Forderung der OECD

Mit Symbolpolitik ist der Euro nicht zu retten

Mit der Aufstockung des Euro-Rettungsschirms hofft die OECD endlich das Vertrauen der Anleger in die Europäische Union zurückzugewinnen. Doch finanzpolitischer Realismus sieht anders aus.

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Die OECD hat ihre Gründe, dass sie – wie einige Mitglieder der Euro-Zone – nun eine Verdoppelung des Euro-Rettungsschirms auf die Summe von einer Billion Euro fordert. Der Ruf nach dieser Maßnahme ist von dem Wunsch getragen, mit noch viel mehr Geld in den Rettungsmechanismen der Euro-Gruppe das Vertrauen der Anleger in die Währungsunion zurückzugewinnen. Noch mehr Milliarden – so der Glaube – sei die einzige überzeugende Antwort auf die zweifelnden Fragen der Märkte nach Europas Kraft, diese existenzielle Krise zu bewältigen.

Teilen sollte man diesen Glauben jedoch nicht. Denn die Forderungen basieren auf einem fundamentalen Denkfehler. Sie gehen davon aus, dass sich die Investoren an den Märkten von solchen Riesenbeträgen beeindrucken lassen, ohne zu hinterfragen, ob die Europäer dieses Geld wirklich aufbringen könnten. Für die eine Billion Euro, die von einigen als Mindestgebot für Europas finanzielle Stabilität aufgerufen werden, steht eben nicht nur Deutschland gerade – das im Übrigen mit solchen Beträgen überfordert wäre.

Dafür haften auch Italien und Spanien. Schon jetzt, in einer eher ruhigen Lage, wird es diesen Ländern schwerfallen, das nötige Kapital für den nur halb so großen permanenten Rettungsfonds ESM aufzubringen. Im akuten Krisenfall aber wäre es für sie unmöglich, sich die zusätzlichen Milliarden zu besorgen.

Der Mega-Rettungsfonds ist nichts wert

Der Mega-Rettungsfonds, von dem viele träumen, ist daher noch weniger wert als die Sparergarantie, die Angela Merkel zu Beginn der Finanzkrise verkündet hatte. Für alle Anleger sichtbar ins Fenster gestellt, suggerierte sie Sicherheit. Funktioniert hat das damals nur, weil zu wenige ernsthaft hinterfragt haben, ob die Bundesregierung überhaupt in der Lage wäre, ihre Versprechen einzuhalten.

Europa aber ist längst nicht mehr so glaubwürdig, als dass es sich mit reiner Symbolpolitik selbst retten könnte. Geben die Märkte Italien und Spanien kein Geld mehr, weil sie an deren Finanzkraft zweifeln, wird daher selbst ein doppelt so großer ESM den Euro nicht vor dem Zerfall bewahren.

Anstatt also ausgerechnet jetzt, wo die Lage ruhiger ist als zu Jahresende, mehr Geld zu fordern, sollten die Europäer die Zeit nutzen. Jetzt müssen sie die Reformen umsetzen, die für mehr Wachstum und weniger Arbeitslosigkeit sorgen. Jetzt müssen sie ihre Haushalte sanieren. Wie es nicht geht, hat die konservative spanische Regierung vorgemacht: Unabgestimmt mit den Euro-Partnern will sie weniger Defizit abbauen, als sie versprochen hatte. Dafür erhielt Spanien prompt die Quittung: steigende Zinsaufschläge auf seine Staatsanleihen. Den anderen Schuldensündern Europas sollte das ein mahnender Fingerzeig sein.