Wasser-Poker

Veolia will den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe stoppen

Der zweite private Miteigentümer Veolia will das Geschäft zwischen RWE und dem Land verhindern, beantragte eine einstweilige Verfügung.

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Das Poker um den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe (BWB) durch das Land Berlin hat am Montag eine überraschende Wende genommen. Der private Minderheitseigentümer der BWB, der französische Konzern Veolia, streitet mit dem verkaufswilligen Miteigentümer RWE über die Modalitäten des Deals. Denn der Essener Energiekonzern ist sich mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) weitgehend einig, seinen 24,9-Prozent-Anteil an den Wasserbetrieben für 645 Millionen Euro ans Land zurückzuverkaufen. RWE hatte wie Veolia 1999 bei der Teilprivatisierung des Berliner Wassers einen Minderheitenanteil übernommen.

Veolia will den Verkauf in der geplanten Form nun mit einer einstweiligen Verfügung gerichtlich stoppen. Das Gericht habe schon eine mündliche Verhandlung angesetzt. Man sei nicht dagegen, dass RWE aussteigt und Berlin seinen Anteil an den Wasserbetrieben vergrößert, hieß es. Es gehe darum, Rechtsunsicherheit zu verhindern. Denn RWE will dem Land seine Anteile an der gemeinsamen Beteiligungsgesellschaft RVB veräußern. Über die RVB halten beide privaten Investoren gemeinsam ihre Anteile und vertreten ihre Interessen gegenüber dem Land, das 50,1 Prozent hält. Alle Konsortialverträge seien auf diese Konstruktion ausgelegt.

Im Kern geht es darum, dass Berlin in der RVB alle Entscheidungen blockiere und so freie Bahn habe, über seine direkte Beteiligung die BWB alleine zu dominieren. Diesen zusätzlichen Einfluss für das Land könnte dazu geführt haben, dass RWE seine Wasser-Anteile teurer verkaufen konnte als in einer rechtlichen Konstruktion.