Arbeitsministerin

Von der Leyen prangert Billig-Lohn bei Zeitarbeit an

Arbeitsministerin von der Leyen stemmt sich gegen die Spaltung der deutschen Gesellschaft. Sie macht sich zum "sozialen Gewissen" der CDU.

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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat gerade ihre Gesetzespaket zur Bekämpfung der Altersarmut vorgestellt. Das ist nur eines von vielen Vorhaben, mit denen sie sich als Soziales Gewissen der Union profilieren will. Die soziale Gerechtigkeit sei ein Ur-CDU-Thema, sagt die Ministerin im Gespräch mit Morgenpost Online.

Morgenpost Online: Frau von der Leyen, Sie sprechen im Moment über Mindestlöhne, Equal pay und Altersarmut – kurz: Gerechtigkeit. Es stehen noch zwei Landtagswahlen bevor: Stehlen Sie der SPD ihr ureigenes Thema?

Ursula von der Leyen: Die soziale Gerechtigkeit ist ein Ur-CDU-Thema, das hat begonnen mit Ludwig Erhard, der mit Alfred Müller-Armack zusammen zu Recht gesagt hat, dass es Wettbewerb und freien Handel geben muss, aber mit sozialen Leitplanken. Wenn sich alle gemeinsam anstrengen, dann müssen auch alle etwas davon haben.

Morgenpost Online: Sie wollen einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Steht die Union den Arbeitgebern nicht mehr nahe?

Von der Leyen: Nein, im Gegenteil. In einer Tradition der sozialen Marktwirtschaft zu stehen heißt ja, auf keinen Fall still stehen. Man muss immer wieder prüfen, ob die Rahmenbedingungen noch stimmen.

Der Mindestlohn war früher kein drängendes Problem, weil wir eine hohe Tarifbindung hatten für Gewerkschaften und Arbeitgeber und die haben für ihre Unternehmen und Beschäftigten die Löhne und damit auch die Mindestlöhne ausgehandelt.

Heute sehen wir, dass die Tarifbindung abnimmt. Wir haben weite Flächen, wo keiner mehr für die Interessen des anständigen Unternehmers aufsteht, oder des Beschäftigten. Deswegen arbeiten Sozial- und Wirtschaftsflügel der Union jetzt gemeinsam an einem Mindestlohnmodell, das die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft hochhält.

Morgenpost Online: Unternehmer sagen der Mindestlohn ist ein Jobkiller.

Von der Leyen: Ganz entscheidend ist, die richtige Höhe für einen Mindestlohn zu finden. Ist er zu hoch, können wirklich Jobs verschwinden. Ist er zu niedrig, hilft er niemandem. Die Tarifparteien sollen nach unserem Konzept in einer Kommission unabhängig vom Staat einen Mindestlohn aushandeln, den die Politik dann nur umsetzt und kontrolliert. Es gibt übrigens eine Reihe von Unternehmern und Branchen, die uns ausdrücklich bitten, eine verbindliche Lohnuntergrenze festzulegen, weil sie anständige Löhne zahlen wollen, das aber wegen der der schwarzen Schafe, die über Dumpinglöhne billig produzieren, nicht können.

Morgenpost Online: Auch in der Zeitarbeit setzen Sie sich für Lohnuntergrenzen ein: Wenn die Tarifpartner, die gerade über Equal pay, also die gleiche Bezahlung von Zeitarbeitern und Stammbelegschaft, verhandeln, sich nicht bis zum Frühling einigen, soll es ein Gesetz geben. Wann ist es soweit?

Von der Leyen: Ich höre, dass die Verhandlungen jetzt engagiert laufen und im Endspurt sind. Das respektiere ich, wenn Fortschritte sichtbar sind, dann kommt es mir auf die Woche nicht an. Aber ich sage deutlich: im Frühling müssen die Verhandlungen dann auch abgeschlossen werden. Das darf jetzt nicht vom Endspurt in einen Dauerlauf münden.

Morgenpost Online: Kommt Equal pay in der Leiharbeit noch in diesem Jahr?

