Euro-Krise

Wie Europas Hilfsmilliarden Spanien retten sollen

Der Rettungsschirm light soll die spanischen Banken vor dem Abgrund bewahren. Morgenpost Online beantwortet die wichtigsten Fragen.

Foto: DAPD

Rund drei Stunden haben die Finanzminister der Euro-Zone am Sonnabend in einer Telefonschaltung über die Rettung Spaniens debattiert. Am Ende stand eine knappe Erklärung der Finanzminister, nur etwas länger als eine DIN-A4-Seite.

Vieles wird darin offen gelassen, klar ist aber: Nach Griechenland, Irland und Portugal wird nun auch Spanien Hilfe von den Europäern erhalten. Morgenpost Online beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die vierte Euro-Rettungsaktion.

Warum haben sich die Spanier so lange gegen Hilfe gesträubt?

Den spanischen Ministerpräsident Mariano Rajoy trieben vor allem zwei Sorgen um: Er fürchtete, dass Spanien durch einen Hilfsantrag stigmatisiert werden könnte. Einem Land, das unter den Rettungsschirm flüchten muss, könnten die Investoren das Vertrauen entziehen und kein Geld mehr leihen.

Rajoy hat zumindest erreicht, dass nicht der ganze Staat unter den Rettungsschirm kommt, wie es noch bei Griechenland, Irland und Portugal der Fall war. Spanien erhält ein spezielles Hilfsprogramm, das für die Rekapitalisierung der Banken gedacht ist. Die Botschaft, die alle miteinander aussenden wollten, war deutlich: Spanien hat kein Problem, sondern nur die spanischen Banken.

Aber selbst wenn das Geld an den spanischen Bankenrettungsfonds überwiesen wird, muss die Regierung von Rajoy den Hilfsantrag stellen und auch die zugehörige Vereinbarung mit den Auflagen unterzeichnen. „Die spanische Regierung trägt die volle Verantwortung für die finanzielle Unterstützung“, heißt es in der Erklärung der Eurogruppe. Es haftet als der Staat dafür, dass die Kredite zurückgezahlt werden – und nicht die Banken.

Welche Auflagen muss Spanien erfüllen?

Dazu bleibt die Erklärung der Finanzminister sehr vage. Zunächst soll der offizielle Hilfsantrag von Spanien abgewartet werden. Die EU-Kommission werde zusammen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) „eine Bewertung vornehmen und zugleich vorschlagen, welche notwendigen Bedingungen für den Finanzsektor an die Unterstützung geknüpft werden“, heißt es.

Die Eurogruppe mahnt „gezielte Reformen im Finanzsektor“ an. Doch wie die aussehen sollen, ist noch vollkommen offen. Auch darüber sollen die Finanzminister bei der Telefonkonferenz gestritten haben. Spanien fürchtet offenbar, dass es vorgeschrieben bekommt, Finanzinstitute zu fusionieren oder zu schließen. Die Europäer wollen verhindern, dass ihr Geld genutzt wird, um marode Banken künstlich am Leben zu halten. Der Konflikt ist ungelöst und dürfte während der Rettungsaktion für Spannungen sorgen.

Wer überwacht die Einhaltung?

Wie bei den Hilfsprogrammen für Irland oder Portugal sollen Experten der EU und EZB die Umsetzung der Bedingungen kontrollieren. Dabei wird es nicht um eine Kontrolle des Staatshaushalts gehen oder der Fortschritte bei den Sozialreformen, sondern nur um den Finanzsektor, für den die Hilfen auch gedacht sind. Die Kontrolleure werden regelmäßig Bericht erstatten.

Unklar ist noch die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF), der bei den anderen Rettungsaktionen mit EU und EZB die so genannte Troika bildet. Viele Euro-Staaten hätten das auch in Spanien gerne gesehen. Doch die Regierung von Rajoy soll versucht haben, den IWF möglichst draußen zu halten. Eine Lösung konnte bei den bisherigen Verhandlungen offenbar nicht gefunden werden.

In der offiziellen Erklärung heißt es nur: „Wir laden den IWF dazu ein, die Umsetzung und Überwachung der finanziellen Hilfe mit regelmäßigen Berichten zu unterstützen.“ Relativ sicher ist aber, dass sich der IWF nicht finanziell beteiligen wird. Denn spezielle Programme zur Bankenrettung kennt der Währungsfonds nicht. Damit müssen die Europäer zum ersten Mal eine Rettung ohne IWF-Geld stemmen.

Wie viel Geld erhält Spanien?

Auch das ist noch offen. Die Euro-Länder haben sich bereit erklärt, maximal 100 Mrd. Euro bereit zu stellen. Seinen konkreten Finanzbedarf will Spanien in den kommenden Wochen mitteilen.

Wird das Geld ausreichen?

Die Euro-Finanzminister behaupten: ja. Der IWF, der bereits eine Untersuchung abgeschlossen hat, geht davon aus, dass die Finanzinstitute eine Kapitalspritze von mindestens 40 Milliarden Euro benötigen. Selbst wenn der Bedarf doppelt so hoch wäre, was in dem Bericht nicht ausgeschlossen wird, wären die 100 Mrd. Euro mehr also ausreichend. Die entscheidende Frage ist aber, wie die Finanzmärkte reagieren.

Werden die Investoren Spanien meiden, da es zugeben musste, seine Probleme nicht ohne fremde Hilfe lösen zu können? Zumal sich die Wirtschaft in dem Land schlechter entwickelt und Regierungschef Rajoy große Schwierigkeit hat, seine Defizitziele einzuhalten. Sollte das Misstrauen zunehmen, könnte Spanien den Zugang zum Kapitalmarkt verlieren. Es bekäme dort ein Geld mehr – oder nur zu sehr hohen Zinsen. Die Folge: Spanien müsste als Ganzes unter den Rettungsschirm. Dann wären die 100 Mrd. Euro schnell aufgebraucht.