Euro-Krise

Griechenland braucht erneut mehr Geld von der Eurozone

Dem Land fehlen bis zu 14 Milliarden Euro. Ex-Außenminister Fischer und EU-Kommissar Oettinger halten dennoch an Griechenland fest.

Die Finanzierungslücke Griechenlands ist nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ größer als zuletzt bekannt. Der Regierung des Landes fehlten in den beiden kommenden Jahren nicht 11,5 Milliarden Euro, wie von ihr eingeräumt, sondern bis zu 14 Milliarden Euro.

Das sei das Ergebnis der jüngsten Erkundungstour der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in Athen, berichtet das Magazin in seiner jüngsten Ausgabe.

Ursache für die neuen Finanznöte seien Rückschläge bei geplanten Privatisierungen und die wegen der schlechteren Wirtschaftslage ausbleibenden Steuereinnahmen, hieß es. Die genaue Höhe des zusätzlichen Finanzbedarfs soll Anfang September ermittelt werden, wenn die Troika zu ihrem nächsten Besuch nach Griechenland kommt.

Die Delegation moniere in ihrem Zwischenbericht zudem, dass die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras schon bislang nicht erklären konnte, wie sie die Einsparungen von 11,5 Milliarden Euro erreichen wolle. Rund ein Drittel sei ungedeckt. Die Regierungen der Eurozone suchen derzeit nach einem Weg, die Finanzierungslücke ohne ein neues Hilfspaket zu überbrücken.

Im Gespräch ist, dass die Geberländer Griechenlands einen Rabatt auf die Zinsen für ihre Hilfskredite gewähren oder sich sogar mit einer kompletten Stundung einverstanden erklären.

Joschka Fischer und Oettinger warnen vor Euro-Aus für Griechenland

Unterdessen warnen der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU)nachdrücklich vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone. „Wenn es zu einer Ansteckung Italiens und Spaniens käme, wäre das das Ende des Euro. Die Politik würde die Kontrolle verlieren, denn darüber würden dann die Märkte entscheiden“, sagte der frühere Vizekanzler der Zeitung „Bild am Sonntag“. Er sei der festen Überzeugung, dass man „im Kanzleramt das sehr klar im Auge“ habe.

Oettinger sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”: „Wenn wir ein Land mit drei Prozent der europäischen Gesamtverschuldung nicht in der Eurozone halten können, dann wird uns niemand die Lösung der großen Probleme zutrauen.“

Fischer ließ auch nicht das Argument gelten, die Kanzlerin habe für ein weiteres Griechenland-Hilfspaket keine Mehrheit mehr im Bundestag: „Mein Rat: Stehe zu deiner Überzeugung! Mehrheiten sind wichtig, aber in existenziellen Fragen ist das Stehen zur eigenen Überzeugung wichtiger.“

Zugleich sprach sich Fischer für eine „vertiefte Vergemeinschaftung inklusive Haftungsunion“ aus. Dazu gehörten auch Eurobonds, ebenso wie Strukturreformen. „Wir brauchen eine gemeinsame Fiskalpolitik. Das heißt im Klartext: Die Haushalte der Euro-Staaten müssen nach vergleichbaren Grundsätzen aufgestellt werden.“ Die Steuerpolitik müsse ebenso harmonisiert werden wie die sozialen Sicherungssysteme. „Als nächster Schritt müsste dann die politische Union folgen.“