Gipfeltreffen

Wie der Euro stabil bleiben könnte

Vorschläge zur Lösung der Eurokrise gibt es viele – nur ob sie wirken? Ab Donnerstag wird in Brüssel wieder diskutiert.

Wachstumspakt: 130 Milliarden Euro schwer soll der „Pakt für Wachstum und Arbeitsplätze“ sein, den die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel schließen wollen. Besonders der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa wollen die EU-Spitzen so begegnen. Offiziell und samt Ratifizierung in den Mitgliedsländern verpflichtet sich der Vertrag vor allem auf eins: Strukturreformen. Die Rentensysteme sollen entlastet werden, das Arbeitsrecht so weit modernisiert, dass es Firmen nicht davon abhält, neue Stellen zu schaffen. Wo die Staaten sich zurücknehmen können, wollen sie es tun: bürokratische Hürden senken, die Justiz entlasten, um Prozesse schneller zum Abschluss zu bringen. Die Gefahr ist, dass der Vertrag als Meilenstein beklatscht wird und im Archiv endet. Denn Fristen oder konkrete Vorgaben macht der Pakt nicht. Wo die Milliarden herkommen sollen, bleibt ebenso unklar. Am Ende werden die EU-Mitglieder alles hineinrechnen, was sich irgendwie beziffern lässt – von ohnehin verplantem Fördergeld bis zu konsumfördernden Sozialleistungen.

Gemeinsame Schulden: Vorschläge, wie die Schulden in der Euro-Zone vergemeinschaftet werden können, gibt es mittlerweile viele. Frankreich und viele Krisenländer plädieren für Euro-Bonds, also gemeinsame Anleihen aller Euro-Staaten. Bei dieser Frage hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) allerdings öffentlich so sehr festgelegt, dass sie kaum mehr einen Schwenk machen kann: Euro-Bonds schließt sie aus. Deshalb wird nun, auch beim EU-Gipfel, über Variationen diskutiert. In dem Report zu einer Reform der Euro-Zone, den EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den Regierungschefs am Donnerstagabend vorstellen wird, tauchen zwei Vorschläge auf: „kurzfristige Instrumente“, zum Beispiel sogenannte Euro-Bills. Das sind Schuldverschreibungen von Staaten mit kurzer Laufzeit von einem Jahr. Der Vorteil: Falls ein Staat gegen die Defizitgrenzen verstößt, könnte man ihn umgehend mit Ausschluss bestrafen – anders als bei Euro-Anleihen, die zehn Jahre laufen. Eine Idee, die ausgerechnet vom deutschen Sachverständigenrat entwickelt wurde, ist ein Altschuldentilgungsfonds: Die Euro-Länder sollen alle Schulden, die über den erlaubten 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, in einen Topf schmeißen. Für diese Altlasten haften dann alle Euro-Staaten gemeinsam. Doch Merkel gibt vor dem EU-Gipfel eine harte Linie vor: Jede Form von Schuldenvergemeinschaftung sei mit ihr nicht zu machen.

Durchgriffsrechte: Gemeinsame Risiken erfordern nach Ansicht der Deutschen auch gemeinsame Kontrollen. Soll heißen: Die Euro-Staaten müssten sich Eingriffe in ihre Haushalte gefallen lassen. Diese von Merkel beharrlich vorgetragenen Bedingungen finden langsam auch Einzug in die Debatte auf europäische Ebene. Auch Van Rompuy betont in seiner Vorlage für den EU-Gipfel, dass es „effektive Mechanismen braucht, um nicht nachhaltige Fiskalpolitik zu verhindern und zu korrigieren“. Der EU-Ratspräsident macht auch konkrete Vorschläge: Die Staaten müssten sich von der Euro-Zone vorab eine Genehmigung holen, wenn sie mehr Schulden machen wollen, als nach den gemeinsamen Regeln erlaubt ist. Van Rompuy stellt langfristig sogar ein gemeinsames Finanzministerium der Euro-Zone in Aussicht. Vor allem die Franzosen haben sich bisher gegen stärkere Eingriffsrechte in ihren Haushalt gewehrt. In der deutschen Politik ist dieses Modell heftig umstritten: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Wochenende bei einer weiteren Verlagerung bislang nationaler Entscheidungsrechte an Brüssel eine Volksabstimmung zur Änderung des Grundgesetzes in Aussicht gestellt. Der Vorsitzende des Bundestags- Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sprach sich in der „Frankfurter Rundschau“ gegen eine Verlagerung aus.Bankenaufsicht: Drei Maßnahmen beinhalten die Pläne für eine Bankenunion. Grundlegend dafür: eine Aufsicht für alle Institute durch eine Behörde, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden soll. Das könne „sicherstellen, dass die Bankenaufsicht in allen Ländern gleich effizient darin ist, das Pleiterisiko zu reduzieren“, heißt es in der Tischvorlage für den EU-Gipfel, den die Präsidenten des Rats, der Kommission, der EZB und der Euro-Gruppe ausgearbeitet haben. Tatsächlich war es nun in Spanien und zuvor in Irland so, dass kriselnde Institute erst auffielen, als es für ihre Sanierung längst zu spät war. Über den Bedarf einer gemeinsamen Aufsicht herrscht Einigkeit. Die Gefahren sehen manche Notenbanker darin, dass der EZB damit eine Rolle zufiele, für die sie derzeit keine Kompetenz besitzt, ist sie doch laut Satzung vor allem für die Preisstabilität zuständig. Außerdem wäre der Beschluss, notfalls eine Bank zu schließen, hochpolitisch. Kritiker fürchten daher eine Zunahme des Einflusses der Politik auf die EZB. Zweitens sorgen sie sich, dass kleine Banken, gerade Sparkassen in Deutschland, unter die Räder kommen könnten, wenn sie wie Großbanken bilanzieren müssten. In Brüssel ist man aber kaum bereit, für die Kleinen eine Ausnahme zu machen. „Es löst das Problem nicht, nur die 25 oder 30 größten Banken zentral zu beaufsichtigen“, sagt ein mit der Sache vertrauter EU-Beamte. Weder die Krisenfälle Bankia und Dexia noch die WestLB „wären dann auf dem Radar einer solchen Behörde aufgetaucht, als ihre Probleme begannen“.

