Krankenkassen

Zoll treibt Geld von säumigen Versicherten ein

Bei den gesetzlichen Krankenkassen häufen sich Fälle von Versichterten, die nicht zahlen. Nun soll der Zoll die ausstehenden Beiträge eintreiben.

Den gesetzlichen Krankenkassen fehlt Geld – weil Versicherte nicht zahlen. Die Zahl der Fälle hat sich erhöht. Und nun tritt der Zoll auf den Plan: Die Bundesbehörde fungiert als Inkassostelle für die Krankenkassen. Die haben insgesamt 1,6 Millionen Fälle an die zuständigen Hauptzollämter weitergeleitet; die Zoll-Mitarbeiter sollen das fehlende Geld nun bei den Versicherten eintreiben.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums haben die bundesweit tätigen Krankenkassen 2011 nicht gezahlte Beiträge in rund 1,6 Millionen Fällen zur Vollstreckung an die zuständigen Hauptzollämter übermittelt. Die Fallzahl hat sich gegenüber dem Vorjahr damit um fast ein Viertel erhöht. 2010 waren es noch 1,3 Millionen Fälle. Für Verbraucherschützer sind die Schulden vieler Versicherter bei ihren Krankenkassen ein soziales Problem. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert Erleichterungen für die vielfach betroffenen Kleinselbstständigen.

Der Zoll als Inkassostelle

Der dem Finanzressort unterstehende Zoll ist als Inkassostelle des Bundes und anderer öffentlich-rechtlicher Einrichtungen für das Eintreiben der ausstehenden Versicherungsbeiträge zuständig. „Die Zahlen lassen zumindest tendenziell den Schluss zu, dass die bundesunmittelbaren Krankenkassen vermehrt rückständige Beiträge zur Vollstreckung an die Hauptzollämter abgeben“, sagte ein Ministeriumssprecher.

Dazu sagte Dörte Elß, Expertin für Krankenversicherte in Finanznot bei der Verbraucherzentrale Berlin: „Schulden von einigen tausend Euro kommen häufig vor.“ Die Verschuldung bei der Krankenkasse könne auch Ursache für eine Privatinsolvenz sein. „Wir brauchen bezahlbaren Krankenversicherungsschutz“, sagte Elß. „Etwa bei Kleinselbstständigen haben wir hier ein echtes gesellschaftliches Problem.“

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte: „Selbstständige sollten, wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch, Beiträge nach ihren tatsächlichen Einkünften zahlen.“ Heute gelten pauschale Mindestbeiträge für Selbstständige, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung sind.

Zahlungsrückstand steigt auf 1,53 Milliarden Euro

Aus Sicht der gesundheitspolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Birgitt Bender, steckt hinter dem Problem ein grundsätzlicher Systemfehler der Krankenversicherung in Deutschland. „Mindestbeiträge und Zugangsbeschränkungen für Selbstständige in der GKV sind der Preis für die Zweiteilung unseres Krankenversicherungssystems.“ Würden sie abgeschafft, würden Selbstständige mit geringen Einkommen und hohen Krankheitsrisiken sich durch die Bank für die GKV entscheiden, alle anderen weiter für die private Krankenversicherung (PKV). Bender warb dafür, alle Selbstständigen in die GKV einzubeziehen.

Bereits vor einer Woche war bekanntgeworden, dass Hunderttausende Nichtzahler bei den Krankenkassen ein immer größeres Milliardenloch reißen. Nach den jüngsten Zahlen vom Februar beläuft sich der Rückstand auf 1,53 Milliarden Euro. Seit dem Stand von 1,04 Milliarden Euro im Jahr zuvor war das Minus kontinuierlich größer geworden. Die Zahl der Nichtzahler war gestiegen, nachdem die Versicherungspflicht eingeführt wurde – 2007 für die gesetzliche Krankenversicherung, 2009 für die private Krankenversicherung. Zuvor hatte ein Anstieg bei den Bürgern ohne jede Krankenversicherung die Politik in Alarmstimmung versetzt.