Weltkonjunktur

IWF-Chefin Lagarde wagt ein wenig Optimismus

| Lesedauer: 5 Minuten
Jan Hildebrand

Christine Lagarde sieht eine leichte Stabilisierung der Weltwirtschaft – warnt aber auch davor, "bequem" zu werden.

Die Entspannung in der Euro-Krise stimmt die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hoffnungsvoll. „Die Weltwirtschaft hat sich vom Abgrund entfernt, und wir haben Gründe, etwas optimistischer zu sein“, sagte sie bei einer Konferenz in China.

Sie sehe „ Anzeichen für eine Stabilisierung “ der globalen Wirtschaft. Die vergangenen Jahre seien „schwierig“ gewesen, die vergangenen Monate „sogar erschreckend“. Inzwischen sei jedoch abzusehen, „dass die eingeleiteten politischen Maßnahmen Früchte tragen“.

Lagarde bezog sich vor allem auf die Hilfsaktionen für die hoch verschuldeten Euro-Staaten. Die Anstrengungen von IWF und Europäischer Union zur Rettung Griechenlands bezeichnete sie als „wichtige Fortschritte“. In der vergangenen Woche hatte der Währungsfonds beschlossen, sich mit 28 Milliarden Euro an dem zweiten Hilfspaket für Athen zu beteiligen.

Insgesamt umfasst das Paket 130 Milliarden Euro. Die restliche Summe wird von den Euro-Staaten bereitgestellt. Ohne die Unterstützung wäre Griechenland zahlungsunfähig gewesen. Erste Tranchen aus dem Rettungsprogramm wurden bereits ausgezahlt.

Milliarden für griechische Banken

Ein Großteil der Mittel ist für die Stützung von griechischen Banken gedacht. Sie könnten durch den Schuldenschnitt in Schieflage geraten, da sie hohe Abschreibungen auf die von ihnen gehaltenen griechischen Staatsanleihen vornehmen müssen. Nach Aussage von Notenbankchef Giorgos Provopoulos werden die Finanzhäuser aber möglicherweise mit weniger Geld auskommen.

„Die Rekapitalisierung der Banken wird bis September 2012 abgeschlossen sein“, wurde Provopoulos in der Zeitung „To Viam“ zitiert. „Die verfügbare Summe wird, so glaube ich, nicht ganz ausgeschöpft werden müssen.“ Ursprünglich waren 40 bis 50 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung eingeplant.

IWF-Chefin Lagarde hofft, durch die Rettung Griechenlands die Investoren zu beruhigen. „Die Bedingungen an den Märkten entspannen sich, und die jüngsten Wirtschaftsindikatoren verbessern sich zusehends, auch in den USA“, sagte Lagarde.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übte sich in Optimismus. Sie rechnet nicht mit neuen Risiken für den Bundeshaushalt durch die Euro-Krise. „Ich glaube, dass wir doch im gesamten Euro-Raum jetzt auf einem guten Weg sind, dass alle Länder ihre Hausaufgaben machen“, sagte Merkel in ihrer am Wochenende veröffentlichten wöchentlichen Video-Botschaft. Deutschlands Garantien seien gut eingesetzt und schützten den Euro-Raum als Ganzes.

Nachtragshaushalt für Rettungsschirm ESM

Am Mittwoch wird das Bundeskabinett für das laufende Jahr einen Nachtragshaushalt beschließen, da Deutschland im Sommer 8,7 Milliarden Euro in den dauerhaften Euro-Rettungsfonds (ESM) einzahlen muss. Die Neuverschuldung wird sich dadurch auf 34,8 Milliarden Euro erhöhen. Ursprünglich hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit 26,1 Milliarden Euro gerechnet. Auch im Haushalt 2013 ist eine Rate für den ESM eingeplant, sie beträgt 4,3 Milliarden Euro. Das Defizit soll dann bei 19,6 Milliarden Euro liegen.

Merkel mahnte, die Krisenländer müssten ihre Konsolidierungsverpflichtungen einhalten. Auch IWF-Chefin Lagarde versah ihre positiven Äußerungen mit einigen Warnungen. „Der Optimismus sollte uns kein Gefühl der Bequemlichkeit geben, und er sollte uns schon gar nicht zu einem falschen Gefühl der Sicherheit verleiten“, sagte sie. Die Industrieländer müssten ihre Finanzsysteme stärken und ihre hohe Schuldenlast bewältigen, Entwicklungsländer müssten sich besser gegen Finanzschocks von außen wappnen. Weitere Risiken seien mittelfristig ein Wachstumseinbruch in den Schwellenländern und der steigende Ölpreis. Lagarde forderte Finanzreformen, um die globale Wirtschaft zu stärken.

Für Unsicherheit wird allerdings auch weiter die Lage in Griechenland sorgen. Noch ist völlig unklar, ob die verordneten Reformen erfolgreich sein werden. Im Hilfsprogramm wurde ein äußerst optimistisches Szenario für die Wirtschaftsentwicklung unterstellt. In den vergangenen zwei Jahren hatte sich die Konjunktur aber stets schlechter entwickelt als von EU, IWF und Europäischer Zentralbank prognostiziert. Viele Ökonomen rechnen daher damit, dass Athen ein drittes Hilfspaket benötigen wird.

Neuwahlen in Athen bergen Risiken

Zudem gibt es in Athen ein politisches Risiko: Spätestens Anfang Mai soll eine neue Regierung gewählt werden. Einige Oppositionsparteien lehnen die mit dem Rettungsprogramm verbundenen Reformauflagen ab. Die sozialistische Regierungspartei Pasok wählte am Sonntag einen neuen Parteivorsitzenden. Einziger Kandidat war Finanzminister Evangelos Venizelos.

Nach seiner Wahl zum Parteichef wollte er von seinem Amt als Finanzminister zurücktreten und sich ganz dem Wahlkampf widmen. Umfragen deuten auf ein desaströses Ergebnis bei der vorgezogenen Parlamentswahl hin. Kam die Pasok 2009 noch auf 44 Prozent Zustimmung, liegt sie derzeit in Umfragen bei neun bis 15 Prozent.

Aber auch Portugal sorgt weiter für Sorgen. Nach Einschätzung des weltgrößten Anleihenhändlers Pimco wird Portugal bis Ende des Jahres als nächstes Land der Euro-Zone ins Straucheln geraten. Pimco-Chef Mohamed El-Erian sagte dem „Spiegel“: „Das erste Rettungspaket wird sich als unzureichend herausstellen.“