Euro-Krise

Schäuble lehnt weiteres Hilfspaket für Griechenland ab

Griechenlands Finanzierungslücke ist größer als erwartet. Finanzminister Schäuble will das neue Loch nicht schon wieder stopfen.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die wachsende Finanzierungslücke in Griechenland nicht mit einem neuen Hilfsprogramm stopfen. „Wir können nicht schon wieder ein neues Programm machen“, sagte Schäuble am Sonnabend in Berlin.

Es gebe Grenzen und man könne nicht verantworten, „Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen“. Die Gläubigertroika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission hat einem Magazinbericht zufolge festgestellt, dass den Griechen mehr Geld fehlt als bislang angenommen.

Die Finanzierungslücke belaufe sich wegen der Rezession und den Rückschlägen bei Privatisierungen in den beiden kommenden Jahren nicht auf 11,5 Milliarden Euro, sondern bis zu 14 Milliarden Euro, hieß es in einem Bericht des „Spiegel“.

Schäuble kritisierte die Debatte über einen Zerfall der Eurozone. „Wenn der Euro nicht zusammenbleibt, zahlen wir den höchsten Preis.“ Auch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sieht keinerlei Grund für solche Gedankenspiele. Eine Vorbereitung von Banken und Versicherungen sei nicht notwendig, sagte Juncker der „Tiroler Tageszeitung“. „Es wird nicht passieren. Es sei denn, Griechenland verletzt alle Auflagen und hielte sich an keine Vereinbarung.“ Erst im Falle einer totalen Verweigerung bei Haushaltskonsolidierung und Reformen würde man sich mit dieser Frage beschäftigen müssen, fügte der luxemburgische Regierungschef hinzu.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnt weitere Zugeständnisse an Griechenland ab. „Die Griechen müssen einhalten, was sie zugesagt haben“, sagte Kauder dem „Spiegel“. „Da gibt es keinen Spielraum mehr, weder beim Zeitrahmen noch in der Sache selbst. Denn das wäre schon wieder ein Bruch von Vereinbarungen.“ Kauder betonte, für ein drittes Griechenland-Paket sehe er in der Koalition wenig Chancen. Die Griechen müssten irgendwann die Frage beantworten: „Strengen wir uns vielleicht noch mehr an, oder verlassen wir den Euro?”

Mehr Zeit für Griechenland?

Ein Austritt sei aus technischer Sicht gestaltbar, aber mit unabsehbaren Risiken behaftet, warnte Juncker. Dieser Sicht schloss sich auch EU-Kommissar Günther Oettinger an. „Wenn wir ein Land mit drei Prozent der europäischen Gesamtverschuldung nicht in der Euro-Zone halten können, dann wird uns niemand die Lösung der großen Probleme zutrauen“, sagte Oettinger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Juncker schloss nicht aus, dass die Griechen mehr Zeit für die Umsetzung ihrer Reformen erhalten könnten. Griechenland verspricht sich von einem zeitlichen Aufschub für seine Sparvorgaben einem Zeitungsbericht zufolge eine schnellere Erholung von der Schuldenkrise.

Die das fünfte Jahr in Folge in der Rezession steckende Wirtschaft könnte nach Berechungen der Regierung schon 2014 wieder wachsen, sollte das Land wie gefordert zwei Jahre mehr Zeit zum Erreichen der Defizitziele erhalten, hieß es in dem Blatt „Imerisia“ unter Berufung auf Vertreter des Finanzministeriums.

Samaras könnte Merkel neues Sparprogramm präsentieren

Ministerpräsident Antonis Samaras dürfte für einen Fristaufschub auch bei seinem Treffen mit Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Athen und seinem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Berlin werben. Dann muss er sich möglicherweise auch mangelnden Sparwillen vorwerfen lassen, denn die Gläubiger-Troika moniert in ihrem Zwischenbericht laut „Spiegel“, dass seine Regierung bislang Vorschläge zur Deckung der Finanzierungslücke schuldig blieb.

Kreisen zufolge steht Samaras' Regierung jedoch unmittelbar vor der Einigung auf ein umfassendes Sparpaket. Die Beratungen innerhalb der Koalition sollten am Montag fortgesetzt werden. Laut „Spiegel“ ist in der Eurozone im Gespräch, Griechenland einen Rabatt auf die Zinsen für ihre Hilfskredite zu gewähren oder sogar eine komplette Stundung.