Von der Leyen: Die Zeitschiene hängt von zwei Faktoren ab – dem Verhandlungsergebnis der Tarifpartner sowie der Anschlussfrage: Brauchen wir eine Kommission, und wie lange braucht diese bis zum Abschluss? Mein Ziel ist eine glasklare Regelung in dieser Legislatur, ob auf gesetzlichem oder tariflichem Weg.

Morgenpost Online: Die Branche rechnet damit, dass ihr dann bis zu 50 Prozent der Umsätze wegfallen. Macht die Politik dadurch den Jobmotor Zeitarbeit kaputt?

Von der Leyen: Nicht, wenn die zeitlichen Treppenstufen bis zum gleichen Lohn richtig gesetzt werden. Zeitarbeit ist ein ganz wichtiger Faktor, um Auftragsspitzen abzufedern. Sie schafft kurzfristig Flexibilität. Sie ist aber nicht dazu da, um dauerhaft Löhne zu senken. Sie darf nicht feste Arbeit ersetzen. Es ist inakzeptabel, dass Mitarbeiter längerfristig ein und dieselbe Arbeit machen und es dafür unterschiedliche Löhne gibt.

Morgenpost Online: Manche werfen Ihnen Populismus vor. Versuchen Sie in der Union Horst Seehofer davon zu eilen, quasi als soziales Gewissen der Union?

Von der Leyen: Ich verstehe soziale Gerechtigkeit nicht als Populismus. Man mag sie unterschiedlich auslegen, aber als Arbeitsministerin ist es meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Unternehmen, die anständig sind, und das ist die ganz große Mehrheit, gute Arbeit leisten können. Und zwar zu fairen Löhnen. Der Wettbewerb sollte über Service und die Qualität der Produkte stattfinden und nicht allein über Billigpreise.

Morgenpost Online: Wenn man mit den Gewerkschaften spricht, kann man viel Positives über Sie hören. Ist die Union in den vergangenen Jahren näher an die Arbeitnehmervertreter herangerückt und weiter weg von den Arbeitgebern?

Von der Leyen: Nein, das empfinde ich nicht so. Ich habe einen Riesenrespekt vor der Aufgabe von beiden Parteien: Arbeitgebern und den Gewerkschaften. Beide haben in den vergangenen Jahren Enormes geleistet. Ihr Zusammenspiel ist einer der Hauptgründe, warum Deutschland gerade so gut dasteht. Deshalb sollten wir Achtung vor der Fähigkeit der Tarifparteien haben, unterhalb der Gesetzesebene autonom und flexibel vernünftige Lösungen auszuhandeln. Das ist etwas Kostbares. Die starke Sozialpartnerschaft ist international ein echter Wettbewerbsvorteil.

Morgenpost Online: Ist Deutschland ein ungerechteres Land geworden?

Von der Leyen: Vor zehn Jahren gab es in Deutschland noch eine geringe Einkommensspreizung. Die ist jetzt spürbar größer. Das ist eine Entwicklung, die man aufmerksam beobachten muss. Wenn sich auf der einen Seite die Gewinne des Aufschwungs mehren, während am unteren Einkommensrand die Reallöhne sogar sinken, stehen auch das Gerechtigkeitsempfinden und der Zusammenhalt in einer Gesellschaft in Frage.

Morgenpost Online: Was halten Sie von höheren Steuersätzen für Spitzenverdiener – eine Forderung, die unter anderen die Gewerkschaften immer wieder stellen.

Von der Leyen: Die Hauptaufgabe für mich als Arbeitsministerin ist, das Auffangnetz nach unten zu sichern. Dafür steht etwa der Mindestlohn für die Bereiche, in denen Tarifpartner nicht mehr für faire Löhne streiten können. Dazu kommt die Frage der Lohnunterschiede, die zwischen Männern und Frauen klaffen. Der Staat ist zuständig für Kitas und Ganztagsschulen. Eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie lässt die Lohnlücken kleiner werden. Aber ein Drittel der Lücke kommt daher, dass Frauen in den frei verhandelten Gehältern systematisch schlechter bezahlt werden als ihre Kollegen -für ein und dieselbe Arbeit. Betriebsrat und Unternehmensführung müssen hier mehr Transparenz schaffen.

Morgenpost Online: Wie?

