Steuern

Die EU will den Diesel teurer machen

Die neue Besteuerung orientiert sich künftig am Klimaschutz. Ein Liter soll den Plänen zufolge dann 22 Cent mehr kosten.

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Tanken ist in Deutschland derzeit eine recht teure Angelegenheit. Für den Liter Super zahlen Autofahrer derzeit im Schnitt rund 1,72 Euro, auch der Diesel ist mit 1,53 Euro teuer wie selten zuvor – und könnte nach dem Willen des EU-Parlaments künftig sogar noch mehr kosten.

Am Donnerstag stimmen die Abgeordneten in Straßburg darüber ab, ob Deutschland und die anderen EU-Staaten Kraftstoffe in Zukunft nach Energiegehalt besteuern müssen. Ob Benzin, Diesel oder Biosprit – die Steuer richtet sich dann nach dem Klimaschutz. Weil Diesel eine höhere Energiedichte als Benzin aufweist und damit mehr Kohlendioxid verursacht, erhöhte sich der Steuersatz nach Berechnung des Verbands der Automobilindustrie (VdA) um 22 Cent. Damit wäre Diesel dann mit 69 Cent höher besteuert als Benzin, dessen Mindeststeuersatz von rund 65 Cent sich nicht änderte.

Diesel ist in Deutschland derzeit subventioniert. Um Industrie und Handwerk zu unterstützen, hat die deutsche Regierung durch einen günstigeren Steuersatz den Dieselpreis deutlich unter dem Benzinpreis gehalten. Deutschland hat bereits angekündigt, die EU-Pläne blockieren zu wollen.

Die zuständige Berichterstatterin im EU-Parlament ist sich bewusst, dass die Reform die Autofahrer teuer zu stehen käme. „Ein kräftiger Anstieg der Dieselpreise in einer großen Zahl von Mitgliedstaaten würde mehr Probleme schaffen als lösen“, schreibt die Luxemburger Konservative Astrid Lulling. „Neue Prüfungen zeigen, dass das Erreichen der von der EU gesetzten CO*-Reduktionsziele teilweise von einem erhöhten Einsatz von Dieselfahrzeugen abhängen wird.“

Lulling setzte sich deshalb bei einer Vorabstimmung im Wirtschaftsausschuss des Parlaments dafür ein, das sogenannte Äquivalenzprinzip zu streichen, nach dem Kraftstoffe nach Energiedichte und CO*-Ausstoß einheitlich besteuert werden. Doch eine Mehrheit der Parlamentarier ist für den aus dem Frühjahr vergangenen Jahres stammenden Vorschlag der EU-Kommission.

„Die aktuelle Kraftstoffbesteuerung in Deutschland ist eine ungerechtfertigte Dauersubvention von Dieselfahrzeugen, dessen Nutznießer nicht die Verbraucher, sondern Tank-Steueroasen wie zum Beispiel Luxemburg, sind“, sagte der EU-Abgeordnete Sven Giegold. Im Ergebnis würde Diesel maximal neun Prozent teurer als Benzin. Dies müsse aber nicht passieren: „Die Bundesregierung könnte sich auch entscheiden, eine aufkommensneutrale Anpassung vorzunehmen, indem Benzin insgesamt billiger und Diesel nur wenig teuer würde.“

Auch die SPD im EU-Parlament steht hinter der Steuerreform. „Es geht darum, die willkürliche Besteuerungsgrundlage für alle Energieträger zu beenden. Daraus ergeben sich Mindeststeuersätze – die absolute Höhe der Steuer wird von den Mitgliedstaaten bestimmt“, sagte der Europaabgeordnete Bernd Lange. Den EU-Vorgaben zufolge stiege der EU-Mindestsatz auf 41 Cent. In Deutschland liege er schon heute bei 47 Cent, sagte Lange.

Sein Parteifreund, Thüringens Wirtschafts- und Arbeitsminister Matthias Machnig wandte sich gegen die Pläne. „Diese Maßnahme kann ich nicht nachvollziehen“, sagte Machnig. Gerade die Fahrzeuge, die mit Diesel fahren, seien auf langen Strecken effiziente Systeme. „Die geplante Erhöhung muss mehr mit einer Industriepolitik gegen deutsche Hersteller, die bei der Dieseltechnik führend sind, zu tun haben als mit einer nachhaltigen Umweltpolitik“, sagte der Wirtschaftsminister.

„Es geht hier ausschließlich um die Erhöhung des Diesel-Preises“, sagte Markus Ferber, CSU-Europa-Abgeordneter. Es gebe bereits genügend EU-Vorgaben, etwa für Feinstaub. Er befand: „Wer jetzt noch an der Steuerschraube dreht, bestraft den Dieselmotor zwei Mal.“ Die Union werde gegen den Vorschlag stimmen. Auch die deutschen Liberalen wollen das tun. „Die Folgen für Autofahrer, Wirtschaft und letztendlich alle Verbraucher sind klar: Steigende Preise, nachlassende Binnennachfrage, Gefährdung der Technologieführerschaft und des Industriestandorts“, sagte der FDP-Europa-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff.

Vom Votum der Abgeordneten geht ein Signal an den EU-Rat der Finanzminister aus, der den mit Übergangsfristen bis 2023 ausgestatteten Vorschlag von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta annehmen muss – allerdings einstimmig. Deutschland hat bereits sein klares Nein für den Plan signalisiert.

Mit dfs/svb/mka