Öffentliche Sicherheit

Der britische Bobby wird zum Auslaufmodell

Weil Großbritannien drastisch sparen muss, gibt die Polizei immer mehr Aufgaben an Privatdienste ab. Jetzt sollen sie sogar Ermittlungen übernehmen.

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Glockenförmiger Helm, schwarze Uniform, silberner Stern. So sieht er aus, der „Bobby“, der britische Polizist. Mit seinem markanten Hut wird er überall auf der Welt erkannt. In Großbritannien wird der Bobby jedoch seltener: Private Sicherheitsfirmen wie G4S übernehmen mehr und mehr Aufgaben, die bislang im Hoheitsbereich der Polizei lagen. Zwei der größten Polizeieinheiten des Landes, West Midlands und Surrey, planen jetzt, nicht nur Patrouillengänge und die Sicherung von Großevents an private Unternehmen abzugeben, sondern auch bei Ermittlungen, Spurensicherung und Back Office-Tätigkeiten auf ihre Dienste zurückzugreifen.

Bis Mitte vergangener Woche konnten sich private Anbieter um den Auftrag im Wert von rund 1,5 Mrd. Pfund, etwa 1,8 Mrd. Euro, bewerben – der bislang größte Auftrag, den die britische Polizei jemals privat vergeben hat. Über 50 Firmen meldeten Interesse an. Der Plan der beiden Kommunen hat in dem privatisierungsfreudigen Land heftige Diskussionen ausgelöst, befürchten viele Briten doch nun, im Zweifel von privaten Sicherheitsleuten statt von „Bürgern in Uniform“ verhaftet zu werden – auch wenn die Polizei dies ausdrücklich ausschließt.

Skandale wie der jüngst aufgedeckte Millionenbetrug bei der privaten Arbeitsvermittlung A4E, deren Chefin Emma Harrison Steuergelder in teuren Restaurants und auf Business-Flügen verprasst haben soll, nähren Zweifel an der Privatisierungsstrategie der Regierung. Doch angesichts der Wirtschaftskrise und der wegbrechenden Steuereinnahmen muss das Land sparen. Eine Lösung: weitere Privatisierungen. Premier David Cameron kündigte deshalb jetzt auch eine Machbarkeitsstudie an, die untersuchen soll, ob private Firmen künftig den Bau neuer Straßen in Großbritannien übernehmen könnten.

Erst vor wenigen Wochen hatte ein Vertrag zwischen der Sicherheitsfirma G4S und der Polizei in der Grafschaft Lincolnshire im Osten des Vereinigten Königreiches die Schlagzeilen bestimmt. Für 200 Mio. Pfund, rund 240 Mio. Euro, baut G4S eine neue Polizeistation und verantwortet danach auch ihren Betrieb, die Hälfte der zivilen Polizeimitarbeiter sind fortan bei G4S angestellt. Der jüngste Auftrag in Höhe von 1,5 Mrd. Pfund, den West Midlands und Surrey vergeben wollen, geht aber weit über das hinaus.

Private sollen Ermittlungen übernehmen

Der Ausschreibung zufolge sollen die privaten Anbieter in Zukunft auch Ermittlungsarbeit, die Versorgung von Opfern und Zeugen, die Verwaltung von Daten, das Fuhrparkmanagement und forensische Arbeiten abdecken – das wäre die weitestreichende Reform der Polizei, die es bislang gegeben hat.

Die Verantwortlichen begründen diese mit Budgetkürzungen, die Innenministerin Theresa May vorgenommen hat. Bis zum Jahr 2014 soll der Polizeietat von heute rund 4,8 Mrd. Pfund um zwanzig Prozent sinken. „So gehen wir mit den Herausforderungen um, vor denen wir stehen“, sagt Phil Kay, der Leiter des sogenannten Transformationsprogramms der beiden Polizeidistrikte. „Wir suchen nach innovativen Lösungen, um unsere Pflichten zu erfüllen.“ Er strebe nach einer „neuen Dimension“, die die Kooperation mit privaten Dienstleistern bringen soll. Gleichzeitig kürzt die Polizei in West Midlands über 2500 Stellen.

Sowohl die Labour-Opposition als auch die Polizeigewerkschaft kritisieren die Ausschreibung heftig. „Wir Polizisten verstehen uns als Diener der Krone“, sagt Simon Reed, der stellvertretende Chef der Police Federation. „Unsere Aufgaben können nicht einfach delegiert werden.“ Er fürchtet, dass die privaten Firmen auch bei Festnahmen ins Spiel kommen könnten – bislang eine der Kernaufgaben des Staates. Es sei okay, wenn Dienstleister Aufgaben wie die Verwaltung von Gebäuden und Beweis-Material übernähmen.

