Eurogruppen-Chef

Juncker kritisiert deutsche Debatte als beleidigend

Juncker ärgert sich über den "Musterschüler" Deutschland tue so, als müsse es die Zeche für alle anderen Länder bezahlen - zu Unrecht.

In der Debatte über eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in der Eurozone zeichnet sich eine stärkere Rolle der Europäischen Investitionsbank ab. Wie zuvor bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker für eine Kapitalerhöhung des Instituts aus, um damit Wachstumsimpulse zu setzen. Beide Politiker bekräftigten, Wachstum dürfe aber nicht auf Kosten der Haushaltskonsolidierung generiert werden. Mit Blick auf die Forderung des sozialistischen französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande erteilte Merkel einer Aufweichung des EU-Fiskalpakts abermals eine klare Absage.

Juncker nannte bei einer Veranstaltung am Montagabend in Hamburg eine Größenordnung von zehn Milliarden Euro für eine Kapitalaufstockung der EIB. Das in Luxemburg ansässige Institut soll die wirtschaftliche Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit in der EU fördern und vergibt dazu etwa Kredite und Bürgschaften im Bereich Forschung, Entwicklung oder zur Verbesserung der Verkehrs- und Energieinfrastruktur.

Merkel stemmt sich gegen Neuverhandlung

Die Forderung nach einer Ergänzung des Fiskalpaktes um Wachstumsanreize hatte zuletzt vor allem durch eine entsprechende Forderung Hollandes Auftrieb erhalten. Er hat eine Neuverhandlung des Fiskalpakts zur Haushaltskonsolidierung zum Hauptthema seines Wahlkampfs gemacht. Noch zu Wochenbeginn bekräftigte Hollande: „Es wird eine Neuverhandlung geben, es wird einen Wachstumspakt geben“.

Merkel lehnt eine Neuverhandlung strikt ab. Der Pakt sei von den Regierungschefs von 25 der 27 EU-Mitgliedsländer unterzeichnet und schon in zwei Staaten ratifiziert worden, bekräftigte sie im „Hamburger Abendblatt“ (Mittwochausgabe). Das Vertrauen, das Europa zurückgewinnen wolle, hänge von der Verlässlichkeit in der Frage ab, nicht einen wachsenden Schuldenberg zu hinterlassen.

Gabriel spricht sich für Kapitalaufstockung aus

Merkel bekräftigte die Bereitschaft, die Europäische Investitionsbank zu stärken, „damit sie mehr Hilfe leisten kann.“ Wachstumsimpulse müssten aber nicht zwingend durch teure Konjunkturpakete geschaffen werden. „Nachhaltiges Wachstum fußt vielmehr auf Bildung und Forschung, auf der Innovationskraft kleiner und mittlerer Unternehmen, auf einer vernünftigen Lohnentwicklung und vor allem auf der Öffnung der Arbeitsmärkte“, sagte die CDU-Politikerin. Konkret werde geplant, die Verwendung der Mittel des europäischen Strukturfonds flexibler zu gestalten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstützte dagegen die Forderung Hollandes nach einem Wachstumspakt. „Merkels reines Sparpaket ist auf ganzer Linie gescheitert“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Auch er plädierte dafür, die Mittel für Wachstumsimpulse durch eine leichtere Freigabe der Mittel des Strukturfonds zu finanzieren. Auch eine Kapitalaufstockung der Europäischen Investitionsbank befürwortete Gabriel.

Gabriel warf Merkel eine Verleumdungskampagne gegen Hollande vor. „Sie weiß natürlich, dass es die Unwahrheit ist, Hollande wolle den Fiskalpakt aufkündigen und uferlos Schulden machen“, sagte der SPD-Chef.

Juncker greift Deutschland scharf an

Scharf kritisierte Juncker das Verhalten von Deutschland und Frankreich in der Schuldenkrise – dies sei ein Grund für seinen Rückzug als Eurogruppen-Chef: Deutschland warf er vor, sich zu unrecht als Musterschüler der Euro-Zone darzustellen. „Das ist Teil des Problems, so zu tun als ob Deutschland das einzige tugendhafte Land der Welt wäre, also ob Deutschland die Zeche für alle anderen Länder bezahlen müsste. Das ist in hohem Maße beleidigend für die anderen“, betonte der luxemburgische Regierungschef. Von den 17 Euroländern hätten sieben Staaten weniger Schulden als Deutschland. Dies sei in einem Land, in dem pausenlos über die Frage debattiert werde, wieso es für ganz Europa bezahlen müsse, nie ein Thema, beklagte er.

Auf die Frage, ob einer der Gründe für seinen Rückzug als Chef der Euro-Finanzminister auch Verbitterung über die Einmischung der beiden größten Eurostaaten sei, antwortete Juncker: „Ja“. Er habe es nicht sehr gerne, wenn zwei so täten, als ob sie ganz alleine die Geschicke Europas zu bestimmen hätten. Juncker machte zugleich aber klar, dass er Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für einen geeigneten Nachfolger hielte: „Er hat meine volle Unterstützung.“