Streit um Fiskalpakt

Schäuble beschwichtigt im Streit um Finanztransaktionssteuer

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wehrt sich im Streit um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gegen Kritik der Opposition.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Streit mit der Opposition den Willen der schwarz-gelben Koalition bekräftigt, sich für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. „Die Opposition kann sich völlig auf die Zusagen der Koalition verlassen“, sagte Schäuble am Montag im Deutschlandfunk. Die Bundesregierung trete seit einem Kabinettsbeschluss vor zwei Jahren für eine Finanztransaktionssteuer ein, es gebe aber innerhalb der EU „erhebliche Widerstände“. Was die Durchsetzung einer solchen Steuer in der EU angehe, „da haben wir immer gesagt, das liegt nicht an Deutschland“.

Das Kabinett habe die Einführung der Abgabe bereits im Juni 2010 beschlossen. Es liege aber nicht alleine an Deutschland. Einige europäische Länder seien entschieden gegen eine solche Steuer.

Schäuble hatte am Sonntag deutlich gemacht, dass es in dieser Legislaturperiode wohl keine solche Steuer mehr geben werde.

Wirbel um Pofalla-Äußerung

Union und SPD hatten sich vielmehr noch am Sonnabend verhalten optimistisch gezeigt, dass der Fahrplan zum Fiskalpakt eingehalten und damit noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein Signal an Europa gesendet werden kann. Dann berichtete am Sonntag das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorab, die Koalition setze offenbar auf Scheitern der Finanztransaktionssteuer und zitierte dazu Kanzleramtschef Ronald Pofalla aus kleiner Runde.

Auch Gabriel fordert Kabinettsbeschluss

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat diese Äußerungen aus der Bundesregierung kritisiert. Was die Union am Wochenende getan habe, sei „das Gegenteil von vertrauenswürdigem Verhandeln“, sagte Gabriel am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Sie habe all das, was sie am Freitag unterzeichnet habe, am Wochenende wieder in Frage gestellt. Wie SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte auch Gabriel von Union und FDP einen förmlichen Kabinettsbeschluss zur Finanztransaktionssteuer.

Hinzu kommen anhaltende Zweifel der Liberalen. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) warnte am Sonntag wieder vor der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. „Ich kann meiner Partei und der Bundesregierung nur raten, sich von SPD und Grünen nicht in einen schädlichen Kuhhandel bei der Umsetzung des dringend benötigten Fiskalpaktes hineintreiben zu lassen“, sagte er in München.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin drohte, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen, sollte sich die Regierung nicht an die Absprache zur Finanztransaktionssteuer von vergangener Woche halten. „Wenn Union und FPD die Einigung vom Donnerstag wieder in Frage stellen, verschiebt sich eben der Zeitplan für die Zustimmung zum Fiskalpakt“, sagte Trittin dem Handelsblatt (Montagausgabe). Offenbar stünden die Verhandlungen doch noch ganz am Anfang.

Trittin verwies darauf, dass auch andere Fragen wie die Verknüpfung einer EU-Schuldenbremse mit Wachstumsimpulsen noch ungeklärt seien. Weil das europäische Abkommen für mehr Haushaltsdisziplin im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, ist die Regierung auf die Stimmen der Opposition angewiesen.

Trittin warf der Bundesregierung vor, es in Europa an Initiative fehlen zu lassen, die Finanzsteuer in mindestens neun Ländern einzuführen. Das liege an der „Zockerei des kleinen Koalitionspartners FDP“.

Warnung vor taktischen Spielchen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte unterdessen die Opposition vor taktischen Spielen. „Der Fiskalvertrag muss ratifiziert werden, die taktischen Spiele um die Ratifizierung dieses Fiskalvertrages sind auch ein bisschen zuviel“, sagte er im Deutschlandfunk. Es handle sich um eine „ernste, schwere Entscheidung“. Mit Blick auf Irritationen in der Opposition, wonach die Koalition die in Grundzügen vereinbarte Finanzsteuer nicht mehr in dieser Legislaturperiode angehen werde, versicherte Schäuble, dass sich SPD und Grüne auf die Zusagen der Koalition verlassen könnten. „Wir können als Kabinett das noch einmal beschließen“, fügte der CDU-Politiker hinzu und verwies auf einen Grundsatzbeschluss der Ministerrunde zur Einführung einer Finanzmarktsteuer im Sommer 2010. Doch auch der Opposition müsse klar sein, dass eine europäische Finanzsteuer nicht von heute auf morgen umzusetzen sei.

Koalition und Opposition hatten sich am Donnerstag auf Arbeitsebene im Grundsatz darauf verständigt, eine Finanzmarktsteuer auf europäischer Ebene auch gegen den Widerstand einzelner EU-Staaten durchsetzen zu wollen. SPD und Grüne machen Finanztransaktionsteuer und Wachstumspakt zur Bedingung für ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt.

Die Partei- und Fraktionschefs wollen am Mittwoch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem weiteren Spitzengespräch zusammenkommen und möglichst eine Einigung erzielen. Für diesen Montag sind ein Vorbereitungstreffen sowie eine Zusammenkunft von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinen Länderkollegen angesetzt.

SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, verlangte ein „unumkehrbares Bekenntnis zur Einführung der Finanztransaktionssteuer“ und stellte klar: „Formelkompromisse wird es mit der SPD nicht geben.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, fügte hinzu, Pofalla betreibe ein gefährliches Spiel, wenn er die Opposition bei der Finanztransaktionssteuer austricksen wolle.