Von der Leyen: Ich habe noch als Familienministerin ein System eingeführt namens Logip. Ein einfaches Computerprogramm, das jeder Betrieb kostenlos im Netz herunterladen kann und das anhand der Lohndaten ermittelt, ob in der Firma vergleichbare Jobs ungleich entlohnt werden. Betriebe, die nichts zu verbergen haben, sollten kein Problem damit haben die Ergebnisse offenzulegen.

Morgenpost Online: Wollen Sie die Unternehmen zur Offenlegung und dem anschließenden Abbau der Lücke verpflichten, wie die SPD das vorschlägt?

Von der Leyen: Nein, hier liegt ein freiwilliges Angebot auf dem Tisch. Unternehmen, die kein Unterschied machen bei der Bezahlung von Männern und Frauen, können damit zu Recht werben. Die anderen geraten in Erklärungsnot und müssen handeln. Das wäre ein erster Schritt.

Morgenpost Online: Aber es gibt doch ein Antidiskriminierungsgesetz, muss der Staat da nicht eingreifen?

Von der Leyen: Es geht doch um die Reihenfolge. Löhne sind das ureigenste Geschäft von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Die Betriebe müssen sagen, wie sie es mit der Bezahlung halten. Jeder Betriebsrat sollte das einfordern. Auf Tarifautonomie pochen und gleichzeitig, bevor überhaupt Daten auf dem Tisch liegen, nach dem Staat zu rufen, das passt nicht zusammen.

Morgenpost Online: Gerechtigkeit ist auch ein Thema bei Ihrer Rentenreform: Sie wollen künftig besonders niedrige Renten aufstocken; das Geld dafür soll aus Steuern und Rentenbeiträgen kommen. Ist das nicht ungerecht gegenüber den künftigen Beitragszahlern?

Von der Leyen: Dabei geht es um Frauen, die über mindestens 30 Jahre gearbeitet, Beiträge gezahlt und Kinder erzogen haben und die am Ende feststellen, dass sie mit 400 oder 600 Euro Rente abgespeist werden und aufs Amt müssen. Dass diese Frauen nur die Grundsicherung bekommen wie jemand, der vielleicht gar nicht gearbeitet hat, das verstößt gegen jedes Gerechtigkeitsempfinden.

Morgenpost Online: Dass Sie für diese Frauen etwas tun wollen, kritisiert niemand, wohl aber, dass die Aufstockung nicht nur aus dem Haushalt, sondern auch aus Rentenbeiträgen bezahlt werden soll.

Von der Leyen: Moment, wer die Zuschussrente erhält, hat über Jahrzehnte eingezahlt. Das heißt, die Frauen haben einen Grundstock für ihre Rente selbst fleißig erarbeitet. Sie haben einen Anspruch darauf, dass auch Beitragsgelder in ihre Zuschussrente fließen. Wir werten heute in der Rente die Lebensleistung der Erziehenden nicht so hoch, wie die eines Menschen, der ein Leben lang den Rücken frei hatte und Vollzeit arbeiten konnte. Wenn wir den Generationenvertrag, der unser Rentensystem trägt, auch künftig in Balance halten wollen, dürfen wir diese Frauen nicht einfach fallen lassen nach dem Motto: Eure Beiträge nehmen wir gerne, aber es hat nicht gereicht, weil ihr leider zu viel Zeit in Kindererziehung und Pflege investiert habt, also holt Euch gefälligst die Grundsicherung vom Amt.

Morgenpost Online: Sie haben sich sehr viel vorgenommen. Mindestlohn, Equal Pay, Rentenaufstockung – was von all dem können Sie bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 tatsächlich noch durchsetzen?

Von der Leyen: Bei der Rente sind wir bereits lange in den Vorbereitungen, jetzt kommen unsere Vorschläge in den politischen Raum. Das Gesamtpaket besteht aus sechs Komponenten. In den Fraktionen gibt es unterschiedliche Gruppen mit ganz unterschiedlichen Interessen. Der eine interessiert sich für das Reha-Budget, der andere für die Kombi-Rente, die dritte für die Zuschussrente. Wir werden das gemeinsam auf den Weg bringen, an Details können wir noch feilen, aber Rosinenpickerei werde ich nicht zulassen.