Euro-Krise

Griechenland hat das Vertrauen in Europa verspielt

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Jan Hildebrand

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Die griechische Regierung plant ein neues Sparpaket, doch die Europäer zweifeln. Spanien dagegen kann mit weiteren Hilfen rechnen.

Die europäischen Regierungschefs versuchen mit einem Signal der Geschlossenheit die zu aufgeheizte Stimmung an den Finanzmärkten zu beruhigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte am Sonntag während ihres Urlaubs mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti.

„Sie waren sich einig, dass Deutschland und Italien alles tun werden, um die Eurozone zu schützen“, teilte ein Regierungssprecher anschließend mit. Ein ähnliches Bekenntnis hatte Merkel am Freitag bereits mit Frankreichs Präsident François Hollande abgelegt.

Die Politiker versprechen vor allem, die Beschlüsse des vergangenen EU-Gipfels rasch umzusetzen. Tatsächlich aber wurde damals nichts vereinbart, was kurzfristig die Krise beruhigen könnte. Das Brüsseler Treffen drehte sich vor allem um den Aufbau einer Bankenunion.

Vor allem Spanien könnte aber vor akuten Hilfsbedarf stehen. Die Risikoaufschläge seiner Anleihen waren zuletzt immer stärker gestiegen, obwohl die Europäer dem Land schon bis zu 100 Milliarden Euro zu Rekapitalisierung seiner maroden Banken bewilligt haben. Deshalb wird vor allem in Brüssel über ein weiteres Hilfssprogramm nachgedacht. Demnach könnte der Euro-Rettungsschirm EFSF spanische Staatsanleihen kaufen – möglicherweise in einer konstatierten Aktion mit der Europäischen Zentralbank (EZB). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Gerüchte über ein neues Rettungsprogramm allerdings dementiert.

Die Finanzmärkt haben sich davon allerdings nicht beeindrucken lassen. Sie rechnen nun vielmehr mit einer Aktion der EZB. Die Zentralbank könnte italienische und spanische Staatsanleihen kaufen und so die hohen Rendite drücken. EZB-Präsident Mario Draghi hatte entsprechende Schritte vergangene Woche angedeutet. Am Donnerstag wird sich Draghi auf einer Pressekonferenz zur Geldpolitik äußern. Bei den Investoren ist die Erwartung groß, dass er eine Wiederaufnahme der Anleiheankäufe verkündet. Sollte er dies nicht tun, könnte das zu neuen Turbulenzen führen. Analysten warnen vor großem Enttäuschungspotenzial.

Wähler wenden sich ab

Schäuble ist weiterhin überzeugt, dass die Anstrengungen Spaniens von den Finanzmärkten bald belohnt werden. Die Regierung in Madrid habe alle notwendigen Entscheidungen getroffen und setze sie um. „Dafür gebührt ihr Respekt, denn die Maßnahmen wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder die Kürzung von Beamtenpensionen sind unpopulär“, sagte Schäuble.

Die regierende spanische Volkspartei (PP) muss für den harten Sparkurs einen hohen politischen Preis zahlen. Nach einer Umfrage der Tageszeitung „El País“ hat die PP von Ministerpräsident Mariano Rajoy in nur einem Monat sechs Punkte in der Wählergunst verloren. Bei den Investoren blieb die Wirkung aus. „Die Finanzmärkte honorieren diese Reformen noch nicht, aber das wird noch kommen“, sagte Schäuble.

Die Regierung in Griechenland versucht unterdessen die erbosten europäischen Partner mit Reformankündigungen zu beruhigen. Mit einem neuen Sparpaket will sie eine Staatspleite und ein Ausstieg aus dem Euro abwenden. Über den größten Teil der Einsparungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro herrsche in der Regierung Einigkeit, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters aus Athener Verhandlungskreisen. Die Griechen reagieren damit auch auf die wachsende Ungeduld in der deutschen Politik.

Maßgebliche Politiker der schwarz-gelben Koalition hatten am Wochenende ausgeschlossen, Griechenland mehr Geld zu geben oder einen zeitlichen Aufschub bei der Umsetzung der vereinbarten Auflagen. Auch Schäuble lehnte ein Entgegenkommen ab. „Ich kann nicht erkennen, dass es noch Spielraum gibt für weitere Zugeständnisse“, sagte er der Morgenpost. Das laufende Hilfsprogramm sei „schon sehr entgegenkommend“.

In Griechenland sei es durch die lange Zeit ohne Regierung zu Verzögerungen gekommen. „Das Problem ist nicht dadurch entstanden, dass das Programm Fehler hätte, sondern dadurch, dass es von Griechenland unzureichend umgesetzt wurde“, sagte Schäuble. Deshalb helfe es nicht, „jetzt über mehr Geld oder mehr Zeit zu spekulieren. Das ist keine Frage der Generosität. Die Frage ist vielmehr, ob es einen plausiblen Weg für Griechenland gibt, das zu schaffen.“

Einen Schuldenschnitt, bei dem auch die Hilfskredite der Euro-Staaten betroffen wären, lehnte Schäuble ab. Der größte deutsche Gläubiger beim ersten Schuldenschnitt sei die staatliche Bad Bank der HRE gewesen. „Wir haben uns also beteiligt“, sagte Schäuble. „Es ergibt doch keinen Sinn, alle halbe Jahre wieder so eine Aktion in Angriff zu nehmen.“

Kritik an Wirtschaftsminister Rösler

Der Finanzminister kritisierte zugleich die Diskussionen um ein mögliches Ausscheiden Athens aus der Währungsunion scharf. „Wir sollten jetzt nicht irgendwelche aufgeregte Debatten zum Beispiel über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone führen,“ sagte er. Damit schüre man nur Verunsicherung und provoziere entsprechende Marktreaktionen. Die Finanzmärkte seien nicht rational. „Wenn man eine gewisse Ruhe haben will, sollte man sie nicht mit Spekulationen füttern.“

Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler hatte in einem Interview gesagt, dass er skeptisch sei, ob Griechenland in der Euro-Zone bleiben könne. „Ich gehe davon aus, dass er sich als Parteivorsitzender geäußert hat“, sagte Schäuble dazu. Vor einer möglichen Auszahlung der nächsten Hilfstranche müsse nun das Prüfergebnis der Troika abgewartet werden, sagte Schäuble. „Die Zugehörigkeit zu einer Währungsunion setzt ein Land unter einen hohen Wettbewerbsdruck.“ Deshalb komme das Land nicht umhin, seine Wettbewerbsfähigkeit substanziell durch tiefgreifende Reformen zu verbessern.