Euro-Krise

Schäuble hält Euro trotz EZB-Beschluss für stabile Währung

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Die Europäische Zentralbank will Krisenländern der Euro-Zone in unbegrenzter Höhe. In Deutschland gab es dafür viel Kritik.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich optimistisch zur Zukunft des Euro geäußert. „Der Euro ist und bleibt eine stabile Währung, die nicht auseinanderbrechen wird“, sagte Schäuble in einer Rede am Donnerstagabend bei der Verleihung des M100-Medienpreises an den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, in Potsdam. Schäuble bekräftigte, dass er für den kommenden Mittwoch mit einer Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes zum Euro-Stabilisierungsfonds ESM rechne. Wegen des Ausgangs der am selben Tag stattfindenden Parlamentswahl in den Niederlanden sei er „viel nervöser“ als wegen des Karlsruher Urteils.

Auf die wenige Stunden zuvor bekannt gegebene Entscheidung der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen aus Krisenländern der Eurozone ging Schäuble nicht ein. Er betonte die Bedeutung der Unabhängigkeit der EZB und erklärte, dass die Europäische Union voranschreite, selbst wenn dies nur schrittweise geschehe. Draghi sprach sich bei der Entgegennahme des Preise in der Orangerie von Schloss Sanssouci für eine „neue Architektur“ in Europa aus. Die von den EU-Mitgliedsstaaten getroffenen wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen sollten über die reinen nationalen Interessen hinausgehen. Damit neben der wirtschaftlichen eine politische Union entstehe, müssten die Bürger stärker einbezogen werden, fügte der oberste Währungshüter der Eurozone hinzu.

Mit dem M100-Medienpreises werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, die sich um die europäische Verständigung und Kommunikation verdient gemacht haben. Der undotierte Preis wurde im Rahmen der internationalen Medienkonferenz „M100 Sanssouci Colloquium“ verliehen

Auch Merkel reagiert zurückhalten auf EZB-Beschluss

Zuvor hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückhaltend auf den Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen aus Krisenländern der Eurozone reagiert. Solche Maßnahmen könnten politische Aktivitäten in der Währungsunion „nicht ersetzen“, sagte sie am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Madrid. Die EZB handle ansonsten im Rahmen ihrer Unabhängigkeit und ihres Auftrags. Zugleich sagte Merkel, sie akzeptiere diese Beschlüsse. Die EZB handele unabhängig und „im Rahmen ihre Mandates“, sagte Merkel am Donnerstag in Madrid nach einem Besuch bei Ministerpräsident Mariano Rajoy. Spanische Regierungskreise bezifferten die möglichen Ersparnisse für das Land auf zwölf Milliarden Euro in den kommenden 16 Monaten, wenn die EZB mit den Käufen dafür sorgt, dass die Zinsen für die Staatsanleihen des Landes um 2,0 bis 2,5 Prozentpunkte sinken.

Dennoch stößt der EZB-Beschluss in Deutschland überwiegend auf Skepsis. Er steht aus Sicht der SPD im Bundestag im krassen Gegensatz zum bisherigen EZB-Mandat und zur Tradition der auf Geldwertstabilität ausgerichteten Politik der Bundesbank. „Das Versprechen von Frau Merkel, die Interessen der Deutschen zu schützen, ist gebrochen“, sagte der Haushaltsexperte Carsten Schneider. Der CDU/CSU-Experte Norbert Barthle warnte: „Anleihekäufe können und dürfen nicht dauerhaft die Aufgaben der Finanz- und Wirtschaftspolitik ersetzen.“

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hatte nach dem Beschluss des Notenbankrats versprochen, dass zugleich die Inflationsgefahr infolge des angekündigten Staatsanleihenkaufes eingedämmt werden soll. Nur ein Ratsmitglied stimmte gegen das Anleihe-Kaufprogramm: Bundesbankpräsident Jens Weidmann.

