Nach Urteil

EZB verteidigt Anleihekäufe - Deutschland zweifelt

Die Eingriffe am Kapitalmarkt seien keine verdeckte Staatsfinanzierung, sagt der EZB-Rat. Er handle im Sinne der Preisstabilität.

Foto: DAPD

Es wirkt fast wie eine kalkulierte Reaktion: Einen Tag nachdem die Richter am Bundesverfassungsgericht ein paar mahnende Worte zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) sprachen, verteidigten die Zentralbanker in aller Ausführlichkeit ihr Vorhaben. Im aktuellen Monatsbericht erklärten sie, warum ihre Eingriffe am Kapitalmarkt keine verdeckte Staatsfinanzierung seien. Der EZB-Rat handle „strikt im Rahmen seines Mandats zur Gewährleistung von Preisstabilität“.

Daran gibt es allerdings vor allem in Deutschland Zweifel. So hatte der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler nicht nur gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM geklagt, sondern gleich noch einen Eilantrag gegen die Anleihekäufe der EZB eingereicht. Den wies das Bundesverfassungsgericht zurück. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle machte allerdings deutlich, dass sich das Verfassungsgericht in der Hauptverhandlung noch mit der Zentralbank beschäftigen wird. Zudem zitierte er die einschlägigen Vorschriften der EU-Verträge, nach denen der EZB die Finanzierung von Staaten durch die Notenpresse „als Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung ebenfalls untersagt“ ist.

Diese Sätze sorgen nun für viel Aufregung bei Juristen, Notenbankern und Politikern. Schließlich sind die Anleihekäufe zentraler Bestandteil im Kampf gegen die Euro-Krise. EZB-Chef Mario Draghi hat angekündigt, dass er notfalls unbegrenzt Schuldtitel von Ländern wie Spanien oder Italien kaufen würde, um diese zu stützen. Allerdings erst, wenn sie einen Hilfsantrag beim ESM stellen und sich so einem EU-Reformprogramm unterwerfen. Droht dieser Doppeleinsatz nun doch durchkreuzt zu werden – zwar nicht beim ESM, den Karlsruhe prinzipiell genehmigt hat, sondern bei den EZB-Aktionen?

Juristen uneins

„Ich bin gespannt, wie sich das Gericht zu den Ankündigungen der EZB für das neue Anleihekaufprogramm im endgültigen Urteil weiter äußert, und ob es das zur Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof vorlegt“, sagte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Die ersten Aussagen im vorläufigen Urteil sind schon sehr kritisch.“ Juristen interpretieren die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts unterschiedlich. „Es hat – in anderem Zusammenhang – die Begründung der EZB für den Kauf von Anleihen am Finanzmarkt für unzulässig erklärt“, sagt Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim. „Die EZB umgehe auf diese Weise die Vorgaben des Artikels 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Das Gericht hat damit seine spätere Entscheidung präjudiziert.“ Andere Experten sind zurückhaltender. „Ob Karlsruhe unbegrenzte Anleihekäufe durch die EZB akzeptieren wird, lässt sich aus der jetzigen Entscheidung noch nicht abschließend ablesen“, sagt Oliver Sauer, Experte beim Centrum für Europäische Politik (CEP). „Aber die Richter haben doch einige deutliche Hinweise gegeben, indem sie das Verbot der monetären Staatsfinanzierung ausdrücklich betont haben.“

Die EZB bestreitet allerdings vehement, gegen diese Regeln zu verstoßen. Nach ihrer Lesart dienen die Anleihekäufe nicht dazu, klamme Staaten zu finanzieren, sondern die Geldpolitik durchzusetzen. Das legt die Zentralbank in dem Monatsbericht noch in allen Details dar. Die Argumentation lautet verkürzt: Obwohl die EZB den Leitzins auf ein historisch niedriges Niveau gesenkt hat, sind in einigen Krisenländern die Zinsen gestiegen, die Banken von Unternehmen bei Krediten verlangen. Damit wird der Wirtschaftsabschwung dort verschlimmert, ohne dass die EZB mit ihrer Geldpolitik wirkungsvoll gegensteuern könnte. Ein Grund dafür sind die hohen Zinsen, die Staaten zahlen müssen, wenn sie sich Geld leihen, das wirkt sich auf die Bankkredite aus. Das Programm diene also dazu, „die Finanzierungsbedingungen der Realwirtschaft besser mit den Leitzinsen der EZB in Einklang zu bringen“, argumentieren die Notenbanker. Sie müssten gegen die Verwerfungen an den Staatsanleihenmärkten vorgehen.

Opposition hofft

Juristisch dürften die Zentralbanker damit auf der sicheren Seite sein. Das ist zumindest die Erwartung in der Politik. Die EZB müsse sich an ihr Mandat halten, forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im ZDF. Er fügte hinzu: „Ich bin davon überzeugt, dass die EZB diese Linie nicht überschritten hat und dass sie sie auch nicht überschreiten wird.“

Die Opposition setzt große Hoffnung auf die Gerichte. Denn zumindest die öffentliche Debatte über die EZB-Aktionen dürfte sich dadurch verschärfen. SPD und Grüne werfen der Bundesregierung seit Langem vor, sich hinter den Zentralbankern zu verstecken. So würde Angela Merkel (CDU) zwar in der Finanzpolitik eine Vergemeinschaftung – etwa durch gemeinsame Euro-Anleihen oder Schuldentilgungsfonds – ablehnen, dies bei der EZB aber dulden. „Es ist schlecht, dass die Zentralbank überhaupt in diese Lage gebracht wurde“, sagt Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. „Die Krise wird über die Notenbankbilanz bekämpft, weil sich die Regierungen um die notwendigen Entscheidungen drücken.“

mit as/lac