Euro-Krise

Merkel will Großbanken unter europäische Aufsicht stellen

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Die Kanzlerin plant, systemrelevante Institute schärfer zu kontrollieren. Zugleich wird eine Besteuerung der Finanzmärkte vorbereitet.

Kanzlerin Merkel dringt auf eine strengere Finanzpolitik in Europa. Dazu gehört für sie auch eine Bankenaufsicht.

„Wir werden auch darüber sprechen, inwieweit wir systemische Banken unter eine spezifische europäische Aufsicht stellen müssen, damit nicht nationale Belange eine zu große Rolle spielen. Das sind mittelfristige Ziele“, sagte Merkel am Montagabend vor einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Kanzleramt in Berlin.

Die Europäische Kommission und andere Institutionen müssten mehr Möglichkeiten der Kontrolle bekommen. „Ansonsten kann eine Währungsunion nicht funktionieren.“ Der EU-Fiskalpakt zu mehr Haushaltsdisziplin sei ein erster, aber längst kein ausreichender Schritt. Die Kanzlerin betonte: „Die Welt will wissen, wie stellen wir uns die politische Union zur Währungsunion vor. Darauf muss in absehbarer Zeit eine Antwort gegeben werden.“

Barroso: Bankenunion gehört zur europäischen Vision

Barroso sagte, es seien Signale und konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung und Transparenz der Strukturen nötig. Zur Vision von mehr Europa gehöre auch eine Bankenunion.

Der Besuch Barrosos in Berlin diente der Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Juni. Beide Politiker betonten, dass neben den mittelfristigen Überlegungen für eine Fortentwicklung der Euro-Zone und der EU auch kurzfristig mehr für Wachstum getan werden müsse.

Merkel lobte die Beurteilungen, die die EU-Kommission für die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedsländer vorgelegt hat. „Auf dieser Basis können wir sehr viel besser diskutieren, wie wir gezielte Wachstumsimpulse für einzelne Länder setzen können“, sagte sie.

Thema des Gesprächs solle auch die neue finanzielle Vorausschau ab 2014 sein. In dem siebenjährigen Finanzplan für den EU-Etat bis 2020 mit einem Volumen von rund einer Billion Euro soll verstärkt Vorsorge getroffen werden, dass Wachstum und Innovation in den EU-Staaten gefördert werden.

Bericht: Schwarz-Gelb bereitet Besteuerung der Finanzmärkte vor

Nicht nur auf europäischer Ebene wird an einer wirksamen Strategie gegen die Euro-Krise gearbeitet. Auch auf Bundesebene kommt es zu Bewegungen. Die schwarz-gelbe Koalition will einem Pressebericht zufolge noch vor der Sommerpause ein Wachstumspaket mit einer finanziellen Beteiligung der Finanzmärkte an den Krisenkosten beschließen.

Darauf hätten sich die drei Parteichefs der Koalition, Angela Merkel, Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP), bei ihrem Treffen am Montag geeinigt, schreibt die „Rheinischen Post“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Demnach soll eine Arbeitsgruppe der Regierung unter Einbezug von Bundeskanzleramt, Finanz- und Wirtschaftsministerium bis zum 13. Juni, dem Treffen der Regierung mit der Opposition, ein Modell für eine Besteuerung der Finanzmärkte entwerfen.

Eine Finanztransaktionssteuer, wie sie die Opposition fordert, soll es aber nicht geben. Das Papier soll im Bundeskabinett beschlossen und im Bundestag eingebracht werden, hieß es in den Kreisen.

Das Konzept schlägt dazu eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB), die Umwidmung von EU-Geld für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und eine verbindlichere wirtschaftspolitische Abstimmung in der Euro-Zone vor.