18,8 Milliarden Euro

Kabinett billigt Wolfgang Schäubles Haushaltsplan

Der Entwurf des Finanzministers sieht 2013 Schulden in Höhe von 18,8 Milliarden Euro vor - nach 32,1 Milliarden Euro in diesem Jahr.

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Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Haushalt 2013 sowie den Finanzplan bis 2016 beschlossen. Die am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehen vor, dass der Bund 2016 erstmals seit mehr als 40 Jahren einen ausgeglichenen Etat ohne neue Schulden sowie einen ersten Überschuss erzielt. Mit dem dann erhofften Milliarden-Plus sollen die Jahrzehnte lange Politik auf Pump beendet und erstmals Schulden getilgt werden. Zudem will Schäuble die Schuldenregel schon 2013 und damit drei Jahre früher einhalten als vorgegeben.

Der Haushaltsentwurf war allerdings schon vor dem jetzigen Kabinettsbeschluss wieder überholt. Denn die Mehrausgaben in Milliardenhöhe durch die jüngsten Zusagen des Bundes an die Länder für eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt sind in dem Zahlenwerk noch nicht enthalten. So übernimmt der Bund Kosten bei der Kinderbetreuung sowie den Eingliederungshilfen für Behinderte.

Die Zusatzkosten belaufen sich 2013 auf mehr als eine Milliarde Euro. Sie sollen im weiteren Haushaltsverfahren berücksichtigt werden, ohne die bisher geplante Neuverschuldung zu erhöhen. Die Mehrausgaben ab 2014 – auch durch Bundesmittel für den kommunalen Nahverkehr – stehen noch nicht fest. Im Gegenzug könnte der Bund aber auf mehr Anteile bei der Verteilung der Steuereinnahmen pochen und Benachteiligungen wieder rückgängig machen. Endgültig verabschiedet werden soll der Etat 2013 im Bundestag Ende November.

Schäuble profitiert bei seinen ehrgeizigen Zielen trotz steigender Risiken in der Euro-Schuldenkrise von der noch guten Konjunktur und noch steigenden Steuereinnahmen sowie den derzeit extrem niedrigen Zinsen, die Deutschland aktuell für seine Kredite zahlen muss.

Nach dem Entwurf soll die Neuverschuldung trotz der Mehrkosten durch die Zusagen an die Länder im nächsten Jahr auf 18,8 Milliarden Euro gedrückt werden nach 32,1 Milliarden Euro in diesem Jahr. Bis 2015 soll sie auf 4,7 Milliarden Euro sinken. 2016 soll dann ein Überschuss von rund einer Milliarde Euro zur Schuldentilgung genutzt werden. Der Bund wies zuletzt einen Schuldenberg von fast 1,3 Billionen Euro aus, mehr als die Hälfte aller Schulden des Staates.

Nachfolgend Schwerpunkte aus Schäubles Zahlenwerk:

Neuverschudung:2016 soll der Bund erstmals seit mehr als 40 Jahren ohne neue Schulden auskommen und sogar einen Überschuss erwirtschaften. Mit dem ersten Milliarden-Plus soll dann der Abbau des Schuldenbergs beginnen. So sollen 2016 Schulden des Investitions- und Tilgungsfonds um rund eine Milliarde Euro reduziert werden. Das Sondervermögen war in der Finanzkrise für die Konjunkturpakete aufgelegt wurde. 2013 soll die Neuverschuldung auf 18,8 Milliarden Euro gedrückt werden nach 32,1 Milliarden Euro 2012. 2014 sollen es 13,1 Milliarden Euro sein und 2015 nur noch 4,7 Milliarden Euro.

Schuldenbremse: Für die Schuldenregel ist nicht die tatsächliche Neuverschuldung ausschlaggebend, sondern das „strukturelle Defizit“. Das ist das um Konjunktureinflüsse und Einmaleffekte bereinigte Minus. Es weicht von der Neuverschuldung ab. Der Bund muss bis 2016 sein Strukturdefizit auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Dies soll nun schon 2013 erreicht werden. Die deutsche Schuldenregel ist strenger als der europäische Fiskalpakt, der mittelfristig eine gesamtstaatliche Strukturdefizitquote von maximal 0,5 Prozent vorschreibt. Diesen Wert will Deutschland schon 2012 einhalten.

ESM-Raten: 2012 wird der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM mit zwei Raten von insgesamt 8,7 Milliarden Euro ausgestattet. Vor allem dafür musste ein Nachtragsetat mit mehr neuen Schulden beschlossen werden. Auch 2013 sollen 8,7 Milliarden Euro eingezahlt werden. Die letzte Rate von 4,3 Milliarden Euro ist 2014 fällig. Auf die Defizitvorgaben des Maastricht-Stabilitätspaktes haben diese Raten keine Auswirkungen. Bisher wird 2012 ein Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen von 0,9 Prozent der Wirtschaftsleistung angepeilt. Maximal erlaubt sind 3,0 Prozent. Beim Gesamt-Schuldenstand gilt eine Obergrenze von 60 Prozent. Hier soll die Quote Deutschlands von etwa 82 Prozent in diesem Jahr auf 73 Prozent im Jahr 2016 sinken.

Sozialkassen/Entlastungen: Die Kürzungen bei Sozialversicherungen summieren sich 2013 auf fünf Milliarden Euro und in den Folgejahren auf je zwei Milliarden Euro. So wird der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds 2013 einmalig um zwei Milliarden Euro gesenkt. Der Bundeszuschuss an die Rentenkasse sinkt 2013 um eine Milliarde Euro, bis 2016 um insgesamt 4,75 Milliarden Euro. Bei der Bundesagentur für Arbeit werden 2013 zwei Milliarden und dann jährlich eine Milliarde zur Konsolidierung abgezogen. Die Zinsausgaben sinken allein 2013 im Vergleich zum Soll 2012 deutlich um rund 2,5 Milliarden.

Zusatzausgaben/MIndereinnahmen: Noch nicht berücksichtigt sind die Zusagen an die Länder für die Zustimmung zum Fiskalpakt. Die Kosten für die 2013 geplanten, aber noch nicht gebilligten Steuersenkungen sind dagegen eingearbeitet. Ebenso das Betreuungsgeld für Eltern, die Kleinkinder selbst betreuen. 2013 sind für das Betreuungsgeld 300 Millionen Euro geplant. Ab 2014 sollen es 1,1 Milliarden Euro sein und 1,2 Milliarden ab 2015. Das Geld muss aber noch erwirtschaftet werden – durch zusätzliche Einsparungen oder Einnahmen.

Die Elterngeld-Ausgaben werden um 300 Millionen pro Jahr auf 4,9 Milliarden Euro angehoben. Zur Steuerförderung der privaten Pflegevorsorge sind 100 Millionen Euro veranschlagt. Insgesamt sind 2013 Ausgaben von 302,2 Milliarden Euro verschlagt. Sie sollen bis 2016 auf 309,9 Milliarden steigen. Zugleich schlagen Mindereinnahmen zu Buche, etwa zwei Milliarden weniger bei Privatisierungserlösen 2013. Auch wird ein geringerer Bundesbankgewinn eingeplant.