Stefan Mappus

Rechnungshof rügt Vorgehen des Landes beim EnBW-Kauf

Beim Kauf der EnBW-Aktien wurden unter dem früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) Rechtsvorschriften grob verletzt worden.

Foto: DAPD

Der Rechnungshof in Baden-Württemberg hat das Vorgehen der früheren Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) beim Abschluss des EnBW-Deals scharf gerügt. Die Prüfung des Geschäfts von Ende 2010 habe ergeben, „dass das Verfahren im Vorfeld des Vertragsabschlusses in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen“. Die Finanzprüfer übergaben ihren Bericht zu dem umstrittenen Milliardengeschäft am Dienstag dem Landtag und der Landesregierung. Er liegt der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart in Auszügen vor.

Zudem habe das Land den Kaufpreis nicht richtig ausgehandelt. Wörtlich heißt es in dem Bericht: „Auch bei der Ausgestaltung des Aktien-Kaufvertrags ist es nicht in ausreichendem Maße gelungen, Regelungen zu vermeiden, die für das Land wirtschaftlich nachteilig sind.“ Allerdings will sich der Rechnungshof nicht festlegen, ob der Preis von 4,7 Milliarden Euro überhöht war. „Die Angemessenheit des Kaufpreises bleibt offen“, schreiben die Prüfer.

Der Rechnungshof hat insbesondere die Rolle der Investmentbank Morgan Stanley hinterfragt, die für die Prüfung des Kaufpreises zuständig war. Risiken seien nicht ausreichend berücksichtigt worden, monieren die Kontrolleure. Nach den Voraussetzungen der Landeshaushaltsordnung habe die von Morgan Stanley angefertigte „Fairness Opinion“ zudem nicht ausgereicht. Eine echte Wirtschaftlichkeitsprüfung („Due Diligence“) habe es nicht gegeben.