Budgetplan für Millionäre

Schatzkanzler verteilt Steuergeschenke an Reiche

Wohlhabende Briten können sich über niedrigere Unternehmens- und Spitzensteuern freuen. Schatzkanzler George Osborne will so das Land wettbewerbsfähiger machen.

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Den wichtigsten Auftritt des Jahres hat der britische Schatzkanzler traditionell am „Budget Day“. An diesem Tag tritt der Finanzminister vor die Türen seines Amtssitzes und hält ein rotes Holzköfferchen ins Blitzlichtgewitter der Pressefotographen.

In dem roten Koffer verborgen befindet sich der neue Haushaltsentwurf der Regierung. Sind genug Fotos geschossen, transportiert der Minister den Koffer die wenigen Meter von der Downing Street bis ins Parlament. Die Folklore ist damit beendet, das lautstarke Gezanke zwischen Regierung und Opposition im Unterhaus beginnt.

Die Tradition ist 150 Jahre alt. Schatzkanzler George Osborne stellte sich am Mittwoch zum dritten Mal diesem Ritual. Für den Konservativen war es der wohl bislang schwerste Auftritt seiner Karriere. Zwei Jahre nach dem Regierungswechsel steht das Land gebeutelter da als zuvor. Die Konjunktur stagniert, Großbritanniens Arbeitslosenquote ist mit 8,4 Prozent auf dem höchsten Stand seit 1996.

Druck auf Osborne wächst

Die Jugendarbeitslosigkeit erreichte sogar zuletzt mit 1,042 Millionen jungen Menschen ohne Job einen Rekordwert. Doch auch wer Arbeit hat, stellt sich schlechter. Die verfügbaren Einkommen schrumpfen seit Jahren. Die Inflation sank zwar zuletzt, liegt mit 3,4 Prozent jedoch noch immer deutlich über der Zielmarke von zwei Prozent.

Der Druck auf Osborne ist deshalb groß, die stagnierende Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Viel Spielraum hat er dabei jedoch nicht. Die beiden führenden Ratingagenturen Moody’s und Fitch hatten die britische Regierung in den vergangenen Wochen gewarnt, keinesfalls von ihrem drastischen Sparkurs abzuweichen. Andernfalls drohe eine Aberkennung des wertvollen Spitzenratings „AAA“ – zum ersten Mal in der Geschichte des Landes.

In seiner Rede vor dem Unterhaus versprach Osborne eine groß angelegte Steuerreform. Großbritannien müsse seine Stellung als eines der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt behaupten. Die Steuererleichterungen kämen insgesamt 24 Millionen Briten sowie Tausenden von Unternehmen zugute. Gleichzeitig werde die Regierung an dem harten Sparkurs festhalten. Die Reformen seien ausgabenneutral.

In erster Linie sollen sie durch gestopfte Steuerlöcher finanziert werden. „Das Land hat sich durch Schulden in Schwierigkeiten gebracht, nun werden wir uns unseren Weg aus den Problemen verdienen“, sagte Osborne. Er werde die „fürchterlichen“ Politikentscheidungen der früheren Labour-Regierung revidieren, während derer der Anteil der Industrie an der Gesamtwirtschaf sich halbiert hatte.

Durch Steuererleichterungen für Bürger solle der Konsum angeregt werden. Teuerster Punkt der Reform wird dabei ein höherer Steuerfreibetrag sein. Dieser soll von aktuell jährlich 7475 auf 9000 Pfund (10.806 Euro) im April 2013 steigen. Von der Reform profitierten insbesondere Geringverdiener, aber auch die Mittelklasse.

Opposition verurteilt "Budgetplan für Millionäre"

Labour-Oppositionsführer Ed Miliband trieb diese Behauptung die Zornesröte ins Gesicht. Er bezeichnet Osbornes Budget als „Budgetplan für Millionäre“. Grund der Aufregung war Osbornes Entscheidung, den Spitzensteuersatz zu senken. Top-Verdiener ab 150.000 Pfund (180.000 Euro) Einkommen werden ab April 2013 nur noch 45 statt 50 Prozent Steuern zahlen.

Der höhere Spitzensteuersatz war während der Finanzkrise von der damaligen Labour-Regierung eingeführt worden. Statt der von Labour versprochenen drei Milliarden Pfund habe die Erhöhung jedoch nur zu einer Milliarde Pfund zusätzlicher Steuereinnahmen geführt. Das sei zu wenig, um die Imageeinbußen Großbritanniens zu rechtfertigen. Kein anderes G-20-Land habe einen so hohen Spitzensteuersatz wie Großbritannien. „Kein Schatzkanzler kann eine Steuer erlauben, die der Wirtschaft so viel Schaden zufügt und fast keine Zusatzeinnahmen einbringt.“

Der gesenkte Spitzensteuersatz soll durch eine höhere Steuer auf Immobiliengeschäften mehr als fünf Mal überkompensiert werden. Für Privathäuser mit einem Wert von zwei Millionen Pfund oder mehr falle künftig eine Verkaufssteuer von sieben Prozent an. Die liberale Partei hatte diese sogenannte „Villen-Steuer“ schon nach der Regierungsbildung gefordert und sich nun innerhalb der Koalition durchgesetzt.

Auch Unternehmen sollen von den neuen Plänen profitieren. Osborne kündigte an, den Körperschaftssteuersatz schneller als geplant zu senken. Schon ab April soll die Unternehmenssteuer um zwei Prozentpunkte auf 24 Prozent fallen. Bis 2014 ist eine weitere Reduktion auf 22 Prozent geplant. Damit biete Großbritannien einen „dramatisch niedrigeren“ Steuersatz als jede andere große Industrienation. Damit Banken nicht von der Reform profitieren, wird Osborne die Bankenabgabe erhöhen.

Angst vor erneutem Abschwung bleibt

Die Opposition ließ kaum ein gutes Wort an Osbornes Plänen. Der Schatzkanzler betreibe Klientelpolitik für seine reichen Freunde. Menschen ohne Job ständen dagegen ohne Perspektive da. „Die Arbeitslosigkeit steigt Monat für Monat für Monat“, sagte Miliband. Der Oppositionsführer kritisierte außerdem erneut den harten Sparkurs der Regierung. Die USA bewiesen, dass weniger Budgetkürzungen durchaus zu höherem Wirtschaftswachstum führen könnten.

Nach der Wahl im Jahr 2010 hatte die Koalitionsregierung dem Land einen der striktesten Sparkurse Europas verschrieben. In der Legislaturperiode bis 2015 sollen insgesamt 81 Milliarden Pfund (97 Milliarden Euro) eingespart werden. Osborne sah sich mit seinem Kurs bestätigt. Das unabhängige Haushaltsbüro OBR hat die Wachstumsprognose für Großbritannien leicht nach oben korrigiert.

2012 solle das Bruttoinlandsprodukt demnach um 0,8 statt wie bisher prognostiziert um 0,7 Prozent steigen. Damit werde Großbritannien im Gegensatz zu einigen europäischen Nachbarn nicht in die Rezession rutschen. Zuletzt war die Angst vor einem erneuten Abschwung groß gewesen. In den letzten drei Monaten 2011 hatte das Königreich einen Rückgang von 0,2 Prozent verzeichnet.