Baden-Württemberg

Rechnungshof rügt Mappus scharf für EnBW-Deal

Nach einer Bewertung des Landesrechnungshofs hat der frühere Ministerpräsidenten beim Kauf der EnBW-Aktien Rechtsvorschriften grob verletzt.

Der umstrittene Rückkauf eines knapp fünf Milliarden Euro teuren Pakets von EnBW -Aktien durch die Landesregierung Baden-Württemberg Ende 2010 ist vom Landesrechnungshof gerügt worden. Das vom damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) zusammen mit der Investmentbank Morgan Stanley eingefädelte Geschäft genüge „in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen“ der rechtlichen Bestimmungen des Landes, teilten die Rechnungsprüfer am Dienstag in Karlsruhe mit.

Der mit dem französischen Versorger EdF abgeschlossene Kaufvertrag berge wirtschaftliche Nachteile für die Staatskasse. Die Investmentbank sei von der damaligen CDU-geführten Landesregierung unter Stefan Mappus zudem ohne hinreichende Ermächtigung beauftragt worden. Die amtierende grün-rote Landesregierung, die das Gutachten in Auftrag gegeben hatte, sieht sich daher in ihrer Kritik an der 4,7 Milliarden Euro teuren Transaktion bestätigt. Mappus habe „völlig verantwortungslos“ gehandelt, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Auf 80 Seiten hat der Rechnungshof den Kauf von gut 45 Prozent an Deutschlands drittgrößtem Versorger EnBW vom französischen Konkurrenten EdF unter die Lupe genommen, den Mappus 2010 kurz vor den Landtagswahlen abschloss. Die Liste der Versäumnisse ist laut den Gutachtern lang: Die Regierung habe das „wichtige Landesinteresse“ an der Übernahme „weder ausreichend geprüft noch überzeugend begründet“, heißt es in einer Zusammenfassung des Gutachtens. Zudem seien „wesentliche Risiken“ der künftigen Unternehmensentwicklung „nicht berücksichtigt“, die beratende Investmentbank habe lediglich die Dividendenzahlungen der vergangenen fünf Jahre hochgerechnet. Mit den Dividenden wollte Mappus den für die Übernahme aufgenommenen Kredit gegenfinanzieren. Dieses Vorhaben scheiterte bereits in diesem Jahr, da EnBW wegen des Atomausstiegs die Dividende kürzte.

Höhe des Honorars für Morgan Stanley „zweifelhaft“

Eine Wirtschaftlichkeitsrechnung fand den Rechnungshof-Prüfern zufolge nicht statt. Denn bei der von Morgan Stanley erarbeiteten sogenannte Fairness Opinion habe es sich nicht um ein Bewertungsgutachten im engeren Sinne gehandelt, auf die Mappus sich immer berufen hatte. Die Bank sei darüber hinaus „ohne haushaltsrechtliche Ermächtigung beauftragt worden“. Bei der Bemessung des vereinbarten Honorars in zweistelliger Millionenhöhe sei die Wirtschaftlichkeit „zweifelhaft“. Der Rechnungshof bemängelte zudem, dass der Finanzminister zu spät eingeschaltet worden sei und das bereits weitgehend ausgehandelte Geschäft per Notbewilligungsrecht freigab. Die Umgehung des Parlaments hatte bereits der Staatsgerichtshof als Verfassungsbruch bewertet. Bei der Ausgestaltung des Kaufvertrages kritisierten die Prüfer des Rechnungshofes zudem für das Land nachteilige Regelungen bei einer Weiterveräußerung, zur Fälligkeit des Kaufpreises und zur Gewährleistung.

Über die Angemessenheit des Kaufpreises von 41,50 Euro je Aktie machten die Rechnungsprüfer keine Aussage. „Dies kann mit den zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen nicht valide beurteilt werden“, teilte der Rechnungshof mit. Die grün-rote Landesregierung hält den von der Vorgängerregierung bezahlten Preis für zu hoch und fordert über eine Schiedsklage vom französischen Versorger EdF gut zwei Milliarden Euro zurück. EdF will sich gegen die Forderung zur Wehr setzen. Nach dem Ankauf weiterer Anteile hält Baden-Württemberg mittlerweile 46,5 Prozent an EnBW, ebenso viele liegen in der Hand des Zweckverbands Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW).

Auch für die SPD-Fraktion ist das Gutachten Wasser auf die Mühlen. Der Rechnungshof habe dem früheren Regierungschef Mappus „ein katastrophales Zeugnis“ ausgestellt, sagte der Abgeordnete Andreas Stoch. Der Kauf „war schlecht vorbereitet, verfassungswidrig und wirtschaftlich unseriös“. Bei der Beauftragung der von Mappus' Freund Dirk Notheis geleiteten Deutschland-Tochter der US-Investmentbank Morgan Stanley zeige sich, dass „Männerfreundschaft Haushaltsrecht sticht“. Notheis hatte am Montag nach wochenlanger Kritik sein Amt niedergelegt. Im Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags zur Aufklärung des Milliarden-Geschäft waren E-Mails von Notheis an Mappus aufgetaucht, in denen er dem engen Freund in teilweise flapsigem Ton Regie-Anweisungen gab, wie der Regierungschef das am Nikolaustag 2010 überraschend verkündete Milliarden-Geschäft in der Öffentlichkeit und bei Parteifreunden vermitteln sollte.

Die Grünen stuften den Rechnungshof-Bericht als „schwere Klatsche“ für Mappus und die damals mit in der Regierung sitzende FDP ein. „Schallender kann eine Ohrfeige gar nicht sein“, sagte der Abgeordnete Uli Sckerl. Das Gutachten attestiere „wirtschaftlich nachteiliges Handeln für das Land“.