Haushaltssanierung

Berliner Ökonomen fordern Zwangsanleihen für Reiche

Mit einem spektakulären Vorschlag wollen Berliner Wirtschaftsforscher die Eurokrise in den Griff bekommen.

In der Debatte um die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise schlagen Berliner Wirtschaftsforscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vor, zur Haushaltssanierung stärker Bürger mit hohen Einkommen heranzuziehen.

Reiche Bürger könnten unter anderem mit einer Zwangsanleihe die hohen Staatsschulden finanzieren. „Je nach Konsolidierungsfortschritt beim Staat können diese Anleihen dann später zurückgezahlt und auch verzinst werden“, schreibt der zuständige Experte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, in einer Studie, die „Handelsblatt Online“ vorliegt.

Eine andere Möglichkeit sei eine zeitweise Vermögensabgabe („Reichensteuer“) für Bürger mit hohen Einkommen, die der Haushaltssanierung zugutekommt. Werde die Zwangsanleihe nicht zurückgezahlt, sei der Effekt ähnlich.

Der Schuldenstand in Deutschland ließe sich damit „ein deutliches Stück näher“ an die 60-Prozent-Grenze nach Maastricht zurückführen. Steuerpflichtig wären laut der Expertise die reichsten acht Prozent der erwachsenen Bevölkerung. Sie müssten dann damit rechnen, dass, wie das DIW vorschlägt, auf die einschlägigen Vermögensarten, also Immobilienvermögen, Geldvermögen und Betriebsvermögen zugegriffen würde. Die DIW-Experten sind dem Blatt zufolge überzeugt, dass auf diesem Weg auch in den Krisenländern erhebliche Einnahmen erzielt werden könnten.

Die Einbeziehung reicher Bürger in den Schuldenabbau könne auch in Deutschland von Nutzen sein, wo die Schuldenquote ebenfalls deutlich über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt liegt, heißt es beim DIW. Steuerpflichtig wären laut der Studie die reichsten acht Prozent der erwachsenen Bevölkerung.

Für besonders effektiv halten die Forscher die Abgabe jedoch für die Euro-Sorgenkinder. „Gerade für die Krisenländer wären solche Instrumente eine sinnvolle Option, um die durchaus vorhandenen und zum Teil stark konzentrierten Privatvermögen zur Refinanzierung der Staaten heranzuziehen.“ Allerdings müssten solche Maßnahmen auch mit Rücksicht auf die politische Akzeptanz schrittweise und eher langfristig umgesetzt werden.

Wohlhabende Bürger könnten dadurch aber auch motiviert werden, sich stärker zu engagieren, argumentieren die Ökonomen laut dem Bericht: „Ferner setzt dies für die zu Abgaben herangezogenen Personen Anreize, sich stärker um die fiskalische und wirtschaftliche Gesundung ihrer Länder zu kümmern.“

DIW-Berechnungen für Deutschland kommen der Zeitung zufolge zu dem Ergebnis, dass sich bei einer Abgabe, die ab einem individuellen Vermögen von 250.000 Euro (Ehepaare 500.000 Euro) erhoben wird, eine Bemessungsgrundlage von immerhin 92 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ergibt. „Ein Zwangskredit oder eine Abgabe in Höhe von zum Beispiel zehn Prozent auf diese Bemessungsgrundlage könnten somit gut neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts mobilisieren – rund 230 Milliarden Euro“, zitiert das Blatt aus der Studie.