Für Gewerkschaften ist Polizeiarbeit eine Berufung

Gewerkschaften wie die seine befürchten aber, dass die privaten Sicherheitsanbieter zu wenig Personal einsetzen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. „Es mag sein, dass die Privaten billiger sind“, sagt Simon Reed, „aber sind sie auch effektiver?“ Polizeiarbeit sei eine Berufung, die nicht nach Dienstschluss ende. „Unsere Polizisten sind auch außerhalb ihrer Arbeitszeit zur Verantwortung zu ziehen“, sagt Reed. Er bezweifelt, dass private Anbieter das ebenso sicherstellen können.

G4S, einer der aussichtsreichsten Kandidaten für den Auftrag in West Midlands und Surrey, weist diese Kritik zurück. Es gebe interne Qualitätskontrollen, sagt der Direktor des Bereichs Polizei-Services, John Shaw. Schon heute beschäftige das Unternehmen rund 20.000 ehemalige Polizisten, die sowohl bei Patrouillen als auch bei Großevents eingesetzt werden. G4S, seit 2005 ein Zusammenschluss der Unternehmen Group 4 und Securicor, hat sich auch bei der Olympiade im Sommer in der britischen Hauptstadt einen großen Auftrag gesichert. Noch sucht das Unternehmen deshalb Mitarbeiter, im Osten Londons in Newham eröffnete G4S kürzlich ein Rekrutierungszentrum.

G4S ist die größte Sicherheitsfirma der Welt

Mit dem Auftrag in Lincolnshire und der laufenden Bewerbung habe sein Unternehmen den „tipping point“ erreicht, sagt John Shaw. Das Unternehmen mit Sitz in der Grafschaft Sussex südlich des Flughafens London-Gatwick ist dem Umsatz zufolge die größte Sicherheitsfirma der Welt, über 635.000 Menschen arbeiten in 125 Ländern der Welt für G4S. 2010 erwirtschaftete G4S einen Umsatz von 7,39 Mrd. Pfund. Rund ein Siebtel verdient das G4S in Großbritannien. Im vergangenen Jahr erlöste das Unternehmen vor Steuern 279 Mio. Pfund, weniger als Analysten erwartet hatten.

Der Grund: Eine gescheiterte Übernahme, die mehr als 50 Mio. Pfund kostete. G4S-Chef Nick Buckles verzichtete daraufhin auf seinen Bonus. Das Unternehmen, das schon 1901 gegründet wurde, stammt ursprünglich aus Dänemark und betreibt unter anderem auch private Gefängnisse. In Deutschland hat G4S seine Beteiligungen an den Mitbewerber Securitas verkauft.

Derzeit hat die Polizei in England und Wales rund 136.000 Offiziere. Viele von ihnen arbeiten jedoch nicht auf der Straße in der Verbrechensbekämpfung, sondern in der Verwaltung. Hier setzt die Kritik der Privatisierungsbefürworter an: „Der Steuerzahler hat viel Geld in die Ausbildung dieser Offiziere gesteckt“, sagt Emma Boon, Kampagnendirektorin bei der Taxpayers' Alliance, der Vereinigung der britischen Steuerzahler. „Wenn sie nur am Schreibtisch sitzen, ist das schlecht investiertes Geld“, sagt Boon.

Ihre Organisation wirbt deshalb dafür, Bürotätigkeiten zu privatisieren und die Bobbys das machen zu lassen, wofür sie ausgebildet wurden. „Natürlich müssen wir mit diesen Verträgen besonders aufpassen“, sagt Boon, „es muss Möglichkeiten zur Kontrolle der privaten Dienstleister geben.“

Im Beispiel der Arbeitsvermittlung A4E, übersetzt etwa „Aktion für Arbeit“, hat es daran offensichtlich gemangelt. Das Unternehmen führt gerade vor, wie wichtig es ist, die Arbeit der privaten Dienstleister zu kontrollieren. Mehrere Mitarbeiter des Unternehmens, das auch in Deutschland tätig ist, sind in den vergangenen Wochen wegen des Verdachts auf Betrug verhaftet worden; Emma Harrison, die der Regierung Cameron als Job-Beraterin dient, hat ihren Posten als Chefin von A4E abgegeben.

Die Verträge, die das Unternehmen mit Arbeitsagenturen unter anderem in Gelsenkirchen, Aachen, Chemnitz und München hatte, enden zum 30. März – offiziell, weil sie wirtschaftlich zu wenig reizvoll gewesen seien, so A4E. Die Bundesagentur für Arbeit verweigert bislang weitere Auskünfte zu der Tätigkeit des Unternehmens in Deutschland.

