Ermittlungen

Razzia bei Stefan Mappus nach EnBW-Affäre

Sein Absturz ist drastisch: Innerhalb von gut 15 Monaten ist der er vom mächtigen Ministerpräsidenten zur Persona non grata geworden.

Foto: DAPD

Der EnBW-Aktiengeschäft des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus ist nun auch ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Die Stuttgarter Ermittlungsbehörde hat gegen den CDU-Politiker und den ihn damals beratenden Banker Dirk Notheis ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Untreue und der Beihilfe zur Untreue eingeleitet, wie sie am Mittwoch mitteilte.

50 Polizeikräfte durchsuchten in diesem Zusammenhang Mappus' Haus in Pforzheim sowie Wohn- und Geschäftsräume in Mühlacker, Bad Soden, Ettlingen, Frankfurt am Main, Düsseldorf, Karlsruhe und Stuttgart. Unter anderem wurden schriftliche Unterlagen und Datenträger sichergestellt.

Mappus hatte im Jahr 2010 unter der Regie des damaligen Morgan-Stanley-Deutschlandchefs Notheis über 45 Prozent der Aktien des baden-württembergischen Stromversorgers EnBW vom französischen Energieunternehmen EdF zurückgekauft. Das am Parlament vorbei eingefädelte Geschäft wurde später vom baden-württembergischen Staatsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt.

Darüber hinaus rügte der Landesrechnungshof, dass Rechtsvorschriften grob verletzt worden seien und die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens nicht ausreichend geprüft worden sei. Mit der Aufklärung der Vorgänge ist derzeit ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigt.

Vermögensnachteil“ für das Land

Die Staatsanwaltschaft sieht in einem Gutachten des Landesrechnungshofs „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für den Tatverdacht, dass sich Mappus der Untreue und Notheis der Beihilfe zur Untreue strafbar gemacht haben. Die Ermittler stützen sich dabei auf die Beurteilung der Finanzexperten, wonach der Erwerb der Aktien am Energieunternehmen EnBW durch das Land nicht ordnungsgemäß vorbereitet und auf eine ausreichende Wirtschaftlichkeitsprüfung verzichtet worden sei.

Es gebe es außerdem zureichende „Anhaltspunkte für einen dem Land entstandenen Vermögensnachteil“. Es gebe keine „nachvollziehbaren Gründe“, warum der Vertrag nicht zu einem Kaufpreis von 39,90 Euro pro Aktie – der Preisuntergrenze des Eigentümers – abgeschlossen wurde. Das Land zahlte pro Aktie 41,50 Euro. Auch durch die Entscheidung für Morgan Stanley als Beraterbank könnte dem Land ein wirtschaftlicher Schaden entstanden sein, hieß es.

Die Bank erklärte nach der Durchsuchung ihrer Geschäftsräume, sie unterstütze die Untersuchung. Ihr früherer Deutschlandchef Notheis lässt seit Ende Juni seine Aufgaben ruhen.

Mappus hat Zeugnisverweigerungsrecht

Aufgrund der Ermittlungen hat Mappus vor dem Gremium, das ihn bereits am 9. März befragte, ein Zeugnisverweigerungsrecht, wie der Ausschussvorsitzende Ulrich Müller (CDU) sagte. Die Oppositionsfraktionen CDU und FDP wollten ihn allerdings noch einmal vorladen. Vorsitzender Müller sieht aber die Arbeit des Ausschusses nicht gefährdet.

Der CDU-Landesverband wollte sich zu den Vorwürfen zu Mappus nicht äußern. CDU-Landtagfraktion wurde laut ihrem Vorsitzenden Peter Hauk von der Tatsache, dass Ermittlungen eingeleitet wurden, nicht überrascht, wohl aber vom Zeitpunkt. Die Partei sei nicht auf einem Tiefpunkt angelangt, sagte Hauk. Man bemühe sich nun durch die Mitarbeit an der Aufklärung, „dass am Ende kein Geschmäckle an der CDU hängen bleibt“. Der Grünen-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss, Uli Sckerl, sagte dapd, ein Ermittlungsverfahren habe sich abgezeichnet.

Mappus zahlte laut Gutachten zu hohen Preis

SPD-Finanzminister Nils Schmid präsentierte am Mittwoch ein Gutachten, das zu dem Ergebnis kommt, dass das Land damals 840 Millionen Euro zu viel zahlte. Es soll die Klage der grün-roten Landesregierung gegen den damaligen Eigentümer stützen, mit der sie 2 Milliarden Euro zurückfordert.

