Euro-Rettungsschirm

Krisenland Spanien will sich nun doch retten lassen

Europa drängt Madrid, schon am Wochenende einen Hilfsantrag zu stellen. Die Banken brauchen bis zu 50 Milliarden Euro

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Der Druck auf Spanien, unter den Euro-Rettungsschirm EFSF zu flüchten, zeigt offenbar Wirkung. Madrid könnte schon am Wochenende einen Antrag auf Milliardenhilfe stellen, hieß es in EU- und Berliner Regierungskreisen.

Das Land braucht Geld, um seine angeschlagenen Banken zu stützen. Details wollen die Euro-Finanzminister am Sonnabend in einer Telefonkonferenz besprechen. Offiziell bestätigt wurde der Termin aus Brüssel aber nicht.

Bislang weigerte sich Spanien beharrlich, einen Hilfsantrag zu stellen. Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy fürchtet strenge Reformauflagen von EU und IWF.

Zudem hat Spanien Sorge, für Jahre vom Kapitalmarkt abgeschnitten zu werden. Doch am Freitag senkte die Ratingagentur Fitch die Bonität des spanischen Staats um drei Stufen auf BBB. Damit liegt das Land nur noch knapp oberhalb des von vielen Investoren gemiedenen Ramsch-Status, was die Refinanzierung der Staatsschulden weiter verteuern dürfte.

Zuletzt musste der spanische Staat für seine Schuldenaufnahme Anlegern eine Rendite von fast sieben Prozent bieten. Bei diesen Größenordnungen waren Irland, Portugal und Griechenland unter den europäischen Rettungsschirm EFSF geschlüpft.

Lösung vor der Griechen-Wahl

Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF) rechnen nach Informationen von Morgenpost Online damit, dass Madrid bis zu 50 Milliarden Euro benötigt, um das angeschlagene Finanzsystem zu stützen. Das ist weniger als bisher befürchtet.

In Berlin und Brüssel ging man bislang davon aus, dass die spanischen Banken frisches Kapital in Höhe von 50 bis 100 Mrd. Euro benötigen. Der IWF wollte offiziell keine Stellungnahme abgeben. Der Fonds wird seinen Bericht voraussichtlich Montag veröffentlichen.

Aber auch ein Wert unter 50 Mrd. Euro dürfte Madrid überfordern. In dem spanischen Bankenrettungsfonds Frob sind nach diversen Hilfsaktionen kaum mehr Mittel. Und Spanien bekommt am Kapitalmarkt nur noch frisches Geld gegen hohe Zinsen geliehen.

„Die spanische Regierung hat den Ernst der Lage erkannt“, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter. Er betonte, bis zur Wahl in Griechenland am 17. Juni müsse eine Lösung für Spanien gefunden werden. Eine Staatspleite Griechenlands könnte für zusätzliche Unruhe sorgen.

Bundesregierung will Madrid unter den Rettungsschirm treiben

Die Bundesregierung versucht seit Tagen, Spanien zu einem Hilfsantrag zu überreden, um eine mögliche Ausbreitung der Krise zu vermeiden. Die Meldungen über den bevorstehenden Antrag könnten auch ein weiteres Mittel sein, Madrid unter den Rettungsschirm zu treiben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherte, Deutschland übe keinen Druck auf Spanien aus. Sie sagte zugleich: „Wir haben alles das, was notwendig ist für eine stabile Entwicklung der Euro-Zone.“ EU-Kommissions-Sprecher Amadeu Altafaj sagte, die Hilfsinstrumente stünden bereit.

Wegen der Auflagen und des damit verbundenen Verzichts auf Souveränität hat die spanische Regierung bisher auf einen Antrag verzichtet. Allerdings muss sich das Land nicht zwingend – wie Griechenland, Irland und Portugal – einem harten Reformprogramm unterziehen.

Die EFSF hat auch die Möglichkeit, der Regierung nur bei der Rekapitalisierung des Finanzsektors unter die Arme zu greifen. Die dafür im Gegenzug fälligen Reformauflagen würden sich dann auf den Finanzsektor beschränken.

Deutsche Banken befürworten EFSF-Schutz

Auch die deutschen Banken befürworten eine Unterstützung Spaniens durch den Rettungsschirm EFSF. „Sollte Spanien tatsächlich Hilfe benötigen, um seine Banken zu rekapitalisieren, sollte das Land nicht zögern, diese vom EU-Rettungsschirm EFSF anzunehmen“, erklärte der Präsident des Bankenverbandes, Andreas Schmitz. Instrumente für Hilfen seien vorhanden. Die Entscheidung liege aber in Madrid.

Die spanische Regierung benötige zudem dringend einen glaubwürdigen Bankenrettungsplan. „Denn jede weitere Verunsicherung, jede weitere Spekulation darüber, wo die Entwicklung hingehen könnte, ist Gift für die Märkte“, sagte Schmitz weiter. Ohne Rettungsplan könnten die Märkte auch Hilfe durch die EFSF nicht als Lösung, sondern als weitere Zuspitzung der Krise bewerten.