Ex-Ministerpräsident

Ermittlungen gegen Mappus wegen EnBW-Aktiendeal

Der EnBW-Aktiendeal hat für den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) ein juristisches Nachspiel.

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Wegen des umstrittenen Rückkaufs von Anteilen Energieversorgers EnBW durch das Land Baden-Württemberg ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). Sie leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue ein, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem gegen den Deutschland-Chef von Morgan Stanley und Jugendfreund von Mappus, Dirk Notheis, der sein Amt derzeit ruhen lässt. Er beriet Ende 2010 seinen Freund Mappus, als das Land für 4,7 Milliarden Euro 45 Prozent der Anteile an dem Karlsruher Energieversorger EnBW übernahm. Mappus hatte das Geschäft quasi im Alleingang am Parlament vorbei durchgezogen.

Im Rahmen der Ermittlungen wurden nach Angaben der Ermittlungsbehörde am Mittwoch fünf Wohnungen sowie fünf Büro- und Geschäftsräume in acht Städten durchsucht, darunter Stuttgart, Karlsruhe und Frankfurt am Main. Dabei seien schriftliche Unterlagen sowie Datenträger beschlagnahmt worden.

Der Verdacht der Untreue gegen Mappus und Notheis ergibt sich laut Staatsanwaltschaft aus einem Bericht des baden-württembergischen Rechnungshofs zu dem EnBW-Kauf. Die Ermittler wiesen darauf hin, dass in dem Bericht eine nicht ordnungsgemäßte Vorbereitung des Erwerbs der Aktien moniert worden war. Es ergaben sich so „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine Untreue. Die Prüfer hatten Mappus vorgeworfen, es habe vor dem Kauf keine ausreichende Wirtschaftlichkeitsprüfung gegeben. Die Ermittler sehen nach dem Gutachten außerdem Gründe für die Annahme, dass dem Land ein Vermögensschaden entstanden ist.

Der Rechnungshof hatte am 26. Juni als Ergebnis seiner Prüfungen festgestellt, dass das von der Mappus-Regierung gewählte Verfahren bei dem Kauf der EnBW-Anteile „in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen“. Der damaligen Regierung sei es bei der Vertragsgestaltung auch „nicht in ausreichendem Maße gelungen, Regelungen zu vermeiden, die für das Land wirtschaftlich nachteilig sind“.

Das Land Baden-Württemberg hatte im Dezember 2010 für 4,7 Milliarden Euro 45 Prozent der EnBW-Anteile vom französischen Energieversorger EdF erworben. Das Geschäft ist seit längerem umstritten – unter anderem auch deshalb, weil die Investmentbank Morgan Stanley das Land dabei beriet.