Laut der von Schmid beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thorton war das Aktienpaket damals 3,83 Milliarden Euro wert, tatsächlich wurden 4,67 Milliarden Euro bezahlt. Ein Rechtsgutachten der Kanzlei CBH belege zudem eine Verletzung der Beratungspflichten durch Morgan Stanley, sagte Schmid. Infrage stehe auch, ob die beratende Kanzlei Gleiss Lutz ausreichend über die haushalts- und verfassungsrechtlichen Risiken aufgeklärt habe.

Sein großes politisches Vorbild ist Helmut Kohl. Was für den früheren Bundeskanzler die CDU-Spendenaffäre war, ist für den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus nun der hoch umstrittene Rückkauf der Anteile am Energieversorger EnBW. Die Parallele drängt sich nicht nur deshalb auf, weil sich Mappus den Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner an seine Seite geholt hat, der Kohl damals gegen Vorwürfe der illegalen Parteienfinanzierung verteidigt hatte.

Für die CDU im Südwesten hat die EnBW-Affäre eine ähnlich zerstörerische Wirkung wie seinerzeit die Spendenaffäre für die Union im Bund. Das Entsetzen über ihren einstigen Vormann Mappus war schon bisher enorm. Doch jetzt kommt es noch schlimmer: Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Mappus wegen Untreue.

Mappus gibt sich störrisch – auch das erinnert an Kohl, der seine geheimen Spender bis heute nicht nennen will. Der bullige Pforzheimer hält den Milliarden-Deal – abgeschlossen wenige Monate vor der Landtagswahl 2011 – weiter für ein gutes Geschäft. Und das, obwohl der Staatsgerichtshof in Baden-Württemberg dem mittlerweile abgewählten CDU-Mann schon im Herbst 2011 einen Verfassungsbruch bescheinigte, weil er den Landtag ausgeschaltet hatte.

Aber nicht genug: Seit Anfang des Jahres durchleuchtet ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss den Deal und fördert ständig neue Enthüllungen zutage. Interne E-Mails vermitteln den Eindruck, der Investmentbanker Dirk Notheis habe seinen alten Freund aus Zeiten der Jungen Union als Marionette benutzt. CDU-Landeschef Thomas Strobl resignierte: „Man kann das niemandem mehr erklären.“

Der Landesrechnungshof gab Mappus Ende Juni in einem Gutachten den letzten Rest: Die Kontrolleure hielten dem heute 46-Jährigen große Versäumnisse bei der Vorbereitung des Geschäfts vor. Mappus habe ohne Not aufs Tempo gedrückt und somit eine sorgfältige rechtliche und wirtschaftliche Prüfung verhindert. Diese Argumentation hat sich die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun fast eins zu eins zu eigen gemacht. Der zentrale Vorwurf lautet: Mappus habe den Mega-Deal schlampig vorbereitet und dadurch zu viel für die 45 Prozent an dem Energieversorger bezahlt. Untreue kann mit einer Haftstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldbuße belegt werden.

Für Mappus wird die EnBW-Affäre somit immer mehr zum Alptraum. Ende März 2011 hatte der lautstarke Verfechter der Atomkraft knapp gegen Grün-Rot die Wahl verloren, auch weil kurz vorher das Kernkraftwerk in Fukushima explodiert war. Aus der Politik zog er sich zurück, um als Manager bei dem Darmstädter Pharmakonzern Merck anzuheuern. Doch nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs wurde Mappus für den Dax-Konzern zur Belastung. Er nahm seinen Hut – offiziell, um sich seiner Verteidigung im Untersuchungsausschuss widmen zu können. Sein Kumpel Notheis nahm inzwischen bei Morgan Stanley eine Auszeit.

Auch Mappus will weg – aus Deutschland. Zwar hat der Hobby-Flieger immer erklärt: „Gute Piloten starten gegen den Wind.“ Doch angesichts des Orkans, der ihm ins Gesicht bläst, plant er schon länger, Anfang

2013 einen Job im Ausland anzunehmen. Sogar das könnte nun wegen der Ermittlungen schwierig werden. In der CDU ist es einsam um Mappus geworden. Nur in seiner Heimatstadt Pforzheim klopft der eine oder andere dem einstigen Hoffnungsträger der Konservativen noch auf die Schulter.

Sein langjähriger Gegenspieler, der heutige CDU-Fraktionschef Peter Hauk, versuchte am Mittwoch, zu retten, was kaum zu retten ist: „Das ist nicht Politikstil der CDU.“ Die Union sei 58 Jahre an der Macht gewesen, die Ära Mappus stelle nur einen Bruchteil davon dar. Es dürfe kein „Geschmäckle“ bleiben. Aber: Eine Rückkehr an die Macht scheint in weite Ferne gerückt. Denn der erste grüne Regierungschef Winfried Kretschmann und seine Koalition sonnen sich im Umfragehoch.