Entlastung

Koalition plant Finanzspritze für Kliniken

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Bis zu 400 Millionen Euro sollen nach dem Willen von Schwarz-Gelb in die Krankenhäuser fließen. Die Kassen reagieren verärgert.

Die schwarz-gelbe Koalition will den durch Tarifsteigerungen und Mehrkosten belasteten Krankenhäusern unter die Arme greifen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sagte dem „Flensburger Tageblatt“, der hohe Tarifabschluss sei für Krankenhäuser in der Tat eine Belastung. Er werde daher etwas tun. „Wir beraten jetzt in der Koalition über geeignete Lösungen auch schon für 2012, so dass es für Krankenhäuser nicht bei einem Zuwachs von 1,48 Prozent bleibt“, kündigte der FDP-Politiker an. Allerdings könne die Rechnung für die Tariferhöhung nicht einfach an die Beitragszahler weitergereicht werden.

Der FDP-Gesundheitsexperte Lars Lindemann sagte, es würden verschiedene Wege geprüft, um den Kliniken Entlastung für die Kostensteigerungen zu bringen. Wahrscheinlich werde es auf eine Änderung des GKV-Finanzierungsgesetzes von 2010 hinauslaufen. Die Möglichkeiten würden Anfang der Woche in der Koalition besprochen. In Koalitionskreisen hieß es, realistisch sei eine Summe für die Kliniken von 350 bis 400 Millionen Euro.

In einem Papier der Gesundheitsexperten von CDU und CSU wird ebenfalls ein teilweiser Tarifausgleich für die Krankenhäuser für das Jahr 2012 angestrebt.

Bahr hatte sich lange gegen Hilfen für die gut 2000 Kliniken gewehrt und eine Lockerung der 2010 beschlossenen Sparauflagen abgelehnt. Die Krankenhausverbände haben jedoch enorm mobil gemacht. Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) ergibt sich für sie durch die Tarifabschlüsse ein Finanzloch von einer Milliarde Euro.

Offenbar wollen die Koalition und insbesondere die angeschlagene FDP damit in den Wahlkämpfen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen punkten. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verfügt über Reserven von rund 20 Milliarden Euro.

Die gesetzlichen Krankenkassen zeigten sich empört. Schon heute fließe jeder dritte Euro aus den Portemonnaies der Beitragszahler in die Kassen der Kliniken, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz. In diesem Jahr erhielten sie bereits 2,5 Milliarden Euro zusätzlich. Insgesamt gingen von den gesetzlichen Kassen 2012 mehr als 62 Milliarden Euro an die Kliniken. Jetzt sollten noch einmal 350 Millionen Euro draufgelegt werden, obwohl 80 Prozent der Kliniken schwarze Zahlen schrieben und viele „satte Gewinne“ machten. „Wir lehnen die zusätzlichen Zahlungen ab“, sagte Lanz.