Drohende Pleite

IWF will seine Hilfe für Griechenland beenden

Wegen schleppender Sparbemühungen in Griechenland lehnt der IWF einem Medienbericht zufolge neue Finanzhilfen für das Land ab.

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Griechenland kann einem Medienbericht zufolge nicht mit weiteren Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) rechnen. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete unter Berufung auf hochrangige Vertreter der EU-Kommission, der IWF habe seinen Rückzug bereits signalisiert. Damit werde eine Pleite Griechenlands im September wahrscheinlicher. Denn viele Regierungen der Euro-Zone seien ebenfalls nicht mehr bereit, neue Geldspritzen für das Land zu schultern.

Die neue griechische Regierung will die Euro-Länder und den IWF um mehr Zeit für die Umsetzung der vereinbarten Sparschritte und Reformen bitten. Das Magazin nennt Schätzungen, wonach dies zusätzliche Hilfen zwischen zehn und 50 Milliarden Euro erfordern würde. Die Bundesregierung stellt sich gegen einen Aufschub der griechischen Ziele. Sie betonte zuletzt, dass neben den Reforminhalten auch der Zeitrahmen Teil der Verabredungen sei.

Austritt Griechenland beherrschbar

Dem Magazinbericht zufolge wird das Risiko eines Austritts Griechenlands aus der Währungsunion in den Ländern der Euro-Zone mittlerweile für beherrschbar gehalten. Um die Ansteckungsgefahr für andere Länder zu begrenzen, wollten die Regierungen den Beginn des neuen Rettungsschirms ESM abwarten. Dieser sollte ursprünglich bereits am 1. Juli startklar sein, kann nun jedoch nicht vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über ESM und Fiskalpakt am 12. September in Kraft treten.

Ob Griechenland aus dem Hilfstopf der Währungspartner und des IWF weitere Zahlungen erhält, entscheidet die Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB). Die Troika-Experten sollten am Dienstag erneut nach Athen reisen, um die Fortschritte der Regierung zu prüfen. Sollten sie einer Freigabe der Tranche zustimmen, so ist diese erst für September zu erwarten. Doch das wäre für Athen zu spät. Um im August über die Runden zu kommen, bemüht sich die klamme Regierung um einen Überbrückungskredit von Euro-Ländern und IWF, wie jüngst aus dem griechischen Finanzministerium verlautete.

Für erhöhten Druck sorgt inzwischen auch die EZB. Sie wird ab Mittwoch keine griechischen Staatsanleihen als Sicherheiten bei ihren Refinanzierungsgeschäften mehr zulassen. Damit hängen die griechischen Banken bis auf weiteres vollständig am Tropf der heimischen Notenbank. Ob die EZB die Hellas-Bonds künftig wieder akzeptieren wird, hängt ebenfalls vom Bericht der Troika ab.

Derzeit untersucht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF, wie weit das Land seinen Verpflichtungen nachkommt. Fest steht der Meldung zufolge bereits, dass die Regierung in Athen den Schuldenstand des Landes nicht wie vereinbart bis zum Jahr 2020 auf rund 120 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung drücken kann. Falls das Land mehr Land mehr Zeit erhalte, erfordere das zusätzliche Hilfen zwischen 10 und 50 Milliarden Euro, hieß es.

Die griechische Regierung hat nach eigenen Angaben Schwierigkeiten, ihre Sparauflagen im Gegenzug für internationale Finanzhilfen zu erfüllen. Für das laufende Jahr erwartet sie einen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um 6,7 Prozent. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF untersucht derzeit den Sachstand in Athen.