Sonnenstrom

Koalition kürzt Förderung für Solarstrom drastisch

Die Koalition einigt sich endgültig auf eine Kürzung der Solarförderung, dafür verlängert sie die Übergangsfristen. Doch für Privatleute bleibt eine Investition in Solaranlagen nach wie vor lukrativ.

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Nach Kritik aus den Ländern haben sich die Regierungsfraktionen auf Änderungen bei der Kürzung der Solarförderung geeinigt. Es bleibe zwar bei der grundsätzlichen Senkung der Vergütung für Solaranlagen um 20 bis 30 Prozent zum 1. April, hieß es aus der CDU/CSU-Fraktion.

Die Übergangsfristen sollen aber verlängert werden. So sollen beispielsweise für einfache Dachanlagen, für die bis zum 24. Februar ein Antrag auf Netzanschluss gestellt wurde, bis zum 30. Juni die alten Fördersätze gelten.

Die Solarbranche zeigte sich entsetzt über die Entscheidung der Koalition, das Fördergeld für Solarstrom drastisch zu kürzen. Der Gesetzentwurf sei trotz massiver Kritik nicht wirklich nachgebessert worden, bemängelte der Verband BSW-Solar. Die Branche befürchtet nach der zum 1. April geplanten Kürzung einen drastischen Rückgang beim Bau von Solaranlagen.

Unabhängige Energieexperten gehen aber davon aus, dass der Aufbau von Solarmodulen in Deutschland weiterhin attraktive Renditen abwerfen wird. Es lohne sich trotz gekürzter Zahlungen noch, Solarstrom auf dem Hausdach zu produzieren, sagte Holger Krawinkel vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Berlin.

Kürzungen fallen höher aus als vorgesehen

Zwar würden nach der neuen Regelung nur noch 80 Prozent des erzeugten Solarstroms vom Dach ins Netz einspeist und vergütet. Doch durch den Eigenverbrauch der übrigen 20 Prozent spare sich ein Haushalt immerhin den Stromkauf vom Grundversorger für rund 23 Cent pro Kilowattstunde. Attraktiv bleibe Solarenergie auch deshalb, weil die Preise für Fotovoltaikanlagen zuletzt stark gesunken seien.

Strom von Dach-Solaranlagen, die seit Januar ans Netz gingen, wird 20 Jahre lang mit 24,43 Cent pro Kilowattstunde vergütet. Nach der geplanten Kürzung erhalten Betreiber von Neuanlagen nur noch 19,5 Cent. Die Differenz zum Börsenwert des Stroms, der zwischen fünf und acht Cent liegt, zahlt jeder Verbraucher über die „EEG-Umlage“ auf die Stromrechnung. Im vergangenen Jahr waren das mehr als sieben Milliarden Euro.

Hans-Josef Fell, Energie-Experte der Grünen im Bundestag, kritisierte, dass die Kürzungen noch höher ausfallen als im Gesetzentwurf des Bundesumwelt- und des Bundeswirtschaftsministeriums vorgesehen. Die Unions-Ministerpräsidenten seien „umgefallen und haben die radikalen Kürzungen der Minister Rösler und Röttgen abgesegnet und teilweise sogar verschärft“.

Fell sprach von einem „Anti-Solar-Gesetz“ und kritisierte, dass nun nur noch ein Teil des produzierten Ökostroms vergütet wird. Die Einführung einer Vermarktungs- oder Eigenverbrauchspflicht für die unvergütete Restmenge führe zu einem Teilausstieg aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz: „Dieses so genannte Marktintegrationsmodell führt nur zu versteckten Vergütungskürzungen, steigender Bürokratie und unnötig hohen Kosten vor allem bei den Kleinanlagenbetreibern, aber auch auf Seiten der Netzbetreiber.“

Solarfirmen rechnen mit einem düsteren Jahr

Der Bundesverband Windenergie (BWE) begrüßte, dass die Koalitionsfraktionen die sogenannte Verordnungsermächtigung gestrichen haben, die Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftminister Philipp Rösler (FDP) im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen hatten.

Der Paragraf hätte der Bundesregierung erlaubt, die Vergütung für Windenergie und andere Erneuerbare Energien per Verordnung und ohne Beteiligung des Bundestages zu reduzieren.

Der BWE hatte in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass allein die Möglichkeit einer Verordnung zu einem erhöhten Finanzierungsrisiko und damit zu steigenden Kosten und zu unnötigen Mehrkosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien führe.

„Dass die Koalitionsfraktionen jetzt die Streichung der Verordnungsermächtigung beantragt haben, war ein richtiger Schritt“, erklärte BWE-Präsident Hermann Albers: „Das zeigt, wie notwendig ein transparentes parlamentarisches Verfahren für die Ausgestaltung der Energiewende ist.“

Das ums Überleben ringende Solarunternehmen Q-Cells rechnet angesichts des Preiskampfes in der Branche und der Förderkürzungen nun mit einem weiteren düsteren Jahr. „Die Branche wird auch 2012 flächendeckend Verluste schreiben“, sagte Vorstandschef Nedim Cen bei der Vorlage der Bilanz 2011. Der Konzern aus Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt arbeitet mit Hochdruck an der Restrukturierung, um einer Insolvenz zu entgehen.

Die Branche leidet massiv unter Billigkonkurrenz, insbesondere aus China. Q-Cells hatte 2011 einen Verlust von 846 Millionen Euro erwirtschaftet. Die Erlöse brachen um ein Viertel auf gut eine Milliarde Euro ein.

Auch Centrotherm rutschte 2011 tief in die roten Zahlen. Der Anlagenbauer aus Blaubeuren will bis Mitte des Jahres rund 400 von bisher 1900 Stellen abbauen. Das Solar-Unternehmen machte 2011 einen Verlust von 15,9 Millionen Euro, nach einem Gewinn von gut 51 Millionen Euro im Vorjahr.