„Staatsfinanzierung durch die Notenpresse brandgefährlich“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt reagierte besorgt und sagte: „Ich bleibe bei meiner Warnung, dass eine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse falsch und brandgefährlich ist.“ Er könne Draghi nur dringend auffordern, „nicht die Schleusen für flächendeckende Ankaufprogramme zu öffnen“. Dobrindt mahnte: „Die EZB muss eine Stabilitätsbank sein und darf keine Inflationsbank werden.“

Die FDP-Fraktion im Bundestag äußerte sich in einem Beschluss ebenfalls skeptisch. „Wir wehren uns gegen den Gang in die europäische Inflationsunion. Wir lehnen den Einsatz der Notenpresse für die Staatsfinanzierung ab“, heißt es in einem Papier, dass auf der Klausur in Mainz beschlossen wurde. Die Partei trete vielmehr für eine starke und unabhängige Europäische Zentralbank ein, die nur der Geldwertstabilität verpflichtet ist.

SPD-Haushälter Schneider rügte, dass die EZB ohne jegliche Debatte im Deutschen Bundestag oder eine Erklärung gegenüber den Bürgern agiere. Er warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sich einer politischen Lösung der Krise der Eurozone bislang zu verweigern. „Sie hat dadurch die EZB und die Geldpolitik in die Rolle der einzig verbliebenen handlungsfähigen Institution in der Eurozone gezwungen.“ Inzwischen habe sie Gefallen an der EZB als „Ersatzregierung“ gefunden: „Denn so werden ihr Debatten im Deutschen Bundestag und in ihrer Fraktion erspart, bei der sie für Mehrheiten argumentieren und überzeugen müsste.“

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, bilanzierte: „Die Bundeskanzlerin weiß, dass sie im Parlament keine Mehrheit für eine weitere Aufstockung der Euro-Rettungsschirme hat. Deshalb will sie, dass neue Milliardenrisiken für Deutschland notfalls durch Mario Draghi in die Bilanz der Europäischen Zentralbank geschoben werden.“

Strenge Bedingungen für Kauf von Staatsanleihen

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte auf einer mit Spannung erwarteten Sitzung eine unbegrenzte Hilfe für Euro-Krisenstaaten beschlossen. EZB-Präsident Mario Draghi erklärte am Donnerstag, man werde unbegrenzt Staatsanleihen der Schuldenstaaten kaufen. Das habe der Notenbankrat in Frankfurt am Main beschlossen.

Der Kauf ist allerdings an strenge Bedingungen geknüpft. Draghi zufolge werde man nur Staatsanleihen mit Laufzeiten von einem bis drei Jahren kaufen. Der Gefahr, dass Länder wie Spanien oder Italien bei sinkenden Zinsen ihre Reformbemühungen einstellen, will die EZB entgegenwirken: Anleihen würden nur unter strikten Bedingungen gekauft, sagte Draghi. Voraussetzung sei, dass sich die Länder einem Programm der Euro-Rettungsfonds EFSF oder ESM unterwerfen. Allerdings muss kein vollständiges Programm aufgelegt werden. Es bestehe auch die Möglichkeit für ein vorsorgliches Programm. Das sieht nicht ganz so strenge Auflagen vor.

Eine weitere Bedingung Draghis: Es müsse die Möglichkeit bestehen, dass die Rettungsfonds parallel zur EZB am Primärmarkt Anleihen der betroffenen Länder kaufen. Mit der Begrenzung der Laufzeit will die EZB offenbar dem Vorwurf der indirekten Staatsfinanzierung entgehen. Kritiker bemängelten in den vergangenen Wochen immer wieder, die Zentralbank trage mit dem Aufkauf der Anleihen zur Finanzierung der Haushalte von Krisenstaaten bei.

Staatsfinanzierung ist der EZB durch die EU-Verträge verboten. Durch die Begrenzung auf Anleihen mit kürzerer Laufzeit will die EZB offenbar verdeutlichen, dass Staaten nicht langfristig auf das Zentralbank-Programm zur Stabilisierung ihrer Finanzen setzen können.

Schulz äußerte Verständnis, dass die EZB den betroffenen Staaten Vorgaben macht: „Wenn die Zentralbank als letzter Rettungsanker agiert, muss sie auch Bedingungen stellen dürfen“.

( dpa/dapd/alu )