Mit allen Mitteln

Großangelegte neue Hilfe für die Rettung der Eurozone

Die Europäische Zentralbank, Angela Merkel und François Hollande sind entschlossen, alles zu tun, um die Eurozone zu retten.

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Die Europäische Zentralbank (EZB) stellt eine große Intervention zur Rettung des Euro in Aussicht – und die Front der Gegner eines solchen Schrittes bröckelt. EZB-Präsident Mario Draghi hat angekündigt, die Notenbank werde alles Nötige tun, um den Euro zu retten, und nur die Bundesbank meldet vernehmlich Bedenken an. An der ablehnenden Haltung zum Aufkauf von Staatsanleihen, den viele Investoren und Analysten nach Draghis Äußerung erwarten, habe sich nichts geändert, sagte ein Bundesbank-Sprecher. „Staatsanleihekäufe durch die EZB sind nicht der beste Weg, um die Staatsschuldenkrise zu bewältigen.“ Doch mit dieser Kritik blieben die Frankfurter ziemlich allein.

Denn die Bundesregierung, bislang ein Gegner großzügiger EZB-Rettungspolitik, stimmte eher in den Chor derer ein, die Draghi applaudierten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte Draghis Äußerungen. Die Politik müsse aber die Voraussetzungen dafür schaffen, indem sie ihrerseits alles zur Bewältigung der „Finanz- und Vertrauenskrise“ tue. „An erster Stelle stehen die Reformanstrengungen der Mitgliedsländer selbst.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte aus dem Urlaub mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande. Im Anschluss erklärten beide, sie seien „entschlossen, alles zu tun, um die Euro-Zone zu schützen“. Die Mitgliedstaaten wie auch die Institutionen müssten ihren jeweiligen Verpflichtungen im eigenen Kompetenzbereich nachkommen, hieß es in einer Erklärung. Zudem müssten die Beschlüsse des letzten Euro-Gipfels zur Weiterentwicklung der europäischen Integration rasch umgesetzt werden.

Draghi hatte am Donnerstag gesagt, die Zentralbank werde alles tun, um die Gemeinschaftswährung zu retten: „Und glauben Sie mir, das wird ausreichen.“ Anleger und Experten werteten das als Hinweis auf die Bereitschaft der Notenbank, wieder Anleihen von Krisenländern wie Spanien zu kaufen, um deren Zinsniveau zu drücken. Italien konnte am Freitag bereits eine Anleihe am Markt zu günstigeren Zinsen platzieren. Ob die EZB dabei aktiv war, blieb unklar. Auskunft über ihre Aktivitäten dazu gibt die Notenbank erst am Montag.

EZB-Präsident Draghi hat mit seiner Äußerung zur Euro-Rettung auch den Streit über die angemessenen Instrumente zur Krisenlinderung neu angeheizt. Diskutiert wird, dass die EZB erneut Anleihen von Krisenstaaten kauft oder der Euro-Rettungsschirm EFSF; im Gespräch sind auch eine Banklizenz für den geplanten dauerhaften Rettungsschirm ESM sowie ein Forderungsverzicht staatlicher Gläubiger zu Gunsten Griechenlands, um das Land doch noch in der Euro-Zone zu halten – alles bisher sehr umstritten.

Brüssel hat derweil die Milliarden-Hilfen für Griechenlands taumelnde Banken genehmigt – allerdings nur vorläufig. Speziell die staatlichen Hilfen für die vier größten Finanzinstitute sollen nochmals genau unter die Lupe genommen werden. Den größten Banken wurden bereits 18 Milliarden Euro überwiesen.

Zuvor hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den griechischen Regierungschef Antonis Samara in Athen besucht. In Bezug auf die Reformen, die das Land versprochen hat, forderte er: „Verzögerungen darf es nicht mehr geben.“

Das Treffen zwischen den Troika-Vertretern der internationalen Geldgeber und Samaras ging ohne konkrete Ergebnisse zu Ende. Die Troika von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) kontrolliert derzeit, ob die Sparauflagen eingehalten werden. Davon hängen weitere Milliarden für das pleitebedrohte Land ab. Athen ist bei den Reformen wegen der Neuwahlen im Rückstand.