EU-Gipfel

Griechenland soll nicht um jeden Preis im Euro bleiben

Weitere Hilfe gibt es nur, wenn die Regierung spart. Das verlangt der EU-Gipfel und spielt bereits einen Euro-Austritt Griechenlands durch.

Der EU-Gipfel hat eine klare Warnung an Athen gerichtet: Griechenland soll im Euro bleiben – aber nur, wenn die künftige Regierung auf Sparkurs bleibt und Reformen umsetzt. Dies sei die beste Garantie für eine „von größerem Wohlstand geprägte Zukunft im Euro-Gebiet“, schrieben die EU-Staats- und Regierungschefs in ihrer Abschlusserklärung zum Krisentreffen am Donnerstagmorgen in Brüssel. „Wir erwarten, dass sich die neue griechische Regierung nach den Wahlen für diesen Weg entscheiden wird.“

Sollte es anders kommen, laufen in der Euro-Zone aber bereits Vorbereitungen für einen möglichen Austritt Griechenlands aus dem gemeinsamen Währungsraum. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bestätigte, dass Experten der 17 Euro-Staaten über die Folgen eines möglichen Ausscheidens Griechenlands nachdenken. „Selbstverständlich ist es so, dass wir uns auf alle Szenarien einstellen müssen, weil wir sonst unserer Aufgabe nicht gerecht würden.“

Drastische Einsparungen

Am 17. Juni wird in Griechenland gewählt. Die Sorge in der EU ist groß, dass radikale Parteien vom rechten und linken Rand gewinnen, die den Reformkurs aufkündigen wollen.

Das von der Pleite bedrohte Griechenland hat von den Euro-Partnern seit 2010 – zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds IWF - bereits knapp 150 Milliarden Euro an Unterstützung erhalten, schrieben die Staats- und Regierungschefs in ihrer Erklärung. Sie verwiesen ausdrücklich auf ihr „hohes Maß an Solidarität“. Für weitere Hilfsmilliarden internationaler Geldgeber muss Athen drastisch sparen und Reformen umsetzen.

Bei dem Treffen saßen die Staatenlenker sechs Stunden zusammen und berieten vor allem über Wachstum. Politische Beschlüsse blieben aus, diese sollen beim regulären Gipfel am 28./29. Juni gefasst werden.

Hitzige Eurobonds-Debatte

Dabei zeichnet sich ab, dass der bereits vereinbarte Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin um ein Wachstumspaket ergänzt wird. Die Europäische Investitionsbank (EIB) – die Hausbank der EU zur Förderung von Investitionen – soll mehr Kapital bekommen und mehr Projekte wie Bahntrassen, Straßen und Stromleitungen fördern. Das EIB-Direktorium sei gebeten worden, eine Kapitalerhöhung zu erwägen, sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso präsentierte einen Vorschlag, 7,3 Milliarden Euro aus dem EU-Budget auszugeben, um Jobs für junge Leute zu schaffen. Das soll vor allem Ländern wie Griechenland und Spanien zugutekommen.

Beim Streitthema Eurobonds, gemeinsamen Anleihen der Euro-Länder zur Kapitalaufnahme, verlief die Debatte hitzig. Ein Ergebnis ist momentan nicht in Sicht. Gipfelchef Van Rompuy sagte, Eurobonds seien ein „langfristiges Vorhaben“, das nicht schnell umzusetzen sei.

Der neue französische Staatspräsident François Hollande bekräftigte bei seinem ersten Auftritt auf dem europäischen Parkett seine Forderungen: „Eurobonds sind Teil der Diskussion.“ Nach dem Treffen räumte er jedoch ein: „Ich habe begriffen, dass es Länder gibt, die dem Vorschlag absolut feindlich gegenüberstehen.“ Kanzlerin Angela Merkel wollte von solch gemeinsamen Anleihen der Euro-Staaten nichts hören: „Ich glaube, dass sie kein Beitrag sind, um das Wachstum anzukurbeln.“ Mehrere andere EU-Länder zeigten sich ebenfalls skeptisch.

Juncker-Nachfolge noch offen

Nach ihrer Rückkehr aus Brüssel wollte Merkel am Nachmittag in Berlin mit den Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Opposition über die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts beraten. Der Vertrag von 25 der 27 EU-Staaten für mehr Haushaltsdisziplin sieht einen raschen Defizitabbau sowie nationale Schuldenbremsen vor. Die Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. SPD und Grüne fordern weitere Wachstumsimpulse.

Offen blieb beim EU-Gipfel auch, wer Jean-Claude Juncker als Eurogruppenchef folgen wird. Die Entscheidung soll später fallen. Als ein Kandidat gilt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Aus der SPD wird die Kanzlerin aufgefordert, statt des Eurogruppen-Vorsitzes für Deutschland lieber einen Führungsposten beim künftigen Euro-Rettungsfonds ESM anzustreben. Das verlangte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, in „Handelsblatt Online“. Der Chef des bisherigen provisorischen Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling, habe sich für die neue Position qualifiziert.

Dax beginnt leicht erholt – Griechenland bleibt im Fokus

Auch nach dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend steht an den Märkten die Zukunft Griechenlands in der Euro-Zone im Fokus. Die meisten europäischen Indizes machten am Donnerstag zur Eröffnung des Handels nur einen kleinen Teil ihres Vortagesverlustes gut. Der Dax kletterte um 0,7 Prozent auf 6327 Zähler, nachdem er am Vortag 2,3 Prozent eingebüßt hatte. In einer gemeinsamen Erklärung hatte die EU den Wunsch bekräftigt, dass Griechenland Teil der Euro-Zone bleiben solle, aber die eingegangenen Reformverpflichtungen erfüllen müsse.

Unterstützt wurde der Dax von einem Schlussspurt an der New Yorker Wall Street. Die Schwäche des Euro, der bei 1,2581 Dollar notierte, lastete allerdings auf der Stimmung.

Im Dax zogen im frühen Geschäft die Aktien der Deutschen Bank mit einem Plus von 1,4 Prozent an die Spitze. Mit Dividendenabschlägen notierten Metro und SAP im Minus.

Im SDax verloren die Titel von Constantin Medien 0,4 Prozent, nachdem der Medienkonzern Geschäftszahlen veröffentlicht hatte. Indus gaben 0,6 Prozent nach. Die Beteiligungsfirma ist mit einem Gewinnrückgang ins Jahr gestartet.

Credit Suisse sieht Deutschland als erpressbar in der Euro-Krise

Deutschland hat einer Analyse der Schweizer Großbank Credit Suisse zufolge gegenüber europäischen Krisenländern wie Griechenland eine sehr schlechte Verhandlungsposition. Einerseits profitiere die Wirtschaft stark von der Währungsunion, andererseits habe Deutschland bereits extrem viel Geld in die Euro-Rettung gesteckt oder zugesagt, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das Papier.

Die Credit Suisse beziffert das potenzielle direkte und indirekte finanzielle Engagement Deutschlands in der Euro-Rettung auf 600 Milliarden Euro, etwa ein Viertel seiner Jahreswirtschaftsleistung. „Deutschland hat einen großen Anreiz, seine Erpressbarkeit nicht zu offensichtlich werden zu lassen“, weil ein zu großzügiger Umgang mit Griechenland Begehrlichkeiten in anderen Ländern wecken könnte, schrieben die Experten. Andererseits führte ein Austritt Griechenlands wohl zu Kapitalflucht in anderen Krisenländern, so dass Deutschland sein Engagement noch steigern müsste.