Kreditwürdigkeit

Moody's senkt Ausblick für Rettungsfonds EFSF

Die Ratingagentur Moody‘s hat den Ausblick für den Rettungsfonds EFSF auf negativ gesenkt. Zweifel gibt es auch an den Bundesländern.

Nach der verschlechterten Bonitätsaussicht für Deutschland, Luxemburg und die Niederlande hat Moody's nun auch über den Euro-Rettungsfonds EFSF den Daumen gesenkt.

Der von „stabil“ auf „negativ“ veränderte Ausblick sei die direkte Konsequenz aus den eingetrübten Perspektiven der drei wichtigen Einzahlerstaaten, teilte die Ratingagentur am Mittwoch mit.

Auch einige Bundesländer wurden abgestraft. Die Top-Kreditwürdigkeit AAA blieb dem EFSF und den drei betroffenen Staaten indes erhalten, die Reaktion in Eurozonen-Kreisen fiel daher gelassen aus.

Die Entscheidung sei erwartet worden, nachdem auch der Ausblick für Deutschland, die Niederlande und Luxemburg auf negativ gesetzt worden war, hieß es am Mittwoch aus Brüssel. Trotz großer Sprunghaftigkeit an den Märkten habe der EFSF in den vergangenen Monaten keinerlei Probleme gehabt, frisches Geld aufzunehmen.

„Der negative Ausblick überwiegt nicht den Fakt, dass der EFSF trotz wechselhafter Marktbedingungen ein fest etablierter und zuverlässiger Emittent ist“, sagte der Chef des Rettungsfonds, Klaus Regling. Immerhin sei erst kürzlich erstmals eine negative Rendite für Kredite auf sechs Monate erzielt worden – Investoren verzichteten also freiwillig auf einen Zinsgewinn.

Der EFSF verwies zudem darauf, dass der Zeithorizont für den Ausblick 12 bis 18 Monate betrage und damit keine unmittelbaren Auswirkungen habe.

Bofinger: „Mehr Vertrauen geht nicht“

Zuvor hatte Moody's den negativen Ausblick für Deutschland, die Niederlande und Luxemburg mit dem „Ausmaß der Ungewissheit über den Ausblick für den Euroraum“ begründet.

Alle drei trügen erheblich zum Rettungsschirm bei, allein Deutschland schultere 29,1 Prozent. Mögliche Auswirkungen plausibler Schreckensszenarien in manchen Mitgliedstaaten rechtfertigten keinen stabilen Ausblick mehr, argumentierte Moody's. So wäre ein griechischer Austritt aus der Gemeinschaftswährung „eine materielle Bedrohung für den Euro“.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sieht Deutschland dennoch weiter als sicheren Hafen für Kapitalanleger. „Die Bonität der Bundesrepublik Deutschland wird so hoch geschätzt wie noch nie seit ihrer Gründung. Mehr Vertrauen geht nicht“, sagte der Ökonom der „Saarbrücker Zeitung“.

Moody's betreibe Schwarzmalerei, denn „wenn Investoren dem deutschen Staat kein Geld mehr geben, wem sollen sie es denn dann geben?“ Das Kapital könne ja nicht bloß in sichere, aber kleine Länder wie Schweden oder Norwegen wandern. „Außer Deutschland bleiben da nur noch Japan, die USA oder Großbritannien. Nur sind die Staatsdefizite dort weitaus höher als bei uns.“

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hingegen bezeichnete den negativen Bonitäts-Ausblick als „ersten deutlichen Warnschuss, den Europa nicht ignorieren kann“. Er sehe die Bewertung mit großer Sorge, deutsche und europäische Politiker müssten nun Konsequenzen ziehen. „Europa ist nicht geholfen, wenn Deutschland als größtes Zahlerland über seine Leistungsfähigkeit hinaus durch die Rettungsschirme belastet wird. Denn wenn der Notarzt selbst ein Fall für den Rettungssanitäter wird, wer soll dann noch helfen“, sagte der CSU-Chef der „Passauer Neuen Presse“.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt pflichtete ihm bei: „Deutschland darf durch die Euro-Rettungsaktionen nicht in den Strudel der Schuldenstaaten mitgerissen werden“, sagte er der Zeitung „Bild“.

Dämpfer auch für Bundesländer

Doch nicht nur an der Kreditwürdigkeit des Bundes, auch an der mehrerer Bundesländer hegt Moody's offenbar langfristige Zweifel. Der Bonitätsausblick für Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt sank ebenfalls.

Die Ratingagentur begründete dies mit den engen finanziellen Wechselbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie den hohen Schulden der Länder.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnte trotz allem zu Gelassenheit. „Deutschland besitzt nach wie vor die Top-Note für die Bonität, nämlich AAA. Es gilt der Grundsatz, dass wir uns nicht von Ratingagenturen und Märkten unter Druck setzen lassen“, sagte sie der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“.