Keine Euro-Hilfe

Monti sieht Italien als "Doppelzahler" in der Euro-Krise

Italien braucht nach Ansicht von Monti keine Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds. Es sei nicht mehr "das fröhliches, undisziplinierte Land".

Italiens Ministerpräsident Mario Monti ist Spekulationen über mögliche Finanzhilfen für sein Land entschieden entgegengetreten. Der italienische Staatshaushalt werde im laufenden Jahr mit einer geringen Neuverschuldung von zwei Prozent abgeschlossen, und im kommenden Jahr werde es sogar einen Überschuss geben, sagte Monti am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Zudem könne er die Analyse „nicht teilen“, dass die Reformen in seinem Land nur schleppend vorangingen. Er verwies dabei auf Reformen in der Justiz, der öffentlichen Verwaltung und am Arbeitsmarkt.

"Wenn wir über Verschuldung sprechen, hat Italien auf der anderen Seite sehr geringe Privatschulden – im Gegensatz zu anderen Ländern. Auch Unternehmen und Familien sind wenig verschuldet.“ In jedem Fall sei die Haushaltspolitik inzwischen eine andere. „Der Staatshaushalt wird dieses Jahr mit einer nur geringen Neuverschuldung abgeschlossen, mit 2 Prozent.“

"Ich verstehe, dass man durch die Vergangenheit mit Italien ein fröhliches, undiszipliniertes Land assoziiert“, sagte Monti. Derzeit sei es jedoch „disziplinierter als viele andere europäische Länder“ und „auch nicht so fröhlich“. „Es tut die richtigen Dinge, um ein solides Land zu werden“, sagte Monti.

"Kurios“ sei, dass in Deutschland behauptet werde, „wir sind die einzigen, die zahlen“, sagte Monti. Italien zahle „doppelt – einmal mit seinem finanziellen Beitrag für Griechenland, Portugal, Irland und jetzt Spanien“. „Und dann zahlt Italien mit dem äußerst hohen Zinssatz auf Staatsanleihen, der aufgrund der Spannungen auf dem Finanzmarkt entstanden ist“, sagte Monti.

Mittlerweile hat Italien, das als drittgrößte Euro-Volkswirtschaft als entscheidender Dominostein in der Schuldenkrise gilt, Spanien als größten Unruheherd abgelöst. Spätestens nachdem Österreichs Finanzministerin Maria Fekter ein Hilfsprogramm für Rom am Montagabend nicht ausschließen wollte, zittert Europa um ein Schwergewicht, das nach einhelliger Expertenmeinung zu groß für den Rettungsschirm wäre. Monti kritisierte Fekter für diese Äußerung und bekräftigte: „Italien ist ein Land, das ohne viel Lärm Verständnis für den notwendigen Wandel beweist. Das Land verändert sich.“

Schäuble stärkt Monti den Rücken- „Italien auf richtigem Weg„

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat dem italienischen Regierungschef Mario Monti in der Schuldenkrise den Rücken gestärkt. Schäuble sagte der italienischen Zeitung „La Stampa“ vom Mittwoch, Italien müsse zwar die von Monti angeschobenen Reformen umsetzen, um nicht das nächste Land zu werden, dass von der Euro-Schuldenkrise angesteckt werde. Wenn das Land aber Montis Kurs folge, „wird es keine Risiken geben“.

Auch Spanien sei auf dem richtigen Weg, sagte Schäuble. Das Land habe zwar Probleme mit seinem Bankensektor. Er sei sich aber sicher, dass Spanien diese Probleme löse.

Das hoch verschuldete Italien war zuletzt an den Finanzmärkten verstärkt als möglicher weiterer Kandidat für Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm gehandelt worden. Spanien hatte am Wochenende angekündigt, Milliardenhilfen seiner europäischen Partner zur Lösung seiner Bankenkrise beantragen zu wollen.