Trotz des jüngsten A4E-Skandals werde die Privatisierung von ehemals staatlichen Dienstleistungen in Großbritannien weitergehen, sagt Christoph Schalast, Professor für Mergers & Acquisitions an der Frankfurt School of Finance and Management. „Ich sehe da keine grundsätzliche Umkehr“, sagt der Privatisierungsexperte. „Der Staat muss an dieser Stelle nur sicherstellen, dass genügend Kontrolle stattfindet.“ Großbritannien sei seit der ersten großen Privatisierungswelle unter Margaret Thatcher deutlich offener gegenüber privaten Akteuren als Deutschland.

Großbritannien will Straßenbau privat finanzieren lassen

„In Deutschland ist das Thema erst mal durch“, sagt er – und das, obwohl es zum Beispiel im Bereich der Wasserversorgung noch Spielraum für Privatisierungen gebe. Die Regierung Cameron geht nun einen weiteren Bereich an: den Bau von Straßen, der künftig von privaten Investoren geschultert werden soll. „Es ist nicht zu erklären, warum wir den Bau von Wasserleitungen den Privaten überlassen, die Straßen aber weiter durch den Staat bauen“, sagte der Premierminister vor kurzem. Demnach könnten private Investoren für diese Straßen Mautgebühren verlangen. Bis zum Herbst soll die Machbarkeitsstudie vorliegen.

Das Budget für öffentliche Leistungen, die von privaten Firmen erbracht werden, lag 1995/1996 bei rund 42 Mrd. Pfund, 2007/2008 belief es sich bereits auf rund 80 Mrd. Pfund. Seitdem steigt es weiter.

An einigen Stellen können die britischen Privatisierungsbefürworter allerdings durchaus von Deutschland lernen. So diskutiert das Vereinigte Königreich gerade die Gründung von Schulen, die nicht allein mit Steuergeldern oder Schulgeld, sondern von privaten Investoren mitfinanziert werden – ein Modell, das in Deutschland mit den Schulen der Phorms AG schon Realität ist. Sechs Standorte hat die Aktiengesellschaft derzeit, darunter in Berlin, München, Frankfurt und Hamburg.

Think Tank: Sozialer Wohnungsbau kann privatisiert werden

Auch im Bereich des sozialen Wohnens sieht Kristian Niemietz, Research Fellow des Londoner Think Tanks „Institute of Economic Affairs“ Privatisierungspotenzial. Mehr als jede fünfte Wohnung sei in Großbritannien noch im staatlichen Besitz, sagt Niemietz. „Allein in dieser Legislaturperiode ließen sich damit 60 Milliarden Pfund erlösen.“ Sein Institut wirbt dafür, mehr lokale und mittelgroße Dienstleister zu beschäftigen, nicht nur Platzhirsche wie G4S und A4E. „Es muss mehr Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Geschäftsmodellen geben“, sagt er.

Im Bereich des Gesundheitswesens ist Deutschland ebenfalls einen Schritt weiter. Gerade erst passierte der Gesetzentwurf zur Reform des National Health Service (NHS) das Parlament. Die Regierung Cameron milderte den Entwurf ab, nachdem Tausende NHS-Mitarbeiter protestiert hatten. Ursprünglich hätte das Gesetz mehreren Ärzten erlaubt, sich zu Einkaufsgenossenschaften zusammenzuschließen, die dann Leistungen bei den Krankenhäusern bestellen sollten.

„Das wäre ein erster Schritt in Richtung mehr Wettbewerb gewesen“, sagt Kristian Niemietz. Weil die Briten anders als die Deutschen eine Art Bürgerversicherung haben, gibt es keinen großen Markt für private Gesundheitsdienstleistungen, entsprechend gering ist der Anreiz für private Firmen, in diesem Bereich zu investieren. Nur wenige NHS-Krankenhäuser sind derzeit in privater Hand. „In den 80er-Jahren hat es in Großbritannien praktisch jedes Jahr große Privatisierungen gegeben“, sagt IEA-Fellow Niemietz. „Angesichts der Krise werden wir wieder mehr Privatisierungen sehen.“

Zumindest bei der britischen Polizei treten nun Reformen in Kraft, die eine bessere Kontrolle erlauben sollen. Im November werden mehr als 40 lokale Polizei-Kommissare von der Bevölkerung gewählt – ein Novum in einem Land, in dem die Kommissare stets ernannt wurden. „Damit haben die Steuerzahler das erste Mal die Möglichkeit, direkt auf ihre Polizei Einfluss zu nehmen“, sagt die Kampagnendirektorin der Taxpayers' Alliance, Emma Boon. Das langsame Verschwinden der Bobbys können die Steuerzahler so allerdings nicht aufhalten.