Inkasso

Krankenkassen machen Jagd auf Beitragsschuldner

Tausende Euro Schulden bei der Krankenkasse sind bei vielen Versicherten keine Seltenheit. Immer öfter lassen die jetzt das Geld eintreiben.

Die gesetzlichen Krankenkassen lassen ausstehende Beiträge immer häufiger eintreiben. Die Zahl der Fälle, in denen der Zoll im Auftrag der Kassen tätig wurde, hat sich deutlich erhöht. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums übermittelten die bundesweit tätigen Krankenkassen vergangenes Jahr 1,6 Millionen Fälle zur Vollstreckung an die Hauptzollämter. Der dem Finanzministerium unterstehende Zoll ist als Inkassostelle des Bundes und anderer öffentlich-rechtlicher Einrichtungen dafür zuständig. Im Jahr 2010 waren es 300.000 Fälle weniger.

1,5 Milliarden Euro Forderungen

Die Zahlen allerdings insofern nicht ganz eindeutig, als nicht gezahlte Beiträge eines einzelnen Versicherten immer wieder als neuer Fall in die Statistik eingehen können. Die Gesamthöhe der Beitragsrückstände bei den Kassen kletterte von 1,04 auf zuletzt 1,53 Milliarden Euro. Nach Angaben des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkasse GKV betrage die Rückstandsquote gerade einmal 0,89 Prozent. Gemeint ist: Von Beitragseinnahmen in Höhe von 171,845 Milliarden Euro im vergangenen Jahr wurden weniger als ein Prozent nicht entrichtet. Dennoch geht es dabei um Milliardenbeträge.

Ein Grund für die Beitragsschulden der Versicherten ist nach Angaben von Dörte Elß von der Verbraucherzentrale Berlin der Umstand, dass vor allem kleine Selbstständige, die gesetzlich versichert sind, kein Geld für ihre Versicherung haben. Seit die Bundesregierung 2007 die Versicherungspflicht einführte, habe sie immer wieder solche Fälle auf dem Tisch, sagte Elß. Immer öfter ließen die Kassen ihre Forderungen vollstrecken. „Viele Kleinselbstständige leben auch heute am Existenzminimum“, sagt Elß. Der Mindestbeitrag für Selbstständige liegt normalerweise bei gut 300 Euro. „Viele von ihnen zahlen nicht – und dann wachsen Beitragsrückstände an.“ Schulden von zehntausenden Euro sind zwar die Ausnahme. Dass die Kasse einige tausend Euro beansprucht, komme aber häufig vor. „Wer bis heute noch nicht versichert ist, hat ein großes Problem, denn dann werden die Beiträge seit Einführung der Versicherungspflicht auf einen Schlag fällig.“

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer (CSU), beobachtet die Entwicklung mit Sorge. Es sei zwar richtig gewesen, eine Versicherungspflicht einzuführen. Die jetzige Regelung stoße aber auf erhebliche Umsetzungsprobleme, sagt Singhammer. Man müsse die Entwicklung genau beobachten. Der CSU-Politiker Max Straubinger hatte jüngst verlangt, die Versicherungspflicht wieder aufzuheben.

Die Krankenkassen müssen das Geld eintreiben – es fließt zentral in den Gesundheitsfonds. Allein beim Branchenführer Barmer GEK belaufen sich die fehlenden Gelder von 52.000 säumigen Zahlern auf rund 227 Millionen Euro. Auch bei der Techniker Krankenkasse (TK) sind es rund 50.000 Säumige insgesamt. Bei 18.000 der nicht zahlenden TK-Mitglieder sind die Hauptzollämter am Zug. In vielen Fällen verzichten die Kassen mangels Erfolgsaussichten zumindest vorläufig auf eine Forderung.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagt zwar, dass die Rückstände der Kassen zu mehr als der Hälfte auf säumige Unternehmen zurückzuführen seien. Doch gebe es auch immer mehr Solo-Selbstständige, die von der Hand in den Mund leben müssten. „Selbstständige sollten, wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch, Beiträge nach ihren tatsächlichen Einkünften zahlen“, fordert die Gewerkschafterin. Pauschale Mindestbeiträge gingen an der oft prekären Situation Selbstständiger vorbei.

Die Grünen warnen bereits, das Problem auf dem Rücken von Angestellten mit kleinen Einkommen zu lösen. Würden die Mindestbeiträge bei den gesetzlichen Kassen abgeschafft, würden noch mehr Kleinselbstständige zu den gesetzlichen Kassen kommen, meint die Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender. Die Privatversicherer würden dann nur noch die Wohlhabenden versichern. Heute haben auch die privaten Versicherungen Rückstände vor allem von weniger betuchten Kunden – rund 554 Millionen Euro von 144.000 Nichtzahlern. Gesetzliche Regeln, die das Problem lösen sollen, werden zwar zwischen den drei zuständigen Bundesministerien erarbeitet, eine Entscheidung darüber ist aber noch nicht in Sicht. Die Grüne Bender wirbt deshalb für den Systemwechsel: Mit einer Bürgerversicherung würden auch alle Selbstständigen in das Solidarsystem einbezogen. Dann könnten Beiträge strikt einkommensbezogen erhoben werden. Doch eine Bürgerversicherung wird bisher nur von SPD, Linken und den Grünen gewollt.

Kein Anspruch auf Leistungen

Für Beraterin Dörte Elß von der Verbraucherzentrale in Berlin bleibt viel zu tun. Oft sind Ratenzahlungen ein Ausweg. „In einigen Fällen lassen sich die Kassen auf kulante Einzelfallentscheidungen ein.“ Manchmal hilft aber auch nur eine Privatinsolvenz.

Die AOK Nordost in Berlin weist daraufhin, dass bei ausbleibenden Beitragszahlungen auch Leistungen ruhen. Wer nicht zahlt, ist lediglich in Notfällen und bei akuten Beschwerden abgesichert, Frauen auch in der Schwangerschaft. Andere anfallenden Kosten werden nicht übernommen.

mit dpa