EU-Pläne

Ältere Autos sollen nun jedes Jahr zum TÜV

Die EU will Autos öfter zum TÜV schicken. Nach den Plänen müsste die Hälfte der in Deutschland zugelassenen Wagen jährlich zur Untersuchung.

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Kurz vor der Sommerpause der EU-Institutionen legt sich die Kommission mit den Autofahrern an. Verkehrskommissar Siim Kallas stellt am Freitag Verordnungsvorschläge für mehr Sicherheit auf der Straße vor und fordert darin, dass ältere Autos – sechs Jahre nach Erstzulassung oder ab 160.000 Kilometern Laufleistung –in der EU jedes Jahr zur Hauptuntersuchung müssen. Das steht im aktuellen Entwurf für die Verordnung, der der Berliner Morgenpost vorliegt.

Für viele deutsche Autofahrer bedeutete dies Mehrkosten. Sie müssten erheblich öfter zur Hauptuntersuchung. Bislang gilt ein Abstand von drei Jahren für Neuwagen, danach alle zwei Jahre. Die Kommission argumentiert mit den Gefahren technischer Mängel. Jedes Jahr würden 2000 Menschen auf Europas Straßen sterben, weil Fahrzeuge nicht verkehrstauglich seien. Das wären laut Gesetzentwurf fünf Prozent aller Verkehrstoten.

Deswegen sollen die Prüfintervalle verkürzt und die EU-Mitgliedstaaten in die Pflicht genommen werden, als untauglich eingestuften Autos die Zulassung zu entziehen. Wenn bei der Hauptuntersuchung gefährliche Mängel festgestellt würden, „sollte die Zulassung entzogen werden, bis das Fahrzeug eine erneute Straßentauglichkeitsprüfung durchlaufen hat“, heißt es in einem weiteren Verordnungsvorschlag, der der Morgenpost vorliegt. Neu ist dabei, dass dies automatisch geschehen soll: Die Kommission fordert die Einrichtung eines zentralen Registers, das Fahrzeugdaten und Prüfergebnisse vereint. Der Artikel 3a des entsprechenden Entwurfs sieht vor, dass die Prüfstelle an die Zulassungsbehörde meldet, wenn die Plakette nicht erteilt wird. Die Zulassung des Autos soll dann ruhen. Insgesamt wird Kallas drei Verordnungen im Paket präsentieren: zu den Untersuchungsintervallen von Autos, von Nutzfahrzeugen und eben zu Zulassungsbestimmungen. Danach müssen das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten darüber beraten. Ist eine Verordnung einmal in Kraft, gilt sie unmittelbar in allen 27 EU-Ländern.

„Reine Abzocke der Autofahrer“

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnt die Pläne aus Brüssel nicht ab, empfiehlt aber die deutsche Praxis als Vorbild: „In Deutschland haben wir bei der Hauptuntersuchung bereits hohe Standards.“ Die deutsche Prüfpraxis sei seit Langem bewährt. „Sie kann anderen EU-Ländern hilfreiche Orientierung sein“, sagte Ramsauer der Berliner Morgenpost. Die Lobby der Autofahrer in Deutschland, der Verkehrsclub ADAC, bezweifelt die Grundannahme der Kommission. „Einen Nachweis für mehr Sicherheit durch häufigere Prüfung gibt es nicht“, sagte der ADAC-Vizepräsident für Technik, Thomas Burkhardt. „Eine Verkürzung der Prüfintervalle sorgt nur für volle Kassen der Prüfinstitute.“ Eine jährliche Kontrolle älterer Fahrzeuge beträfe mehr als die Hälfte der 43 Millionen in Deutschland zugelassenen Autos. Mehrkosten von 630 Millionen Euro pro Jahr berechnet der ADAC. „Die Pläne der EU-Kommission sind für uns reine Abzocke der Autofahrer“, sagte Burkhardt.

Der Vorschlag des EU-Verkehrskommissars kennt einige Ausnahmen. Von der häufigeren TÜV-Pflicht ausgenommen werden: „Fahrzeuge von historischem Interesse“, also über 30 Jahre alte Autos, „Fahrzeuge, die Streitkräften, Feuerwehren, Zivilschutz und Rettungsdiensten gehören“, daneben Landmaschinen – und auch „Spezialfahrzeuge, die Zirkus- und Jahrmarktausrüstung transportieren“.