Schuldenkrise

Der Rettungsschirm hebelt die Haushaltsdisziplin aus

Europas Charakter ändert sich mit dem dauerhaften Rettungsschirm unwiderruflich. Das untergräbt den Fiskalpakt und den Zwang zur Haushaltsdisziplin.

Foto: dpa / dpa/DPA

Von Beginn der Schuldenkrise an hat die Regierung der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut. Erst sollte es nur einmal eine Hilfe für Griechenland geben. Dann spannte man – vorübergehend – einen Rettungsschirm über der Eurozone auf.

Schließlich beschlossen die EU-Finanzminister einen permanenten Stabilisierungsmechanismus (ESM) ins Leben zu rufen, der aber auf keinen Fall mehr als eine halbe Billion Euro ausleihen sollte.

Wie alle roten Linien zuvor, wird auch diese wieder überschritten. Mit ihrer Taktik, die Wahrheit immer nur in kleinen Scheiben zuzugeben, werden die Politiker langfristig weder die Märkte beruhigen noch die Wähler für ein Zusammenwachsen Europas begeistern.

Notfalls zahlen die anderen

Der Charakter der EU ändert sich mit der Entscheidung über den dauerhaften Rettungsschirm unwiderruflich. Das Grundprinzip der Währungsunion, dass jedes Land für seine Schulden verantwortlich ist, wird damit endgültig ausgehebelt. Der Fiskalpakt, der für strikte Haushaltsregeln im Euroraum sorgen soll, kann im Ernstfall die Disziplin, die er verlangt, nicht erzwingen.

Der ESM dagegen garantiert den Schuldensündern, dass am Ende notfalls die anderen zahlen werden. Der Rettungsschirm wird Bestand haben, selbst wenn sich der Fiskalpakt ebenso wie der alte Stabilitätspakt als zahnlos erweisen sollte.

Die Erfahrung der vergangenen zwei Jahre gibt keinen Anlass zur Hoffnung, dass sich die hiesigen Parlamentarier den Hilfsansinnen der Schuldenländer in Zukunft widersetzen werden. Spannend wird allenfalls, wen die Politiker für ihre Großzügigkeit zur Kasse bitten werden.