Euro-Rettungsschirm

Spanien-Hilfe bringt Retter Deutschland in Not

Schert das Land beim Euro-Rettungsschirm als Geldgeber aus, lastet ein Drittel der Garantien allein auf Deutschland.

Foto: REUTERS

Dem deutschen Steuerzahler droht ein beträchtlich höheres Risiko bei der Rettung der Währungsunion, wenn Spanien ganz unter den europäischen Rettungsschirm EFSF schlüpfen muss. Dessen Regeln sehen vor, dass ein Land dann als Garantiegeber aus dem Fonds aussteigt, wenn es selbst ein so genanntes Programmland wird, also Hilfsempfänger wie Griechenland, Irland und Portugal. Nach einer Berechnung des Pariser Spitzenökonomen Eric Dor, die Morgenpost Online vorliegt, würde Deutschland dann für genau ein Drittel der künftigen Garantien des Fonds aufkommen müssen.

Heute sind es 29 Prozent – der Sprung um vier Prozentpunkte ist gewaltig. Die EFSF-Gesamtgarantiesumme liegt nach Dors Rechnung bei rund 630 Milliarden Euro, wenn man die ursprünglichen Zusagen der Hilfsempfänger von der Gesamtsumme abzieht. Zugesagt sind aus de EFSF bereits Hilfen von 224 Milliarden Euro, das 100-Milliarden-Euro-Angebot an Spanien nicht mitgerechnet.

Die vom Bundestag beschlossene Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro für Deutschland wäre bei einer Neuverteilung des Risikos für künftige Garantien des Fonds schneller erreicht. So lange zwar die Kreditkonditionen mit Spanien nicht klar verabredet sind, so lange die verabredeten Milliardenhilfen für den Bankensektor wirken und nicht den spanischen Staat selbst weiter in den Abgrund ziehen, so lange ist dies nur ein Szenario. Ein bedrohliches allerdings.

Die Lasten für künftige Hilfszusagen des Rettungsschirms EFSF lägen dann zu 80 Prozent bei nur drei Ländern: Deutschland, Frankreich – mit 25 Prozent – und Italien mit 22 Prozent. Die beiden letzteren davon haben das Spitzenrating für ihre Kreditwürdigkeit bereits verloren. Der EFSF lebt aber vom Vertrauen der Kapitalmärkte in seine Bürgen oder „Sicherungsgeber“, wie die Länder im EFSF-Vertrag heißen. Die Folgen einer auf nur drei Schultern verteilten Last – und davon zwei schwache – beschreibt Dor, Forschungsdirektor an der französischen Managementhochschule IESEG, nüchtern: „Die Glaubwürdigkeit der Garantien für Anleihen der EFSF würde kollabieren.“

Italien gerät unter Druck

Die Hilfszusage der Euro-Gruppe vom Wochenende gilt für eine Kreditlinie, die Spanien an seine Banken weiterreichen kann. Sie sieht kein den Fällen Irland oder Portugal vergleichbares „Anpassungsprogramm“, da heißt vor allem keinen noch strengeren Sparkurs vor. Das Szenario, dass es bald dazu kommt, dass Spanien selbst in aus eigener Kraft unlösbare Nöte gerät, ist so unwahrscheinlich nicht.

Denn Spaniens zweites Problem, die Haushaltslöcher der Regionen, kann das Land mit der angebotenen europäischen Hilfe nicht anpacken. Der Wochenbeginn an den Märkten zeigte das bleibende Misstrauen in Spaniens Fähigkeit, Anleihen zurückzuzahlen. Investoren meiden Spaniens Schuldtitel und verlangen dem Land höhere Risikoprämien ab als noch vor dem Hilferuf am Wochenende. Die Renditen für spanische Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit stiegen am Dienstag auf 6,6 Prozent. Das liegt nahe an der Schwelle von sieben Prozent für vergleichbare Anleihen, an der Griechenland, Irland und Portugal schließlich die Euro-Zone um Rettung baten. Die Aufschläge machen Spanien die Refinanzierung seiner auslaufenden Kredite schwer. Die Zinsen, die Madrid Investoren derzeit bieten muss, könnten angesichts der wachsenden Verschuldung schnell „auf ein Niveau steigen, das sich das Land nicht leisten kann“, stellt Ökonom Dor fest. „Das Land wäre gezwungen, einen gewöhnlichen Hilfsantrag an den EFSF zu stellen“, der neue Sparauflagen mit sich brächte.

Zudem schlagen die in Aussicht gestellten Kredite der Euro-Zone nach den geltenden EU-Regeln auf die spanische Verschuldung. Sie stiege um zehn Prozentpunkte vom Bruttoinlandsprodukt (BIP), das bei einer etwa einer Billion Euro liegt, wenn die Hilfen ganz abgerufen würden. Die EU-Kommission sieht Spaniens Schuldenstand für 2012 ohnehin schon bei 80 Prozent des BIP. Wenn es die Kredite in voller Höhe in Anspruch nimmt, käme das Land nah an gefährliche 90 Prozent.

Die spanische Argumentation, die Staatsfinanzen seien gesund, nur der Bankensektor kränkle, käme damit noch mehr ins Wanken als ohnehin. Die Aussichten, aus der Misere herauszuwachsen, sinken: So erklärte Spaniens Premierminister Mariano Rajoy, dass in diesem Jahr noch mehr Spanier ihren Job verlieren würden, dass die Rezession anhalten werde. Bereits heute hat Spanien die höchste Arbeitslosenquote in der Euro-Zone.

Nach Spanien rückt Italien ins Zentrum der Euro-Schuldenkrise. Dafür sorgte Österreichs Finanzministerin Maria Fekter mit öffentlichen Spekulationen über Italiens Bedarf an europäischer Finanzhilfe. Fekter im österreichischen Fernsehen erklärt, es könne sein, dass Italien angesichts der hohen Zinsen auf seine Staatsanleihen auf Hilfe angewiesen sei. Allerdings sei dies nicht mit den vorhandenen Mitteln des Euro-Rettungsschirms zu bewältigen, der nach den Programmen für Irland, Portugal und Griechenland jetzt auch die Hilfe für Spaniens Banken finanzieren muss. Auch wenn Fekter zurückruderte und die italienische Regierung widersprach, stiegen die Zinsen für italienische Anleihen deutlich.

In Frage steht derzeit überdies die Einhaltung von Reformversprechen vor allem in Griechenland. Sollte das Linksbündnis Syriza am Sonntag bei der Neuwahl stärkste Partei werden, könnte das Land den Hilfspakt aufkündigen. In der Euro-Zone wird deshalb über Notfallpläne diskutiert, wie die EU-Kommission bestätigte. Vertreter der Euro-Länder zögen Grenz- und Kapitalverkehrskontrollen als Gegenmaßnahme in Betracht, sollte der Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum drohen und dies einen Ansturm auf Banken auslösen. Die EU-Kommission beteilige sich an der Notfallplanung aber nicht, sagte ein Sprecher. Die Behörde gebe jedoch Rechtsauskünfte, ob die Kontrollen nach EU-Recht möglich seien. Dies sei bei einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit der Fall.

Wie ernst die Lage ist, zeigt ein neuerlich, drastischer Kommentar der IWF-Chefin Christine Lagarde, die die Euro-Zone eindringlich warnte, die brennendsten Probleme schnell zu lösen. Angesprochen auf die Aussage des Investors George Soros, der den Euro-Ländern drei Monate zur Krisenbewältigung gibt, sagte Lagarde: Es müsse schnell gehandelt werden, für manches blieben „weniger als drei Monate“ Zeit.