Steuerzahlerbund

So werden Steuern verschwendet - für Saft und LEDs

Die Bundesregierung vergeudet laut Steuerzahlerbund mehr als 150 Millionen Euro für unsinnige Zwecke. Eine Liste führt die 30 größten Verschwendungen auf.

Foto: dapd / DAPD

Verschwendung! Absurde und sinnlose Ausgaben ! Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler ist bekannt für deutliche Worte. Am Mittwoch beschließt die Bundesregierung den neuen Finanzplan – an dem der Bund der Steuerzahler kaum ein gutes Haar lässt.

Bundesministerien verschwenden nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler Millionen Euro für kleine Projekte, die keine Förderung verdienen. Däke forderte deshalb, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Er legte eine Liste mit Ausgaben in Höhe von knapp 156 Millionen Euro vor, die seiner Meinung nach gestrichen oder gekürzt werden müssten. Hinzu kommen weitere Ausgaben, die er nicht auf den Euro genau beziffern konnte.

Immerhin: Bereits 2014 sollen die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden – zwei Jahre vor dem Pflichtdatum. Und bereits 2016 soll ganz Schluss sein mit dem Schuldenmachen. Das hört sich ambitioniert an – nach Ansicht von Däke ist es das jedoch nicht: "Die Bundesregierung muss endlich mit Einsparungen, die auch wehtun, beginnen."

Die Regierung vertraue bei ihren Planungen zu sehr auf steigende Steuereinnahmen. Vielmehr müsse sie "endlich anfangen, die üppigen Ausgaben von über 300 Milliarden Euro zu senken", sagte Däke. Unions-Haushaltspolitiker Norbert Barthle, stößt in dieselbe Richtung: Statt die Ausgaben deutlich zu schmälern, setze die Regierung derzeit vor allem auf eine gute Konjunktur – und die könne bekanntlich drehen.

Pünktlich zum Kabinettsbeschluss veröffentlicht der Bund der Steuerzahler in seiner Aktion "Frühjahrsputz 2012" denn auch seine Vorschläge zum Sparen. 30 Subventionen oder Förderungen, für die der Staat auch heute noch Geld hat – in den Augen von Steuermahner Däke reine Verschwendung .

Die Bundesregierung müsste nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler diese überflüssigen Ausgaben in Höhe von knapp 156 Millionen Euro auf den Prüfstand stellen. Zu dieser Summe kämen weitere Ausgaben wie hohe Beamtenpensionen oder Fahrdienste für Ex-Bundestags-Präsidenten, die nicht auf den Euro genau beziffert werden könnten.

So gebe das Ernährungsministerium 230.000 Euro für die Züchtung weißer, gelber, roter und violetter Biomöhren aus. In die Erforschung von rotem Apfelsaft flößen weitere 270.000 Euro aus dem Forschungsressort. Die Erforschung von Sanddorn für Naturkosmetik etwa soll im Bundeshaushalt mit 390.000 Euro zu Buche schlagen.

Auch das Bundesumweltministerium ist nicht sicher vor Däke: Es stelle dem Mineralölkonzern Shell 170.000 Euro zur Verfügung, um an 50 Tankstellen Lampen gegen energiesparende LED-Leuchten auszutauschen. Solche Förderungen seien keine staatliche Aufgabe, sagte Däke. Die meisten Konzerne seien zwar förderwürdig, aber nicht förderbedürftig. Seine Forderung: Alle Ausgaben die nicht typisch öffentliche Aufgaben beträfen, sollten gestrichen werden.

Das fordert der Bund der Steuerzahler nicht zum ersten und wahrscheinlich auch nicht zum letzten Mal. Bis denn in diesem Sinne gespart wird, dürften sich noch viele freuen über Geld aus Berlin. Zum Beispiel die Produzenten einer weiteren Neuverfilmung von "Tarzan" – in 3D. Der Bund der Steuerzahler findet das zum Schreien.

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