Schuldenkrise

Spaniens Ministerpräsident Rajoy will 65 Milliarden sparen

Lohnkürzungen, Mehrwertsteuererhöhung und Unternehmensschließungen: Der spanischen Bevölkerung stehen weitere massive Sparmaßnahmen bevor.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat dem schuldengeplagten Euro-Land ein umfassendes Spar- und Reformprogramm verordnet, das in den nächsten zweieinhalb Jahren 65 Milliarden Euro einbringen soll. Dies soll unter anderem durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Punkte auf 21 Prozent erreicht werden, sagte Rajoy im Parlament am Mittwoch. Die Hilfen für Arbeitslose kommen auf den Prüfstand. Zudem sollen eine Verwaltungsreform und der Verkauf von Staatsfirmen das Budget aufbessern. Rajoy kündigte an, Flughafen-, Eisenbahn- und Hafen-Vermögen zu Geld machen zu wollen.

Bei den indirekten Steuern auf Energie stehen ebenfalls Erhöhungen an. Auf der Streichliste stehen Steuervergünstigungen bei Immobilien. Die Einkommenssteuer soll in der viertgrößten Volkswirtschaft dagegen sinken. Weniger Geld in der Tasche werden dagegen künftig Beamte haben. Die Leistungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden gekürzt. Auch das Weihnachtsgeld im höheren Dienst fällt 2012 aus.

Angesichts der drastischen Rezession in dem südeuropäischen Land hatten die EU-Finanzminister am Tag zuvor Spanien zum zweiten Mal binnen weniger Monate mehr Zeit zur Sanierung des öffentlichen Haushalts gegeben. Spanien darf in diesem Jahr nun ein Defizit von 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entstehen lassen und muss erst 2014 und damit ein Jahr später als bisher gefordert wieder das EU-weite Ziel von drei Prozent erreichen. Zudem hatte sich die Euro-Gruppe darauf geeinigt, die erste Tranche von 30 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds bereits im Juli an die spanische Regierung zu überweisen. Wie viel Geld

Der neue Reformplan sieht vor allem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 18 auf 21 Prozent vor. Davon wären Produkte und Leistungen wie Kleidung, Autos, Zigaretten und Telefondienste betroffen. Die Mehrwertsteuer auf grundlegende Güter wie Brot, Medizin und Bücher bleibt bei vier Prozent.

Vorgesehen sind zudem Lohnkürzungen im Öffentlichen Dienst sowie bei den Parlamentsabgeordneten. Auf den Prüfstand sollen auch Arbeitslosenhilfen gestellt werden. Geplant sind außerdem weitere Schließungen von staatlich betriebenen Unternehmen; Steuerabzüge für Hausbesitzer sollen kassiert werden; Parteien und Gewerkschaften müssen mit Kürzungen staatlicher Subventionen um 20 Prozent rechnen.