Euro-Krise

Hinter den Kulissen entsteht der Plan für ein neues Europa

Im Auftrag der Regierungschefs entwickeln die Spitzen der europäischen Institutionen einen Geheimplan für eine stabilere EU.

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Es muss etwas passieren. Nach den vergangenen zwei Horrorwochen steht für Europas Regierungschefs und das EU-Spitzenpersonal fest, dass man allein mit kurzfristiger Krisenbekämpfung nicht weiterkommt in Europa. Der Euro stürzte in den vergangenen Tagen ab. Gleichzeitig klettern die Risikoaufschläge für die Staatsanleihen von Spanien und Italien auf Rekordwerte. Die Krise ist mit voller Wucht zurück. Ein „Weiter so“ kann es bei der Euro-Rettung nicht geben. Eine deutliche Reaktion soll folgen.

Nach Recherchen von Morgenpost ONline wollen die Regierungschefs schon auf dem EU-Gipfel Ende Juni über einen Masterplan für Europa beraten. Es geht dabei nicht um akute Krisenfeuerwehr. Eine Vision für den Kontinent soll es sein, vor allem aber für die gebeutelte Euro-Zone. „Überall auf der Welt, in Amerika oder Asien, werden wir gefragt: 'Wo wollt ihr eigentlich hin?'“; sagt ein hoher EU-Vertreter. „Darauf müssen wir nach zwei Jahren Krise endlich eine Antwort liefern.“ Er erwartet „einen großen Wurf“.

Das sieht auch ein Vertreter der Währungsunion so: „In der Euro-Zone besteht Einhelligkeit darüber, dass es weitere integrative Schritte geben muss.“ Und ein Notenbanker wird staatstragend: „Wir müssen das Fenster aufstoßen zu der Frage, was die Bürger von Europa wollen.“

Auf ihrem informellen Treffen am 23. Mai hatten die Staats- und Regierungschefs einen Arbeitsauftrag erteilt an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionschef José Manuel Barroso, an den Euro-Gruppen-Vorsitzenden Jean-Claude Juncker und den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. Die vier sollen einen Fahrplan entwerfen, wie „die EU auf eine neue Ebene“ gehoben werden kann.

Weitreichende Union

Van Rompuy wird den Plan beim Gipfel Ende Juni vorlegen. Er soll Einzug in die Schlusserklärung finden. Bis spätestens Ende des Jahres sollen die Staats- und Regierungschefs das Papier dann offiziell beschließen. Es könnte ein revolutionäres Schriftstück werden. Nach Informationen der Berliner Morgenpost arbeiten Van Rompuy, Barroso, Juncker und Draghi an Vorschlägen für vier Felder: Strukturreformen, eine Bankenunion, eine Fiskalunion und eine politische Union. Bisher läuft die Arbeit an dem Masterplan nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit. Dabei haben es die Vorschläge in sich. An ihrem Ende entstünde ein ganz neues Europa – wenn sich die 27 EU-Länder einigen können.

Weil das schwer vorherzusagen ist, operieren die Beteiligten noch im Geheimen. Zunächst müssen sich die vier Institutionen auf einen gemeinsamen Bericht einigen. Und dann muss der noch die Zustimmung der Regierungschefs finden. Möglich, dass viele Vorschläge noch vor dem Gipfel wieder entschärft werden. Bisher jedoch sind die vier EU-Lenker wild entschlossen, bei dem Treffen Ende Juni einen weitreichenden Vorschlag vorzulegen.

Am harmlosesten ist noch der Punkt Strukturreformen: Die Sozialsysteme sollen reformiert, der Binnenmarkt weiter gestärkt werden. Beides ist im Grundsatz weitgehend unumstritten. Es wird vor allem darauf ankommen, diese Maßnahmen als wachstumsfreundlich zu verkaufen und nicht als Sparkurs. Der zweite Bestandteil des Plans, die Bankenunion, ist kniffliger. Die EZB fordert sie offensiv ein. „Die Lehre ist eine weitere Zentralisierung der Bankenüberwachung“, sagte Draghi diese Woche und fordert damit eine gemeinsame Finanzaufsicht in der Euro-Zone.

Zudem plädiert die EZB für einen europäischen Banken-Rettungsfonds, der über eine Abgabe der Finanzinstitute gefüllt werden könnte. Die Bundesregierung lehnte das lange ab, schließlich würden deutsche Banken für südeuropäische Konkurrenten mithaften. Andererseits ist auch in Berlin heute vielen klar, dass eine Währungsunion ohne integrierten Bankenmarkt nicht sinnvoll ist.

Eine Fiskalunion ist für die Bundesregierung der mit Abstand heikelste Vorschlag. In Berlin würde man darunter gerne nur eine strengere Haushaltsaufsicht verstanden wissen, eine Weiterentwicklung des Fiskalpakts. Aber im Gegensatz zur Bundesregierung verstehen die vier Beteiligten EU-Institutionen unter einer Fiskalunion auch eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden – vulgo: Euro-Bonds, die Deutschland heute vehement ablehnt. Den Architekten des neuen Europa ist klar, dass Gemeinschaftsanleihen ein Langfristprojekt sind, denn dafür sind EU-Vertragsänderungen nötig.

Euro-Zone als Kerneuropa

Bei dem Masterplan handelt es sich um eine Euro-Agenda für die kommenden fünf bis zehn Jahre. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sie einen hohen Preis haben könnte: eine weitere Spaltung zwischen den 17 Euro-Ländern und den restlichen zehn, mit Kroatien von 2013 an elf EU-Staaten. Schon als Bundeskanzlerin Merkel vor Monaten den Fiskalpakt durchdrückte, nahm sie in Kauf, dass mit Großbritannien und Tschechien zwei EU-Partner nicht mitmachen. Diese Entwicklung dürfte sich nun mit dem Visionsbericht fortsetzen.

Europa nimmt das Risiko der Spaltung in Kauf. „Wir müssen die Euro-Zone vertiefen, um sie zu stabilisieren“, sagt einer der Vordenker. „Die Euro-Zone muss eine Vorreiterrolle spielen“, fügt ein anderer hinzu. Nur Kommissionspräsident Barroso dringt noch darauf, eine neue Architektur für alle 27 EU-Staaten zu entwerfen, nicht nur für die Währungsunion.

In Berlin, Frankfurt/Main und Luxemburg hält man zwei Geschwindigkeiten für möglich: Was immer geht, soll mit allen in Angriff genommen werden, alles andere nur mit 17 Euro-Ländern. Das ist ein Strategiewechsel für die europäische Einigung. „Aber der muss kommen“, sagt ein Zentralbanker. „Das gemeinsame Geld ist Europas prägendes Element.“ Das gilt für die Krise und den Versuch, ihr zu entkommen.