Euro-Rettung

Bundesbank warnt EZB vor Anleihekäufen

EZB-Chef Draghi hat mit seinen Aussagen zur Eurorettung den Börsen zum Auftrieb verholfen. Doch die Bundesbank zeigt sich beunruhigt.

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Die Bundesbank lehnt den umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) weiterhin ab. Die Einschätzung der Bundesbank zu einem solchen Vorgehen habe sich nicht geändert, sagte ein Sprecher der Bundesbank am Freitag. Ein solches Eingreifen sei aus Sicht der Bundesbank „problematisch“. EZB-Präsident Mario Draghi hatte am Donnerstag mit Äußerungen die Erwartung geweckt, dass die EZB spanische Staatsanleihen aufkaufen könnte, um die bedrohlich hohe Zinslast des Landes zu senken.

Draghi löste mit seinen Aussagen Kursprünge an den internationalen Börsen aus, die Risikoaufschläge für zehnjährige spanische Staatsanleihen fielen zudem erstmals seit einer Woche wieder unter den als gefährlich geltenden Wert von sieben Prozent. Die Äußerungen des EZB-Chefs waren von Analysten dahingehend gedeutet worden, dass die Frankfurter Währungshüter erstmals seit März wieder Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder wie Spanien aufkaufen könnten.

Schäuble begrüßt Draghis Äußerungen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte die Äußerungen von EZB-Chef Draghi, „im Rahmen des bestehenden Mandats“ die notwendigen Maßnahmen zur Euro-Rettung zu ergreifen. Als Voraussetzung müsse auch die Politik die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Finanz- und Vertrauenskrise umsetzen, erklärte Schäuble am Freitag in Berlin. „An erster Stelle stehen die Reformanstrengungen der Mitgliedsländer selbst.“

Die EZB hatte erstmals im Mai 2010 Staatsanleihen schlingernder Euro-Länder aufgekauft, um die Eurozone zu stützen. Kritiker lehnen ein solches Vorgehen jedoch als eine Art der Staatsfinanzierung ab, die der EZB verboten ist. Die Bundesbank hatte sich stets gegen dieses Vorgehen ausgesprochen.

Unproblematische Variante für die Bundesbank

Möglich ist daher auch, dass der Euro-Rettungsfonds EFSF spanische Staatsanleihen aufkauft, um die Zinsen für spanische Staatsanleihen zu drücken. Dafür müsste die Regierung in Madrid einen offiziellen Antrag an die Eurogruppe stellen, der von der EZB geprüft würde. Gibt es grünes Licht für ein solches Eingreifen, würde wiederum die EZB im Auftrag des EFSF am Markt aktiv werden, um die Anleihen zu kaufen. In diesem Fall würde jedoch das Geld des EFSF eingesetzt, nicht die Mittel der Europäischen Zentralbank. Im Gegenzug würde mit Spanien eine Vereinbarung über zu erfüllende Auflagen geschlossen.

Diese Variante sieht die Bundesbank als „nicht problematisch“ an, wie der Bundesbank-Sprecher sagte. Eine entsprechende Anfrage Spaniens liege aber nicht vor, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Sollte es aber bereits in den kommenden Tagen zu einem solchen Vorgehen kommen, müssten zumindest einige Bundestagsabgeordneten erneut ihren Urlaub unterbrechen. Denn dem Aufkauf von Staatsanleihen mit EFSF-Geldern muss der deutsche Bundestag zustimmen.