Sparprogramm

Söder fordert Griechenland zum Austritt aus Euro-Zone auf

Der bayerische Finanzminister Söder bezweifelt, dass Griechenland die Krise meistert. Dabei hat Athen ein härteres Sparprogramm beschlossen.

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Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat Griechenland erneut das Verlassen der Eurozone nahegelegt. Ein „geordneter Ausstieg“ wäre besser für Europa und für Griechenland selbst, sagte Söder am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Anders könne das Land den Weg aus der Krise nicht bewältigen: „Griechenland hat kaum eine Chance, und deswegen ist der Austritt Griechenlands zwangsläufig.“

Mit weiteren Finanzhilfen über die bisherigen Zusagen hinaus könne Griechenland nicht rechnen, sagte Söder. Seit anderthalb Jahren gäben die Europäer Griechenland „immer mehr Geld“. Er kritisierte: „Zurückgekommen auch im Sinne von Reformschritten ist nichts.“ Söder äußerte zudem die Erwartung, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) aus der Griechenland-Finanzierung aussteigt.

Söder hatte schon vor Monaten einen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone ins Gespräch gebracht. In den vergangenen Tagen hatte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mit öffentlichen Überlegungen zu einem griechischen Austritt für Wirbel gesorgt. Dieser habe „längst seinen Schrecken verloren“, hatte Rösler gesagt.

Samaras legt Sparplan vor

Griechenland plant nach Angaben aus dem Finanzministerium bis 2014 Einsparungen von 11,7 Milliarden Euro. Die entsprechenden Konzepte für die Jahre 2013 und 2014 seien fertiggestellt, hieß es aus dem Ministerium in Athen.

Ministerpräsident Antonis Samaras werde die Pläne noch am Donnerstag den Koalitionspartnern vorstellen. Im Laufe des Tages ist auch ein Treffen des Regierungschefs mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vorgesehen.

Derzeit überprüft die sogenannte Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF, ob das von der Pleite bedrohte Euro-Land seine Sparzusagen eingehalten hat. Daran gibt es angesichts des politischen Stillstands während des langen Wahlkampfes im Frühjahr Zweifel.

Ein positives Prüfergebnis ist Voraussetzung dafür, dass die nächste Tranche weitere Gelder aus dem zweiten Hilfspaket ausgezahlt wird.

Griechen heben Privatvermögen ab

Indessen heben die Griechen weiter große Mengen Geld von den Banken des Landes ab. Die Einlagen des Privatsektors verringerten sich nach am Donnerstag von der EZB veröffentlichten Daten im Juni um fast fünf Prozent. Ebenso stark waren sie im Mai zurückgegangen. Die Einlagen betrugen Ende Juni demnach insgesamt 156,2 Milliarden Euro nach 164,1 Milliarden Euro im Vormonat. Dies ist der niedrigste Stand seit mehr als sechs Jahren.

Der Abfluss schwächt das durch die Schuldenkrise angeschlagene Bankensystem des Landes weiter. Die griechische Notenbank hatte hingegen erklärt, der Geldstrom sei im Juni und Juli umkehrt worden.