Euro-Hilfsfonds

Merkel stimmt Aufstockung des Rettungsschirms zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt ihre Blockade auf und schließt eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms nicht mehr aus. Auch die deutsche Haftungssumme könnte sich deutlich erhöhen.

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Angela Merkel (CDU) hat erstmals ihre Bereitschaft signalisiert, den deutschen Beitrag zur Bekämpfung der Euro-Krise zu erhöhen. Es sei vorstellbar, dass zu den geplanten 500 Milliarden Euro des dauerhaften Hilfsfonds ESM noch 200 Millliarden Euro aus dem provisorischen Rettungsschirm EFSF hinzukämen, sagte die Bundeskanzlerin.

Beide Instrumente könnten einige Jahre parallel laufen. Merkel begründete dies mit der „fragilen“ Lage. Damit beugt sich die Bundesregierung dem Druck der anderen EU-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF), die vehement eine Erhöhung der „Brandmauern“ zur Eindämmung der Euro-Krise gefordert hatten, was Merkel bisher abgelehnt hat.

Der provisorische Rettungsschirm EFSF verfügt insgesamt über 440 Milliarden Euro. Davon sind bereits rund 200 Milliarden Euro verplant für Griechenland, Irland und Portugal. „Wir könnten uns vorstellen, dass diese 200 Milliarden parallel so lange laufen, bis sie von den Programmländern zurückgezahlt wurden“, sagte Merkel.

Obergrenze von 500 Milliarden Euro reicht nicht aus

Ursprünglich war vorgesehen, dass die ausgegeben EFSF-Mittel vom Volumen des ESM abgezogen werden. Für beide Instrumente sollte zusammen eine Obergrenze von 500 Milliarden Euro gelten. Nun soll hingegen addiert werden. Damit würde die Ausleihkapazität auf 700 Milliarden Euro steigen. Morgenpost Online hatte bereits vor drei Wochen berichtet , dass die Bundesregierung dieses Modell notfalls akzeptieren könnte.

Die EU-Kommission und andere Euro-Ländern fordern eine noch höhere Aufstockung. Sie wollten, dass EFSF und ESM ihre Mittel komplett ausschöpfen dürfen. So hätten 940 Milliarden Euro zur Verfügung gestanden. Dieses Modell lehnt die Bundesregierung weiterhin ab. Eine endgültige Entscheidung soll am kommenden Freitag beim Treffen der Euro-Finanzminister fallen.

Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) müssen noch die Koalitionsfraktionen von der Kehrtwende überzeugen . Bisher hatte es stets geheißen, die deutschen Garantien würden die Grenze von 211 Milliarden Euro nicht überschreiten. Wenn nun ESM und EFSF zeitweise zusammen 700 Milliarden Euro zur Verfügung haben, könnte sich die Haftungssumme auf rund 280 Milliarden Euro erhöhen – vorausgesetzt die Mittel werden tatsächlich komplett ausgeschöpft.

CSU torpedierte die Aufstockung

Vor allem in der CSU hatte es heftigen Widerstand gegen eine solche Aufstockung gegeben. Die Parteispitze um Horst Seehofer hatte die Haftung von 211 Milliarden Euro als „rote Linie“ bezeichnet. Nach einer Sitzung des erweiterten CSU-Vorstands schwenkte Seehofer auf Merkels Linie. Eine parallele Nutzung von EFSF und ESM kann er sich nun doch vorstellen.

„Die Rettungsschirme bedeuten noch nicht eine Erhöhung der Haftung“, sagte der CSU-Chef. Schließlich sei es nicht zwingend, dass die Bürgschaften in Anspruch genommen würden. Seehofer verwies darauf, dass der Bundestag weiterhin jedem Rettungspaket zustimmen müsse.

Die Euro-Skeptiker in der CSU überzeugte der Parteichef allerdings nicht. „Das ist das Wesen einer Bürgschaft, dass die Haftung erst eintritt, wenn man pleite ist“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler.

„Ganz klar“ seien nun die roten Linien überschritten. Bei den Christsozialen war die Skepsis gegenüber neuen Rettungsmilliarden zuletzt stark gewachsen. In der Führung der Unionsfraktion gibt man sich trotzdem zuversichtlich, dass die Koalition bei der Abstimmung über den ESM Ende Mai im Bundestag eine eigene Mehrheit zustande bringen wird.

Die SPD kritisierte Merkel scharf. Eine zeitweise Ausweitung werde nicht funktionieren, weil sie nicht wieder zurückgenommen werden könne, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. „Die Verhandlungsstrategie der Bundeskanzlerin ist eine Katastrophe, sie lässt die Öffentlichkeit über die wahren Haftungsrisiken im Unklaren.“