Brüssel

EU-Sondergipfel bringt keinen politischen Durchbruch

Beim Thema Eurobonds kommen sich Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande nicht näher. Die EU setzt nun auf Wachstum.

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Gesprochen wurde über alles, entschieden letztlich nichts: Ohne konkrete politische Beschlüsse ist der mehrstündige EU-Sondergipfel in Brüssel am frühen Donnerstagmorgen zu Ende gegangen

Die Europäische Union will im Kampf gegen Schuldenkrise und Rezession auf mehr Impulse für Wirtschaftswachstum setzen. Nach dem Gipfel nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagmorgen als Stichworte eine bessere Arbeitsvermittlung für Facharbeiter und eine Stärkung des Binnenmarkts.

Auch sogenannte Projektanleihen für Infrastrukturvorhaben sind geplant. Entschieden wird aber erst auf dem nächsten Gipfel Ende Juni.

In der hitzigen Debatte um Eurobonds – also gemeinsame Anleihen von Euroländern – gab es auf dem Brüsseler Treffen keine Bewegung. Frankreich befürwortet sie, Deutschland lehnt sie weiter ab.

Es knirscht im deutsch-französischen Verhältnis, und Europa ist über den richtigen Weg aus der Schuldenkrise gespalten, die nicht nur Griechenland immer mehr an den Abgrund drängt.

Merkel sagte zum Thema Eurobonds, es gebe „erhebliche Schwierigkeiten“, gemeinsame Anleihen vertraglich umzusetzen. Frankreichs Präsident François Hollande betonte: „Nicht alle Mitgliedstaaten teilen meine Auffassung, aber ich bin nicht alleine.“

Griechenland soll in Eurozone bleiben

Griechenland soll nach dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs in der Eurozone bleiben – aber nicht um jeden Preis. „Griechenland muss zu seinen Verpflichtungen stehen“, forderte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Am 17. Juni wird in dem Land neu gewählt. Die EU setzt darauf, dass dann eine Regierung gebildet wird, die sich die Verpflichtungen zu eigen macht. Griechenland muss drastisch sparen und Reformen umsetzen, um weiter Hilfsmilliarden internationaler Geldgeber zu erhalten.

Merkel sagte zu Griechenland: „Wir haben angeboten, dass wir alles tun, um die Möglichkeiten der (EU-)Strukturfonds zu mobilisieren, um Griechenland weiter bei der Entwicklung von Wachstum zu helfen.“ Auch Merkel pochte darauf, dass Athen seine Zusagen einhält.

Fiskalpakt soll um Wachstumspaket ergänzt werden

Damit zeichnet sich ab, dass der bereits vereinbarte Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin um ein Wachstumspaket ergänzt wird. So soll das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg steigen, um mehr Kredite für Projekte wie Stromleitungen zu ermöglichen.

Bundeskanzlerin Merkel berät am Donnerstag nach ihrer Rückkehr aus Brüssel mit den Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Opposition in Berlin das weitere Vorgehen beim europäischen Fiskalpakt. Der Vertrag von 25 der 27 EU-Staaten für mehr Haushaltsdisziplin sieht einen rascheren Defizitabbau sowie nationale Schuldenbremsen vor.

Die schwarz-gelbe Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. SPD und Grüne fordern für eine Zustimmung unter anderem weitere Wachstumsimpulse sowie konkrete Schritte für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy begrüßte den nächtlichen Schlagabtausch als reinigendes Gewitter. „Das Treffen heute Abend diente dazu, Druck auszuüben, sich zu konzentrieren und reine Luft zu schaffen“, sagte der Belgier nach dem Ende der Beratungen. Es sei nun einmal ein Gipfel zur Vorbereitung eines Gipfels gewesen.

Die Märkte reagierten verhalten auf die Ergebnisse des EU-Sondergipfels: Die asiatischen Börsen rutschten leicht ins Minus, der Nikkei schloss in Tokio kurz nach dem Ende des Gipfels mit 8.551 Punkten etwas niedriger als vor dem Auftakt der Gespräche.