Einlagensicherung: Die Bankenunion soll auch eine gemeinsame Einlagensicherung beinhalten. Die nationalen Garantiesysteme könnten eine „europäische Dimension“ erhalten, wie es in dem Papier von Van Rompuy heißt. Aus Sicht der Deutschen ist das äußerst heikel. Denn die Konsequenz wäre: Die deutschen Sparer haften für spanische oder italienische Banken mit. In Deutschland wird das Geld der Kunden auf Giro-, Tagesgeld- oder Sparkonten durch gesetzliche und private Einlagensicherungssysteme geschützt. Laut Gesetz bekommen sie bis zu 100.000 Euro ihrer Ersparnisse wieder, wenn ihr Finanzinstitut pleite geht. Bei der Bankenunion könnten nun die Sicherungssysteme der Euro-Staaten kombiniert werden. Wenn die Mittel eines nationalen Einlagensicherungstopfes nicht ausreichen, müssten die anderen der Euro-Zone einspringen, sagt ein EU-Beamter. In der Bundesregierung argwöhnt mancher: Bei der Diskussion um die Bankenunion gehe es Frankreich und Südeuropäern vor allem darum, Zugang zu den deutschen Nottöpfen zu erhalten.

Bankenfonds: Die EU-Kommission hat die Blaupause für einen europäischen Fonds vorgestellt, aus dem die Kosten für die Restrukturierung – und nötigenfalls Abwicklung – kriselnder Banken beglichen werden sollen: Der Vorschlag bezog sich auf nationale Fonds, gespeist aus einer Bankenabgabe: Jedes Institut zahlt ein, auch und besonders gesunde, die kranken bekommen Geld – um zu vermeiden, dass erneut der Steuerzahler dafür aufkommen muss, wenn eine Bank in Not ist. Dieses System soll nun ein gemeinsames europäisches werden. Oder, analog zum Einlagensicherungsfonds, vorsehen, dass sich die Töpfe der Staaten gegenseitig aushelfen müssen, wenn es eng wird.

Umbau des Rettungsschirms: Noch ist der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM nicht in Kraft getreten. Der Bundestag wird ihm erst am Freitag zustimmen. Zudem muss das Bundesverfassungsgericht noch über eine Klage entscheiden. Doch schon bevor der ESM an den Start gehen kann, wird beim EU-Gipfel über eine Änderung seiner Regeln diskutiert. So wünschen sich Frankreich, Italien und Spanien, dass der ESM künftig direkt Geld an notleidende Banken überweisen kann. Der Vorteil: Wenn das Geld nicht über die Staaten fließt, erhöht sich deren Schuldenstand nicht. Doch der ESM war als Rettungsinstrument für Länder gedacht, nicht für Banken. Die Staaten als Hilfsempfänger müssen für die Rückzahlung der Kredite geradestehen. Alles andere lädt zum Missbrauch ein. Zudem wollen die Krisenländer durch die Direkthilfen Reformauflagen umgehen. Das kann nicht im Sinne der Helfer sein. Zudem wollen viele europäische Regierungschefs, dass der ESM seinen Status als bevorzugter Gläubiger verliert. Denn das schrecke private Investoren, argumentieren sie. Die Änderung würde allerdings das Risiko für die Steuerzahler, mit deren Geld der ESM gefüllt wird, erhöhen.