Schuldenkrise

Der IWF spannt den Billionen-Schirm auf

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Jan Dams und Martin Greive

Foto: picture alliance

Im Kampf gegen die Schuldenkrise erhält der IWF 430 Milliarden Dollar mehr. Finanzminister Schäuble lehnt weitere Euro-Hilfen ab.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erhält im Kampf gegen die Schuldenkrise mehr Geld. Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) verständigten sich am Freitag in Washington darauf, die globale „Feuerkraft“ des Weltwährungsfonds um mehr als 430 Mrd. US-Dollar (rund 328 Milliarden Euro) aufzustocken. Damit wird neben dem Ende März erhöhten Schutzwall um die Euro-Länder ein weiterer Rettungsschirm im Umfang von einer Billion US-Dollar (760 Milliarden Euro) für kriselnde Länder aufgespannt.

Bei der Aufstockung der Krisenabwehrmittel des Währungsfonds werden jedoch möglicherweise nicht alle G20-Länder mitziehen. Widerstand gab es zuletzt von den USA sowie einigen Schwellenländern. Die Euro-Länder hatten bereits 150 Mrd. Euro zugesagt und damit etwa die Hälfte der neuen Finanzspritze. Deutschland steuert über die Bundesbank 41,5 Mrd. Euro bei.

Die G20-Länder sind der größte Geldgeber und Anteilseigner des IWF. „Dies ist das Ergebnis einer umfassenden internationalen Zusammenarbeit, die eine signifikante Zahl an Ländern einschließt“, hieß es am Abaend zur Mittelaufstockung in einer Erklärung der G20. Auf Länder aufgeschlüsselt wird der Betrag nicht. Die Zusatz-Gelder seien nicht an Regionen gebunden und stünden allen 188 IWF-Mitgliedern zu.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor der G20-Einigung weiteren Euro-Hilfen eine Absage erteilt. „Die Europäer haben ihre Zusagen eingehalten“, so Schäuble Die zusätzlichen Gelder könnten auch damit begründet werden, dass der IWF in den vergangenen zwei Jahren Europa sehr zur Seite gestanden habe: „Aber die Ressourcendebatte ist nicht mehr ein europäisches Problem“. Es gehe um „globale Verantwortung.“

Zudem verwahrte sich Schäuble gegen weitere Hilfen der Euro-Länder: Die westlichen Top-Industrieländer (G7) inklusive der USA seien sich „ganz einig“, dass Europa seine Hausaufgaben gemacht habe und eine neue Debatte schädlich sei. „Niemand soll durch neue Spekulation das verursachen, was wir gemeinsam bekämpfen“, sagte er mit Blick auf Spanien.

Deutschland lehnte auch Forderungen nach direkten Hilfen für angeschlagene Banken aus dem Euro-Rettungsfonds ab. Nach der Bundesregierung wies auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann entsprechende Ratschläge zurück. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte gefordert, dass sich die beiden europäischen Rettungsfonds EFSF und ESM notfalls direkt an der Stützung vor allem angeschlagener spanischer Banken beteiligen sollten.

Für den Bundesbank-Präsidenten sind derartige Vorschläge keine Option. Würden solche Hilfen direkt gewährt, gingen sie ohne irgendwelche Bedingungen direkt an die Banken. Das lehne er ab, sagte Weidmann. Der Bundesbank-Chef wies darauf hin, dass mit diesem Vorgehen zudem die nationale Aufsicht der Nationalstaaten über ihre Banken in Frage gestellt würde. Am Ende würden die Euro-Partner damit zum Anteilseigner etwa der spanischen Banken. Die Probleme würden damit vergemeinschaftet. Eine Gemeinschaftshaftung aber lehnt Deutschland ab, solange es dafür an institutionellen Voraussetzungen in der Euro-Zone fehlt.

Spaniens Banken leiden seit fast zwei Jahren unter dem Zusammenbruch des Immobilienmarktes in ihrem Heimatland. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in Spanien können zudem immer mehr Menschen ihre Hypotheken-Kredite nicht mehr bedienen. Der Abschreibungsbedarf in den Bankbilanzen ist gewaltig. Nur wie gewaltig, weiß derzeit keiner so genau.