65 Milliarden Euro

Rajoy sieht Sparmaßnahmen für Spanien als alternativlos

Im Kampf gegen die dramatische Haushaltslage hat Rajoy dem schuldengeplagten Euro-Land ein umfassendes Spar- und Reformprogramm verordnet.

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Das schuldengeplagte Euro-Land Spanien will in den kommenden zweieinhalb Jahren 65 Milliarden Euro einsparen. Während der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy am Mittwoch im Parlament die geplanten Maßnahmen als alternativlos verteidigte, protestierten auf den Straßen von Madrid Tausende von Minenarbeitern gegen Kürzungen der Subventionen für Bergbauunternehmen. Erst am Vortag hatten die EU-Finanzminister die Spanien gesetzte Frist zur Haushaltssanierung einmal mehr verlängert.

„Wir leben in einem entscheidenden Moment, der unsere Zukunft und die unserer Familien, Jugend und unseres Sozialstaats bestimmen wird“, sagte Rajoy. „Das ist die Realität. Es gibt keine andere. Und wir müssen so schnell wie möglich aus diesem Loch heraus.“ Es gebe keinen Raum für Fantasien oder spontane Improvisationen, weil es keine andere Wahl gebe. Der konservative Regierungschef warf der Vorgängerregierung eine Mitschuld an der Krise vor. Die Sozialisten hätten ein Defizit hinterlassen, das sich 2011 auf 8,9 Prozent belaufen habe. „Die Exzesse der Vergangenheit müssen in der Gegenwart bezahlt werden“, sagte Rajoy.

Der neue Reformplan sieht vor allem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 18 auf 21 Prozent vor. Davon wären Produkte und Leistungen wie Kleidung, Autos, Zigaretten und Telefondienste betroffen. Die Mehrwertsteuer auf grundlegende Güter wie Brot, Medizin und Bücher bleibt bei vier Prozent.

Vorgesehen sind zudem Lohnkürzungen im Öffentlichen Dienst sowie bei den Parlamentsabgeordneten. Auf den Prüfstand sollen auch Arbeitslosenhilfen gestellt werden. Geplant sind außerdem weitere Schließungen von staatlich betriebenen Unternehmen; Steuerabzüge für Hausbesitzer sollen kassiert werden; Parteien und Gewerkschaften müssen mit Kürzungen staatlicher Subventionen um 20 Prozent rechnen.

EU-Kommission lobt spanischen Sparwillen

EU-Währungskommissar Olli Rehn begrüßte das neue Sparprogramm der spanischen Regierung als „entschlossen“. Das Paket im Umfang von 65 Milliarden Euro sei „ein wichtiger Schritt, um die Haushaltsziele zu erreichen“, sagte Rehns Sprecher Simon O'Connor am Mittwoch in Brüssel. Allerdings sei es zu früh, die einzelnen geplanten Maßnahmen zu beurteilen. Die EU-Finanzminister hatten dem schuldengeplagten Land erst am Dienstag ein Jahr mehr Zeit gegeben, sein Defizit unter die erlaubte Drei-Prozent-Grenze zu drücken. In diesem Jahr wird ein Defizit von 6,3 Prozent erwartet. Bis 2014 muss die Neuverschuldung auf 2,8 Prozent sinken, wenn Madrid Sanktionen abwenden will.

Die Märkte reagierten positiv auf die angekündigte Sparrunde: Die Rendite für zehnjährige Anleihen ging am Mittwoch leicht auf 6,6 Prozent zurück. Anfang der Woche pendelte der Risikoaufschlag noch bei sieben Prozent. Bei diesem Stand schlüpften Portugal und Irland unter den Rettungsschirm. Der spanische Leitindex IBEX stieg zeitweise um 1,3 Prozent.

Spanische Minenarbeiter protestieren mit Feuerwerk in Madrid

Aus Protest gegen Kürzungen der Subventionen für Bergbauunternehmen zogen am Mittwoch tausende spanische Minenarbeiter durch die Straßen von Madrid zum Industrieministerium. Dabei zündeten sie Feuerwerkskörper an, die große Rauchwolken verursachten. Einige der Bergarbeiter waren 18 Tage lang aus nördlichen und östlichen Bergbauregionen des Landes marschiert, um sich an der Protestaktion zu beteiligen.

Die Bereitschaftspolizei setzte Gummigeschosse gegen die Demonstranten an, die gegen Kürzungen von 63 Prozent bei den Subventionen für Bergbaufirmen protestierten.

Die Arbeitslosenquote in der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone beläuft sich auf fast 25 Prozent. Die Wirtschaft dürfte dieses Jahr um 1,7 Prozent schrumpfen und Spanien steckt in der zweiten Rezession innerhalb von drei Jahren.