Nach Privatisierung

Veolia bremst bei den Berliner Wasserbetrieben

Im Streit um die Zukunft der Berliner Wasserbetriebe hat der französische Anteilseigner eine einstweilige Verfügung gegen RWE erwirkt.

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Jahrelang haben der Essener Versorger RWE und das französische Unternehmen Veolia relativ ruhig und einvernehmlich als private Minderheitseigner der Berliner Wasserbetriebe agiert. Aber in dem Moment, da RWE seine Anteile am Berliner Wasserversorger ans Land Berlin zurückverkaufen will, herrscht Krieg zwischen beiden Konzernen. Es droht ein komplizierter Rechtsstreit, der das politisch ohnehin umstrittene Geschäft zwischen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) und RWE verzögern könnte.

Dem Vernehmen nach haben sich der Senator und RWE darauf geeinigt, dass Berlin 645 Millionen Euro für die 24,9 Prozent der Wasserbetriebe zu bezahlen hätte. Einzelheiten müssen aber noch in den Gremien des Unternehmens abgesegnet werden. Und Nußbaum muss Senat und Abgeordnetenhaus sein Finanzierungsmodell darlegen. Dann muss politisch diskutiert werden, ob der Preis dazu angetan ist, das politische Ziel sinkender Wasserpreise zu erreichen.

Veolia hat am Montag beim Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen RWE wegen der geplanten Form des Verkaufs beantragt. Denn Berlin will die Hälfte der bisher gemeinsam von RWE und Veolia getragenen Beteiligungsgesellschaft RVB übernehmen. In diesem Rahmen haben bisher die privaten Gesellschafter gemeinsam gehandelt und ihre Interessen gegenüber dem Land, dem 50,1 Prozent der Wasserbetriebe gehören, geltend gemacht. Sollte nun das Land darüber hinaus auch noch gleichberechtigter Teilhaber in der RVB sein, befürchten die Franzosen Blockaden, was zu großer Rechtsunsicherheit für die Entwicklung der Wasserbetriebe führen könnte.

Zum Beispiel wird in der RVB über die Besetzung der Vorstandsposten entschieden oder über wichtige Teile der Wassertarife, die letztlich mit darüber entscheiden, was das Berliner Wasser kostet. Bei Meinungsverschiedenheiten könnte die RVB nicht entscheiden, wodurch Berlin mit seinem Mehrheitsanteil an den Wasserbetrieben allein beschließen könnte. Es wird sogar gemutmaßt, dass Berlin diesen Zuwachs an Einfluss mit einem höheren Kaufpreis für den RWE-Anteil bezahlt. Denn, so heißt es, seit diese Konstruktion diskutiert wird, habe man sich sehr schnell geeinigt.

Bis Ende April war Veolia davon ausgegangen, dass Berlin einfach seinen Anteil auf 74,9 Prozent aufstockt und Veolia allein in der RVB tätig sein kann. Niemand habe sie informiert, dass es nun nicht so kommen solle. Die nun gefundene Lösung sei eine „große Veränderung“, sagte der Chef von Veolia Wasser, Michel Cunac: „Unsere Interessen werden verletzt. Wir mussten etwas tun, konnten nicht nur warten.“ RWE sieht das anders. Man habe mit dem Senat ein Gesamtpaket geschnürt, sagte eine Konzernsprecherin. RWE sieht keine Rechte Veolias verletzt, und auch ein Zustimmungsvorbehalt zu dem Verkauf bestehe nach Rechtsauffassung RWEs nicht. Am 30. Mai hat das Landgericht nun eine mündliche Verhandlung angesetzt.

In der Senatsverwaltung für Finanzen kann man nicht ausschließen, dass sich der Rückkauf nun verzögert. „Wir müssen möglichst schnell Klarheit haben“, sagte eine Sprecherin von Finanzsenator Nußbaum. Die Unstimmigkeiten zwischen den beiden privaten Partnern zeigten, wie wichtig es sei, dass Berlin die Anteile an den Wasserbetrieben zurückkaufe. Klar sei auch, dass Berlin mit einem Anteil von fast 75 Prozent mehr Einfluss auf die Wasserbetriebe erhalte. Das sei politisches Ziel.

Der Berliner Wassertisch, der das erfolgreiche Volksbegehren für die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung angestrengt hatte und sich für die Aufhebung dieser Verträge einsetzt, sieht sich durch den Rechtsstreit bestätigt. „Wer sich mit Konzernen einlässt, gerät unter die gierigen Wölfe“, sagte ein Sprecher der Initiative. Veolia klage, weil die Privaten nicht mehr die Führung bei den Wasserbetrieben innehätten. Wenn sie von einer rechtlich einwandfreien Lösung sprächen, sei damit gemeint, dass ohne Veolia bei den Wasserbetrieben nichts gehen solle.