Euro-Krise

Athens Finanzlücke wird zum griechischen Flächenbrand

Während auf der Insel Chios Waldbrände wüten, steht Athen das Wasser bis zum Hals. Die Bundesregierung lehnt ein drittes Hilfspaket ab.

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Vor dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras in Berlin kündigt die Bundesregierung eine harte Verhandlungslinie an. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte ein drittes Rettungspaket für Athen ab. „Wir können nicht schon wieder ein neues Programm machen“, sagte er. Man dürfe nicht „Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen“. Die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) wertet derzeit die Lage des pleitebedrohten Landes aus. Es ist absehbar, dass auch das laufende zweite Hilfsprogramm nicht ausreicht.

Samaras trifft am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er will für die Auszahlung weiterer Hilfstranchen und mehr Zeit bei der Umsetzung des Reform- und Sparprogramms werben. Das lehnt die Bundesregierung ab, denn ein Aufschub erhöht den Finanzbedarf. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), schloss weitere Zugeständnisse aus. „Die Vereinbarungen müssen eingehalten werden“, sagte er der Morgenpost. Wenn die Troika zu dem Ergebnis komme, dass Griechenland die Auflagen nicht erfülle, „dann kann es keine weitere Hilfe geben“. In diesem Fall wäre Griechenland zahlungsunfähig und müsste wahrscheinlich die Währungsunion verlassen. Fuchs hält einen solchen Schritt für beherrschbar. Die Finanzmärkte hätten zweieinhalb Jahre Zeit gehabt, sich darauf einzustellen. Zudem sei man mit den Euro-Rettungsschirmen gerüstet.

Streit zwischen den Euro-Staaten

Die Opposition kritisiert die Diskussionen in der Koalition. „Erst mit dem Troika-Bericht wird es eine vernünftige Entscheidungsgrundlage geben“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der Morgenpost. „Das ganze Gequatsche aus der Koalition macht die Leute verrückt und schürt Ängste.“ Er erwarte, dass die Troika die Handlungsoptionen abwäge, auch wegen der Auswirkungen auf die Euro-Zone.

Nach einem Bericht des „Spiegel“, beläuft sich die Finanzierungslücke der griechischen Regierung wegen der Rezession und Rückschlägen bei Privatisierungen in den beiden kommenden Jahren nicht auf 11,5 Milliarden Euro, sondern auf bis zu 14 Milliarden Euro. Die endgültige Berechnung will die Troika im September vorlegen. In Verhandlungskreisen wird erwartet, dass sie noch schlimmer ausfällt. Nach Informationen von Morgenpost Online laufen bereits Vorbereitungen für den Fall, dass Griechenland die Währungsunion verlässt. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie man die übrigen Euro-Krisenländer vor den Auswirkungen abschirmt. So müssten wohl die Hilfsprogramme für Irland und Portugal aufgestockt werden.

Noch wird zwischen den Euro-Staaten gestritten. Frankreich und mehrere südeuropäische Länder halten den Schritt für zu riskant und wollen Griechenland unbedingt in der Währungsunion halten. Sie wären bereit, neue Hilfe zu gewähren. Frankreichs Präsident François Hollande trifft sich am Donnerstag mit Merkel.

Schwacher Euro als Retter

Derweil sehen Ökonomen im Verfall der Gemeinschaftswährung die Chance zur Rettung der südeuropäischen Länder. „Ein niedriger Euro-Kursverbessert die preisliche Wettbewerbsfähigkeit gegenüber außereuropäischen Ländern“, sagt Gustav Horn, der wissenschaftliche Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung. „Das hilft europäischen Firmen sehr, weil außereuropäische Volkswirtschaften schneller wachsen als der Euro-Raum.“ Das gilt ganz besonders für die Schwellenländer in Asien und Südamerika, deren Wachstumsraten zuletzt zwar zurückgegangen, aber noch vergleichsweise hoch sind.

Auch Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank beobachtet, dass die Euro-Länder am Mittelmeer gerade Rückenwind durch die nach außen schwächere Währung erhalten: „Für Länder wie Italien oder Spanien, die bei ihren Ausfuhren eher auf Massenware setzen, ist ein schwächerer Euro viel entscheidender für den Exporterfolg als in Deutschland, wo eher besonders hochwertige Güter produziert werden. Insofern kommt der schwächere Euro den Krisenländern jetzt gerade recht.“

Seinen höchsten Außenwert gegenüber dem Dollar erreichte der Euro nach dem Ausbruch der Immobilien- und Finanzkrise in den USA im Frühjahr 2008. Damals kostete ein Euro rund 1,60 Dollar. Seitdem ist der Wert des Euro stark gefallen; zuletzt mussten für einen Euro nur etwa 1,23 Dollar gezahlt werden.

Führende Ökonomen befürworten sogar eine weitere Abwertung des Euro. „Der Euro ist immer noch zu hoch bewertet“, sagt etwa Paul DeGrauwe, einer der renommiertesten europäischen Finanzökonomen. „Ein Wechselkurs von 0,85, wie wir ihn im September 2001 gesehen haben, wäre wahrscheinlich zu niedrig, aber ein Kurs von 1,10 wäre angemessen.“ Auch Andreas Rees, Chefvolkswirt Deutschland bei der italienischen Großbank UniCredit, glaubt an den hilfreichen Effekt eines schwächeren Euro: „Eine schrittweise Abwertung ist im Moment auch aus deutscher Sicht zu begrüßen, weil sie dabei hilft, die Belastungen der Krise erträglicher zu machen“, sagt er. Die notwendige Reformarbeit könne die Abwertung zwar nicht ersetzen, aber sie könne dabei helfen, die notwendigen Veränderungen zu beschleunigen.

Produktivität gestiegen

Der niedrigere Wechselkurs unterstützt die Peripherieländer vor allem bei der Bewältigung ihres größten Problems: Der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit. Es ist zugleich das zentrale Problem der Währungsunion. Seit der Einführung der Gemeinschaftswährung sind die Lohnstückkosten in den Mittelmeerländern überdurchschnittlich stark gestiegen. Das hat dafür gesorgt, dass die Produkte aus diesen Ländern international nicht mehr wettbewerbsfähig sind. In diesen Ländern wird zu teuer produziert.

Seit Beginn der Krise hat sich die Produktivität in den Krisenländern bereits verbessert. Michael Hüther, der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) schätzt, dass damit bereits ein entscheidender Schritt getan ist. „In allen Krisenländern müssen die Lohnniveaus sinken. Die gute Nachricht ist, dass diese Bewegung bereits begonnen hat.“ Er glaubt allerdings nicht, dass ein noch schwächerer Euro einen nennenswerten positiven Effekt auf die betroffenen Länder haben würde; dazu seien die Strukturprobleme zu groß und die Exportindustrien jeweils zu unbedeutend.