Finanzkrise

Steinmeier warnt vor Euro-Austritt Griechenlands

SPD-Fraktionschef Steinmeier sieht einem Austritt Griechenlands mit Sorge entgegen. Damit würden die größten Probleme erst beginnen.

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SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat weitere Maßnahmen zur Euro-Rettung gefordert. Notwendig sei „ein Sofortprogramm zur Stabilisierung des Bankensystems“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Dazu gehörten auch konkrete Vorschläge zur Einlagensicherung, denn schon längst sei in vielen Ländern Europas ein schleichender Bank-Run im Gang. Die gegenwärtige Krise sei nicht nur eine Staatsschuldenkrise, sondern auch eine Bankenkrise.

Außerdem müsse das Altschuldenproblem gelöst werden, verlangte Steinmeier und erinnerte an den Vorschlag eines Schuldentilgungsfonds, wie es ihn zur Finanzierung der deutschen Einheit gab. „Ich erwarte, dass Deutschland sich endlich ernsthaft mit diesem Gedanken auseinandersetzt und ihn mit seinen europäischen Partnern diskutiert“, sagte der Fraktionschef. Ohne ein solches Instrument werde die Krise am Ende nicht in den Griff zu bekommen sein.

Kurz vor der Wahl in Griechenland warnt Steinmeier darüber hinaus eindringlich vor dem Ausscheiden des Landes aus der Eurozone: „In Wahrheit würden damit die größten Probleme erst beginnen – und das nicht nur in Griechenland“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Eine Folge wäre die massive Entwertung des in Griechenland verbliebenen Vermögens.“

Wenn Akteure auf den Finanzmärkten mit der Strategie erfolgreich seien, Länder aus dem Euro herauszubrechen, „hätte das schwere Folgen für die Währungsunion insgesamt“, fügte Steinmeier hinzu. „Das könnte eine Kettenreaktion auslösen.“ Das Wahlergebnis könne „neue, heftige Erschütterungen der Eurozone“ auslösen, sagte Steinmeier weiter.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnte derweil vor einer Lockerung der Reformauflagen für Griechenland, wie sie die griechischen Parteien im Wahlkampf gefordert haben. „Für mich ist ein solcher Weg nicht vorstellbar“, sagte Brüderle dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). „Verträge, die geschlossen wurden, müssen eingehalten werden.“ Die Solidarität mit Athen ende, „wenn die Griechen keine überzeugenden Beweise dafür liefern können oder wollen“, dass sie vertragstreu seien. Der Bestand des Euro wäre nach Ansicht Brüderles durch einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht gefährdet.