Euro-Krise

Ökonomen stufen Merkel & Co herab

In der Euro-Krise können wenige Worte neue Turbulenzen auslösen. Wie Experten die Aussagen von Politikern bewerten.

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Ob Philipp Rösler mit diesem Aufschrei gerechnet hat? Seit er beim Sommerinterview entspannt auf der ARD-Couch über den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sinnierte, gibt es Widerspruch, Warnungen, Kopfschütteln – nicht nur von Seiten der Opposition und aus Griechenland. Auch aus der eigenen Partei bekam der FDP-Chef zu hören, dass er mit seinen Worten vorsichtiger umgehen müsse. Dazu das rot-grüne Echo: Der Mann gefährde die deutsche Kreditwürdigkeit. Das kann auch anderen so gehen. Rolf Langhammer, Vizepräsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (IfW) in Kiel und Henning Vöpel, Währungsexperte des HWWI aus Hamburg, bewerten Politiker-Zitate, die in den vergangenen Wochen Aufsehen erregten.

Frank Schäffler, FDP-Euro-Rebell, in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, 25. Juli: „Wenn Angela Merkel die Politik der Vergemeinschaftung von Schulden fortsetzt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis Deutschland das AAA verliert.“

Bewertung: Was sich zuerst als Horrorszenario liest, lässt die Wissenschaftler kalt. Langhammer ist überzeugt: Auch ohne die Wirkung eines „Samariterdilemmas“ (der eine Staat nutzt die Hilfsbereitschaft des anderen aus und schadet damit dem Helfer) werde Deutschland in Zukunft sein Spitzenrating bei der Kreditwürdigkeit verlieren – „aber wenn alle auf der Skala nach unten wandern, ändert sich am Abstand untereinander nichts“. Deutschland bleibe eine der erstklassigsten Adressen, weil Alternativen fehlen. Auch Vöpel erkennt in Schäfflers Warnung keine Brisanz: Die von Schäffler gefürchtete Teilvergemeinschaftung sei „unumgänglich“ zur Lösung der akuten Krise und finde längst statt.

Philipp Rösler, Bundeswirtschaftsminister, im ARD-Interview, 22. Juli: „Für mich hat ein Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren.“

Bewertung: Für den Minister mag das griechische Euro-Aus seinen Schrecken verloren haben, die Wirtschaftsexperten sehen das anders: „Tatsächlich scheinen die Märkte einen Austritt Griechenlands mittlerweile für wahrscheinlicher zu halten als noch vor einigen Monaten. Die Ansteckungsgefahr für andere Länder wäre bei einem Austritt aber nach wie vor sehr hoch, die Kosten unkalkulierbar“, sagt Vöpel. Er kann nicht nachvollziehen, warum Rösler die Konsequenzen so locker nimmt. „Allein diese Aussage Röslers hatte die Märkte schon verunsichert und Auswirkungen auf andere Länder wie Spanien.“ Vöpel fürchtet einen Glaubwürdigkeitsverlust der Politik: „Bei einem Austritt Griechenlands, der noch vor Monaten kategorisch ausgeschlossen wurde, hätte die politische Rhetorik es in Zukunft sehr schwer, die Märkte überhaupt noch glaubwürdig zu beruhigen.“

Auch Langhammer ist über Verhalten und Rhetorik der Politik im Falle Griechenlands unglücklich: „Es wäre für alle billiger geworden, wäre der Schrecken eines griechischen Bankrotts vor zwei Jahren ernst genommen worden. Jetzt wird der angeblich verlorene Schrecken teuer.“

Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär, in der „Welt am Sonntag“, 22. Juli„Der griechische Staat sollte jetzt damit anfangen, die Hälfte seiner Beamtengehälter, Renten und sonstigen Ausgaben in Drachmen auszuzahlen.“

Bewertung: Der Vorschlag würde in der Realität niemals funktionieren. „Diese Parallelwährung wäre in kurzer Zeit vom Markt verschwunden, solange noch Euro zirkulieren“, sagt Währungsexperte Langhammer. „Das wären DDR-ähnliche Verhältnisse mit einer gespaltenen Gesellschaft von Euro-Besitzern und Drachmen-Besitzern.“ Nach Ansicht Vöpels löst eine Parallelwährung nicht die Probleme. „Die technische Umsetzung wäre schwierig. Ein offizieller Umtauschkurs müsste festgelegt werden, gegen den sofort spekuliert werden würde.“

Angela Merkel, Bundeskanzlerin (CDU), beim Staatsbesuch in Indonesien, 10. Juli: „Die Euro-Krise ist für die deutsche Wirtschaft nicht so schlimm wie die Krise 2008 und 2009.“

Bewertung: Ob dieser Satz eine Beruhigungspille ans deutsche Volk sein sollte oder er der Kanzlerin aus Versehen in Folge von Jetlag-Müdigkeit herausrutschte, kann schwerlich geklärt werden. Klar ist, dass die Wissenschaftler die Aussage für wenig klug halten.

Die Euro-Krise habe fundamentale systemische Ursachen und berge weitaus größere Risiken als die Finanzkrise 2008/2009, warnt Vöpel. „Ein Zusammenbruch der Euro-Zone hätte über Jahrzehnte schwere Folgen für die europäische Integration, den europäischen Binnenmarkt und somit auch für die deutsche Wirtschaft.“ Langhammer sagt: „Was nicht ist, kann leider noch werden.“

Angela Merkel vor der FDP-Bundestagfraktion, 26. Juni: „Keine gemeinschaftliche Haftung für Schulden europäischer Staaten, solange ich lebe.“

Bewertung: Gut möglich, dass Merkel diesen Satz bereits bitter bereute, als er ihr gerade über die Lippen gegangen war. Eigentlich wollte sie gegenüber ihrem liberalen Koalitionspartner nur klarstellen, wie ernst es ihr mit der Ablehnung von Euro-Anleihen ist. Aber: „Die etwas drastische Formulierung soll der Position besondere Glaubwürdigkeit verleihen. Sie kann sich aber schnell als Bumerang in der Kommunikation gegenüber den europäischen Partnern und den Märkten erweisen“, fürchtet Vöpel. Langhammer glaubt nicht, dass Merkel ihr Versprechen hält: „Die Halbwertzeiten von Aussagen von Politikern zur Euro-Krise sind immer kürzer geworden.“