Staatsdefizit

EU-Länder nehmen Schuldenbremse nicht ganz ernst

Mit dem Schuldenmachen sollte Schluss sein. Doch erste EU-Länder scheren aus, Spanien lässt sich mehr Zeit zum Schuldenabbau.

Die EU-Finanzminister in Brüssel hatten noch nicht einmal darüber entschieden, wie man mit den Haushaltssündern Spanien und Ungarn umgehen soll, da zogen Politiker in den Niederlanden bereits ihre Schlüsse. „Wir sind dagegen, nächstes Jahr 15 Milliarden Euro einzusparen.

Die Ökonomen sagen ebenfalls, dass das der falsche Weg sei. Es kostet nur Arbeitsplätze und unsere Unternehmen bekommen Schwierigkeiten“, kündigte Ronald Plasterk an, Abgeordneter der niederländischen Sozialdemokraten.

Und sein Parteifreund Diederik Samsom fügte hinzu, die EU-Kommission müsse den Niederländern dieselben Bedingungen zugestehen wie den Spaniern. Schließlich bekomme Madrid mehr Zeit, um seine Schulden in den Griff zu bekommen. Warum also nicht auch die Niederlande?

Eine aus Haager Perspektive berechtigte Frage, von deren Antwort freilich ein wesentliches Element abhängt, ohne welches die Europäische Union nicht aus der Krise kommen wird: Glaubwürdigkeit. Entsteht der Eindruck, dass Brüssel als Hüterin der neuen, verschärften Verträge hier und da ein Auge zudrückt, dann könnte die Eurozone schneller als gedacht das Vertrauen, das sie gerade erst auf den Märkten zu wecken versucht, wieder verlieren.

Griechenland-Paket offiziell freigegeben

Dass Ungarn ein völlig anderer Schuldenkandidat ist als Spanien, die Niederlande oder Belgien; dass am Ende die EU-Finanzminister und mitnichten die EU-Kommission Rücksicht auf die Kollegen nehmen, spielt im Zweifelsfall für die Finanzakteure keine große Rolle.

Wird den Schuldenländern beim Abtragen ihres Defizits zu viel Flexibilität eingeräumt, kann das nicht nur dem betroffenen Staat, sondern der gesamten Eurozone einen neuerlichen Glaubwürdigkeitsverlust einbringen.

Und das wäre gerade jetzt fatal, denn die Griechenlandkrise schien doch gerade erst eingedämmt zu sein: Am Mittwoch teilte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker mit, dass die Eurostaaten das zweite Hilfspaket an Griechenland von 130 Milliarden Euro nun auch offiziell freigegeben haben.

Angst vor neuen Sündenfällen

Da kommt die neue Angst vor weiteren Schulden-Sündenfällen äußerst ungelegen – und für manchen ist der mit dem spanischen Ausscheren bereits eingetreten. „Die Ankündigung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, das von seiner Vorgängerregierung vereinbarte Fiskalziel nicht einzuhalten, könnte die Spielregeln der Debatte über die europäische Wirtschaftsregierung verändern“, warnt Guntram Wolff von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel.

„Spanien wird als Testfall für den Wert des neuen Fiskalpakts betrachtet. Eine nachlässige Behandlung der Spanier wird so interpretiert werden, dass selbst das größte politische Bekenntnis zur Haushaltsdisziplin mittels eines Vertrags nicht unbedingt Bestand hat.“

In Brüssel ist deshalb deutlich Rechtfertigungsdruck zu spüren. Sowohl Ungarn als auch Spanien hätten ihre Sanktionen bekommen, wird von Europa-Politikern betont. „Es war sehr wichtig, dass wir die Entscheidung zu Ungarn getroffen haben“, sagt Dänemarks Wirtschaftsministerin Margrethe Vestager, deren Land derzeit den EU-Vorsitz innehat. „Es steht ganz oben auf unserer Agenda, dass die Regeln eingehalten werden – und dass das Regelbuch nicht ständig dicker wird, während die Entscheidungen hingegen immer dünner sein dürfen.“

Spanien muss noch mehr sparen

Mit Blick auf den Zustand der Union kann Europa sich das auch schlichtweg nicht leisten. Immerhin stecken derzeit allein 13 der 17 Euro-Länder in Defizitverfahren. Währungskommissar Olli Rehn bekräftigte daher, dass die Spanier ihr Defizitziel von drei Prozent 2013 auch wirklich erreichen müssen.

Statt einer Geldstrafe, welche nach den Vorschriften des Stabilitätspakts möglich wäre, muss Madrid nun lediglich weitere fünf Milliarden Euro einsparen, um das Defizit 2012 um 0,5 Prozent zu senken. Für Premier Rajoy, dessen Land mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit in Europa kämpft, ist das immer noch eine bittere Pille. Aber das Ergebnis des Finanzministertreffens ist, dass die Verantwortlichen am Ende doch nicht so hart durchgreifen wie sie es laut den Verträgen könnten.

Das gilt auch für Ungarn , obwohl der Rat mit Budapest eine härtere Gangart einschlug als mit den Spaniern – allerdings mahnt die EU-Kommission die Ungarn schon seit 2004 in Sachen Konsolidierung.

Regierungschef Viktor Orban bekommt nun ab Januar 2013 ein Drittel seiner Kohäsionsfonds, fast 500 Millionen Euro, nicht ausgezahlt – es sei denn, die Ungarn können bis zum nächsten Finanzministertreffen am 22. Juni glaubhafte Reformen vorweisen. Also gab es auch hier wieder ein Hintertürchen. Schließlich „haben wir auch Ohren, die hören, was am Tisch gesagt wird“, meinte die Dänin Vestager mit Blick auf Budapests Versprechen.

Die Länder nicht Totsparen

„Man muss den Ländern Luft zum Atmen lassen. Sparen darf nicht Totsparen bedeuten. Aber es ist ein sehr schmaler Grat, auf dem sich die EU hier bewegt“, meint Janis Emmanouilidis vom European Policy Centre in Brüssel. Mittlerweile ist auch den strengen Deutschen mit Blick auf das griechische Desaster klar, dass ohne Wachstumsimpulse keine Erholung eintreten kann.

Das aber kann, wie jetzt geschehen, die Regeln aufweichen – mit mindestens so großen politischen Folgen wie wirtschaftlichen. Das machen nicht nur die Reaktionen der niederländischen Opposition klar, sondern auch das Geschehen in Brüssel selbst.

Spanien werde nun ein höheres Defizit erlaubt als geplant, beschwerte sich Österreichs Finanzministerin Maria Fekter. „Da habe ich doch das Gefühl, dass mit zweierlei Maß gemessen wird.“ Der Vorwurf doppelter Standards aber, das wissen Kommission wie Finanzminister genau, ist Gift im Kampf um nachhaltig wirksame Krisenlösungen.